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Das umstrittene Heizungsgesetz soll an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Wer betroffen ist, wie teuer es wird und warum Vermieter wie die sächsischen Wohnungsgenossenschaften gegen...
Ein von russischen Bombensplittern durchsiebter Krankenwagen soll über das Wochenende Passanten provozieren und an Kriegsverbrechen Russlands erinnern. Auch, weil es in der Landeshauptstadt immer wieder zu prorussischen Demonstrationen von Rechtsextremisten kommt.
Das umstrittene Werk soll an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Wer betroffen ist, wie teuer es wird und warum Vermieter wie die sächsischen Wohnungsgenossenschaften gegen das Gesetz Sturm laufen - "Freie Presse" gibt einen Überblick.
Weil das Dach des Gebäudes einzustürzen droht, müssen die Sängerinnen und Sänger ab sofort woanders proben. Der Chor drängt darauf, dass endlich der Neubau des Gemeindezentrums beginnt.
Tobias Peter über das am Freitag beschlossene Heizungsgesetz.
Nach langem Streit hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Kommunen sind nun verpflichtet, eine Wärmeplanung zu erstellen. Plauen geht erste Schritte. Für wen das wichtig wird.
Die toxikologische Untersuchung einer Blutprobe von AfD-Chef Tino Chrupalla hat keine Auffälligkeiten ergeben. Alle geplanten Wahlkampftermine in Bayern seien abgesagt worden, so die Partei.
Die Wohnungsbaugenossenschaft sieht die Chance, das 2019 vorgestellte Vorhaben zu realisieren. Der Stadtrat hat am Montag über die Förderung des Abrisses zu befinden. Gibt es auch mehr Parkplätze?
AfD-Chefin Alice Weidel verzichtete auf einen Wahlkampfauftritt am Tag der Deutschen Einheit - laut eines Sprechers im Zusammenhang mit Hinweisen auf eine mögliche Bedrohung. Angeblich dürfe sie ein Safe House nicht verlassen. Zu der Zeit war sie allerdings auf Mallorca.
Was für Asylsuchende in Deutschland in Sachen Beschäftigung gilt und welche Forderungen es dazu gibt
Der Haushaltsausschuss des Bundestages fordert die Neuberechnung für eine vollständige Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Hof. Jetzt ist das Verkehrsministerium am Zug.
Wenn Friedrich Merz mal gerade keine krassen Sprüche raushaut, macht die CDU durchaus, was Aufgabe einer Oppositionspartei im Bundestag ist: Sie sucht nach Lösungen für ein Problem. Wie jeder...
Die Linken-Politikerin über soziale Gerechtigkeit, die Begrenzung der Zuwanderung und vernünftige Klimapolitik
Seit Monaten fordert die CDU in Sachsen, an den Grenzen nach Tschechien und Polen Grenzkontrollen vorerst wieder aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat entsprechende Kontrollen in dieser Woche angekündigt, später aber einen Rückzieher gemacht. Was heißt das nun? Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen - soweit die sich bislang beantworten lassen.
Das Bundeskabinett beschließt umstrittene Regelung zur Kindergrundsicherung. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz jedoch noch zustimmen. Bernhard Walker sieht im Entwurf das Ziel verfehlt.
In den kommenden Tagen will sich Carolin Bachmann den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis an mehreren Orten stellen.
Flüchtlingskrise, Rechtsextremismus und die Affäre um den abgesetzten Chef für Cybersicherheit - die Bundesinnenministerin kämpft derzeit an vielen Fronten. Und da ist auch noch die anstehende Landtagswahl in Hessen.
Mit den Stimmen der Konservativen bis hin zu ganz rechts hat das Gremium am Mittwochabend einen 12-Punkte-Plan mehrheitlich verabschiedet. Doch es gab auch viele Gegenstimmen. Ein neuer Bruch?
Ein Verein will in Chemnitz, der Stadt mit dem dichtesten Netz an Helfern des NSU, ein Mahnmal schaffen. Es gibt aber auch die falsche Behauptung, im Strafprozess seien Hinterbliebene "unbemerkt" am Reden gehindert worden.
Der bisherige Vorsitzende wurde im Amt bestätigt. Andere Positionen im Vorstand wurden neu besetzt.
Gut ein Jahr vor der Entscheidung am 1. September 2024 in Sachsen sind die Spitzenplätze der aussichtsreichen Parteien geklärt. Wer fordert Kretschmer heraus? Wen schickt die AfD ins Rennen? Wer setzt auf Erfahrung, wer auf ein Duo - und wer sogar auf ein Trio?
Ständige Forderungen wider besseren Wissens und schrille Töne können nicht zur Lösung der Migrationsfrage beitragen, aber die Glaubwürdigkeit in Politik und die gesellschaftliche Stabilität beschädigen. Verbaler Mut ist an anderer Stelle gefragt, kommentiert Tobias Wolf.
Teile der Wohnungsbaubranche bleiben dem Gipfel am Montag fern. In Sachsen wird derweil eine "Dresdner Erklärung" verabschiedet.
Der Parlamentarier aus Mittelsachsen erkennt Migration und Inflation als drängende Probleme, zu denen die EU-Kommission Lösungen anbieten müsste. Doch die liefert Gesetzesvorhaben, die fern der Realität die Ressourcen des Parlaments verschwenden.