Batterieforschung: Scharfe Kritik an Forschungsministerin

Eine Forschungsfabrik für die Elektromobiliät soll in Münster entstehen. Nicht nur in Baden-Württemberg ist man verärgert.

Berlin.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) steht für die Entscheidung, eine Batterie-Forschungsfabrik nach Münster zu vergeben, immer stärker in der Kritik, die auch aus den Reihen der Union kommt. Nach Recherchen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" zeigte der Wettbewerb zur Standort-Auswahl eine Reihe von Auffälligkeiten.

Susanne Eisenmann, die Kultusministerin Baden-Württembergs und CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, sagte: "Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar." Die Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik sei eine "extrem wichtige Entscheidung über ein Zukunftsthema", sagte Eisenmann. "Da ist es oberstes Gebot für den Auswahlprozess, dass er mit einem Maximum an Transparenz und Fairness betrieben wird." Wenn es um Strukturförderung für eine Region gehe, "muss das in der Ausschreibung des Wettbewerbs enthalten sein". Es sei aber "um Exzellenz" gegangen, deshalb sei es "nicht nachvollziehbar, dass der bestens geeignete Standort Ulm nicht zum Zuge gekommen ist", sagte Eisenmann.

Bei der Vergabe geht es um viel Geld: Mit 500 Millionen Euro soll in den nächsten Jahren Batterieforschung für die Elektromobilität gefördert werden. Ein Großteil davon ist für die geplante Fabrik gedacht. Kritik war auch deshalb laut geworden, weil Münster in der Heimatregion von Bundesforschungsministerin Karliczek liegt. Sie betont allerdings, sich aus dem Auswahlverfahren herausgehalten zu haben.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, sie sei "nach wie vor unzufrieden mit der ungenügenden Aufarbeitung des Vergabeverfahrens". Das Verfahren nannte sie "in hohem Maße fragwürdig". Es seien "längst nicht alle Fragen geklärt".

Auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger attackiert Karliczek. Eine Ministerin dürfe nicht "nach Gutsherrinnenart entscheiden, wo Forschung gefördert wird". Transparenz und Fairness seien bei der Vergabe von Steuermitteln von größter Bedeutung und lägen "in der Verantwortung der Ressortleitung". Riexinger: "Wenn Frau Karliczek nicht glaubhaft darlegen kann, dass diese Fairness auch für das Vergabeverfahren der Forschungsfabrik galt, muss sie den Hut nehmen."

Kritik an Karliczek kommt auch vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Er wies gegenüber den Stuttgarter Zeitungen darauf hin, dass Thüringen mit Jena und Hermsdorf zwei Forschungsschwerpunkte für Batterietechnologie besitze. "Aber als der Wettbewerb für die Forschungsfabrik ausgeschrieben wurde, war Thüringen nicht einmal eingeladen, ein Gebot abzugeben", sagte Ramelow. Er wies auf einen Bundestagsbeschluss hin, der die Bundesregierung verpflichte, bei der Vergabe von Forschungseinrichtungen die neuen Bundesländer solange besonders zu berücksichtigen, bis ihr Anteil dem bundesweiten Durchschnitt entspreche. "Allein dieser Beschluss hätte Frau Karliczek veranlassen müssen, zunächst die neuen Länder aufzufordern, ein Angebot für die Batterieforschung abzugeben." Ramelow sagte, er halte den "Vorgang, gelinde gesagt, für höchst irritierend". Wenn am Ende Münster den Zuschlag erhalte, dann stellten sich "Fragen nach der Seriosität des Verfahrens". Das Forschungsministerium wies die Vorwürfe Ramelows zurück. Die Standorte Jena und Hermsdorf seien "zwar in der Batterieforschung ausgewiesen, jedoch nicht in der Produktionsforschung für Batteriezellen".mit dpa

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