"Sanktionen sind unser einziges Pfund"

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland fordert von Europäern strategische Geduld in der Sanktionspolitik gegenüber Russland

Chemnitz.

Die Europäische Union hat trotz Milliardenverlusten für die Unternehmen beschlossen, die Sanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2020 zu verlängern. Die Strafmaßnahmen waren 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung für prorussische Separatisten in der Ostukraine verhängt worden. Über die Sanktionspolitik und die wirtschaftliche Entwicklung sprach Christoph Ulrich mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.

Freie Presse: Viele sächsische Unternehmen und Sachsens Ministerpräsident sehen die Sanktionen gegen Russland sehr kritisch. Warum beharrt die Ukraine auf einer Sanktionspolitik?

Andrij Melnyk: Ich sehe auch, dass die Sanktionen gerade für kleinere Unternehmen, die auf dem russischen Markt aktiv sind, eine Belastung sind. Sie sind schmerzhaft, aber es ist noch kein Unternehmen deshalb insolvent geworden. Die Sanktionen sind unser einziges Pfund gegenüber Russland. Es geht doch um Prinzipien, um die Zukunft in Europa. Mit der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion und der Besetzung des Donbass hat Russland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Grenzen mit Gewalt geändert. Das dürfen wir Russlands Präsident Putin nicht durchgehen lassen. Die EU und Deutschland insbesondere müssen strategische Geduld haben und dürfen nicht einknicken.

Viele Unternehmen befürchten, dass sie den russischen Markt an die Chinesen oder die Südkoreaner verlieren.

Das ist zwar eine berechtigte Sorge, aber ich glaube, dass die deutschen Unternehmen mit ihrer Technologie und ihrem Know how nicht zu ersetzen sind. Im Übrigen sind nicht die Sanktionen der wahre Grund, warum die Geschäfte mit Russland schwieriger geworden sind. Schuld sind vor allem die schwache Konjunktur in Russland, fehlende Reformen und die Finanzierungsschwierigkeiten russischer Unternehmen. Außerdem ist die Bedeutung Russlands für Sachsen überschätzt: lediglich 1,3 Prozent der Ausfuhren gehen dorthin. Für die Ukraine war Russland immer der größte Handelspartner mit einem Exportanteil von mehr als 30 Prozent. Heute sind es nur noch acht Prozent.

Wie konnte die ukrainische Wirtschaft das kompensieren?

Vor allem, weil der Reformprozess in der Ukraine voranschreitet, auch in der Wirtschaft. Während wir früher hauptsächlich Rohstoffe und Agrarprodukte exportiert haben, machen heute Industriewaren wie zum Beispiel Kfz-Teile den größten Anteil aus. In den vergangenen fünf Jahren sind wir zum untrennbaren Teil der Wertschöpfungskette in der deutschen Automobilindustrie geworden. Deutsche Mittelständler haben inzwischen 35.000 Arbeitsplätze in der ukrainischen Zulieferbranche geschaffen. Vergangenes Jahr erreichte unser Wachstum 3,3 Prozent. Und das mitten im Krieg, wo wir vorläufig über 20 Prozent unserer Wirtschaftskraft verloren haben.

Trotzdem hat man den Eindruck, die Reformen in der Ukraine kommen nur langsam voran - oder sehen Sie das anders?

Da muss ich widersprechen. In den vergangenen Jahren hat sich auch mit Unterstützung aus Deutschland im Reformprozess viel getan. Aber es ist kein einfacher Weg. Unser Land muss komplett neu aufgestellt werden. Es wäre gefährlich, wenn wir nach zwei demokratischen Revolutionen unsere wirtschaftlichen Chancen jetzt nicht nutzten. Deutschland ist dabei unser wichtigster Partner. Putin dagegen will verhindern, dass sich die Ukraine wirtschaftlich erfolgreich entwickelt, weil das sein autokratisches Machtsystem gefährden würde.

Welche Rolle spielt dabei die Debatte um die Gaspipeline Nordstream II?

