Bürokratie erschwert Sachsens Betrieben Auslandseinsatz

Der enorme bürokratische Aufwand für die Entsendebescheinigung A1 erschwert der sächsischen Wirtschaft die Arbeit. Auch die Chemnitzer IHK fordert jetzt Erleichterungen.

Chemnitz.

Eigentlich soll die Entsendebescheinigung A1 Schwarzarbeit und Sozialdumping verhindern. Zudem soll sie dafür sorgen, dass für Arbeitnehmer, die im EU-Ausland, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in die Schweiz tätig werden, keine doppelten Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. In der Praxis raubt der Verwaltungsaufwand dahinter aber vielen Personalchefs in der Region den letzten Nerv. Denn dieses Formular muss jedes Mal vorab ausgefüllt werden, wenn ein Mitarbeiter dorthin reist - auch für ein kurzes Meeting, die Fahrt zum Tanken über die Grenze oder den Besuch eines Workshops. "Selbst wenn das nur ein Ein-Stunden-Termin bei unserem Tochterunternehmen in Polen ist", sagt Katrin Haubold, Personalchefin des Hartmannsdorfer Telekommunikations-Dienstleisters Komsa. "Das sind jeweils mehrere Din-A4-Seiten und dauert pro Mitarbeiter 30 bis 40 Minuten." Dabei müssen auch Angaben zur Einsatzdauer, zur ausgeübten Tätigkeit und zum Namen und der Anschrift der Beschäftigungsstelle im Entsendungsstaat gemacht werden. Zudem müssen eine private Kontaktperson wie Partner oder Eltern und eine der Firma angegeben werden.

Die Anträge sind bei gesetzlich Krankenversicherten bei der jeweiligen Krankenkasse zu stellen. Für privat Versicherte ist die Deutsche Rentenversicherung zuständig. Eine Ausnahme bilden die Arbeitnehmer in einem berufsständischen Versorgungswerk, bei denen die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen die Bescheinigung ausstellen muss. "Drei bis vier Tage dauert es dann in der Regel, bis der Antrag genehmigt ist", sagt Katrin Haubold. "Das ist im täglichen Geschäftsleben einfach nicht praktikabel."

Wird der Antrag nicht rechtzeitig vor Dienstreiseantritt beschieden, kann das zu großen Problemen führen. Denn es finden Kontrollen statt. Wer keine A1-Bescheinigung vorweisen kann, muss mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro pro Einzelfall rechnen, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer treffen können. Darüber hinaus kann der Zutritt zum Firmen- oder Messegelände verweigert werden oder es können auch unmittelbar Sozialversicherungsbeiträge eingezogen werden.

"Insgesamt ist das ein enormer bürokratischer Aufwand", sagt Katrin Haubold. "Wir würden uns wünschen, wenn dies zumindest innerhalb der EU deutlich vereinfacht werden könnte."

Auch die Chemnitzer Industrie- und Handelskammer (IHK) klagt über eine zunehmende Belastung. Deshalb macht sie sich für Erleichterungen stark - und ruft dazu auf, eine Petition zu unterzeichnen, die eine Unternehmerin aus Thüringen auf den Weg gebracht hat. Sie will erreichen, dass die Bundesregierung im Rat der EU darauf dringt, dass Geschäftsreisen von der Beantragung einer A1-Bescheinigung befreit werden. Für bis zu 14 Tage sollen auch das Aufstellen von Anlagen und daran ausgeführte Servicearbeiten ausgenommen werden. Bei mehr als 50.000 Unterschriften muss sich der Bundestag mit der Petition befassen. Die Frist zum Unterzeichnen läuft am Mittwoch, 28. August, ab.

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