Das ist der einzige Streitpunkt, den wir mit Deutschland haben. Für die Ukraine ist Nordstream II ein schwieriges Thema, weil wir dadurch wirtschaftlich - und auch sicherheitspolitisch - enorm benachteiligt werden. Wenn der Transitvertrag für die Gaslieferungen ab 2020 nicht fortgesetzt wird, fehlen uns im Staatshaushalt über drei Milliarden US-Dollar, das sind immerhin zehn Prozent des gesamten Staatshaushalts und drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das würde die Wachstumserfolge der letzten Jahre wieder zunichtemachen.

Die deutsche Bundesregierung will mit der Pipeline unsere Gasversorgung sicherer machen. Was spricht dagegen?

Wir fragen uns, ob die neue extrem überteuerte Leitung überhaupt Sinn macht. Unser Pipeline-System, das übrigens die Deutschen mitgebaut haben, ist eines der weltweit größten und sichersten und könnte bis zu 200 Milliarden Kubikmeter jedes Jahr durchleiten. Derzeit ist das System wegen Russland weniger als zur Hälfte ausgelastet. 2018 wurden nur 86,6 Milliarden Kubikmeter durchgeleitet. Die beiden Nordstream-Leitungen kommen zusammen auf 110 Milliarden. Weil der Gasverbrauch in Deutschland voraussichtlich steigen wird, wäre der Stopp des Ukraine-Transits ein Schuss ins eigene Knie. Aber wichtiger als solche Rechnungen ist die Gefahr eines neuen viel größeren Krieges Moskaus sowie der bittere Vertrauensverlust gegenüber den Menschen in der Ukraine oder auch in Polen. Nordstream II hat mit Multilateralismus nichts zu tun.

Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten und in wenigen Wochen wird auch das Parlament neu gewählt. Wird der Reformprozess weitergehen?

Unsere Ziele sind ganz klar. Wir wollen in die EU und auch in die Nato. Diese Ziele haben wir sogar in der Verfassung verankert. Die Marschrichtung wird sich deshalb nicht ändern. Keine neue Regierung kann es sich leisten, den Reformprozess in Frage zu stellen. Der Kurs ist unumkehrbar. Davon bin ich überzeugt. Dabei hoffen wir auf die tatkräftige Unterstützung aus Deutschland und ganz besonders aus Sachsen.

Andrij Melnyk

Der Botschafter vertritt die Ukraine in Deutschland seit Dezember 2014. Der 44-jährige promovierte Jurist und Diplomat wurde in Lemberg (Lwiw) geboren. Er studierte in Lemberg, im schwedischen Lund und in Kiew. Er ist Autor zahlreicher Publikationen im Völkerrecht. Seit 1999 ist er im diplomatischen Dienst der Ukraine. Melnyk spricht fünf Sprachen, ist verheiratet und hat zwei Kinder. cul

Landtag diskutiert Sanktionen

Sachsens CDU/SPD-Regierung hat ihr Interesse an einer Beendigung der Russland-Sanktionen der EU am Mittwoch bekräftigt. "Der Schlüssel" dafür sei die Umsetzung des Minsker Abkommens, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) im Landtag. "In diesem Zusammenhang" werde man sich "auch weiterhin für eine Lockerung und Aufhebung der Sanktionen einsetzen und die Zusammenarbeit mit Russland fortsetzen". Genauso wolle man aber auch "enge und freundschaftliche Beziehungen mit unseren Nachbarn weiter ausbauen und verfestigen." Sachsen nehme die Sorgen seiner osteuropäischen Nachbarn ernst, versicherte Schenk. "Wir wollen, dass der Konflikt in der Ukraine möglichst rasch beigelegt wird."

Vor einem Monat hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen und sich für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen. Anschließend reichten sowohl die Linksfraktion als auch die AfD-Fraktion zwei Anträge zur Überwindung der Sanktionen ein, die aber am Mittwoch keine Mehrheit im Plenum fanden. Für die Linke hatte Nico Brünler argumentiert, dass die Sanktionspolitik gescheitert sei. Die AfD, die bei ihrem nur aus einem Satz bestehenden Antrag eine namentliche Abstimmung durchgesetzt hatte, kritisierte danach vor allem das Nein der CDU-Fraktion. Deren Chef Christian Hartmann sagte, man lasse sich "auch vor der Wahl" von der AfD "nicht treiben".tz

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