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Ursprünglich war diese Ansiedlung als Abfederung des Strukturwandels angekündigt worden - nun ist sogar von einer "Zeitenwende" die Rede. Die Entscheidung über Ort und Truppenstärke steht aber weiter aus.
Bundestag beginnt seine Beratungen über den Etat - Vorwurf: Ampel-Regierung umgeht die Schuldenbremse
Es sind Sätze, die vorsichtig formuliert klingen. Sie enthalten abwiegelnde Worte wie "vielleicht" und "mindestens diskussionswürdig". Aber der Vorstoß von Christian Lindner zur Kindergrundsicherung hat es in sich.
Lindner: Armut von Kindern mit deutschem Pass zurückgegangen. Laut DGB sind mindestens 12,5 Milliarden für Kindergrundsicherung nötig. Linke widerspricht Finanzminister. Kinderarmut nicht importiert
Über den Streit um das Wachstumsgesetz
Ob Technisches Hilfswerk, Lebensrettung oder Pflegedienste - überall leisten Freiwillige Dienst an der Gesellschaft. Doch nun soll hier gespart werden.
Die Ampel ist sich mal wieder uneins: Sollen ärmere Familien bei der Einführung der Kindergrundsicherung finanziell stärker unterstützt werden? Ja, plädiert der Chef eines sächsischen Wohlfahrtsverbands. Das Bild von der sozialen Hängematte entspreche nicht der Realität.
Dem Bund steht nach aktueller Etatplanung weniger Geld zur Verfügung, als Ausgaben vorgesehen sind
Nicht alle im Vorfeld an das Treffen in der europäischen Kulturhauptstadt 2025 geknüpften Erwartungen wurden erfüllt. Im Fokus stand auch ein Land im Westen.
Die Mittel für strukturschwache und ländliche Regionen sollen 2024 fast um die Hälfte sinken. Das sorgt für heftige Kritik.
In den USA rollt man für Neuansiedlungen von Werken und Absatz von Solarmodulen den roten Teppich aus, kritisiert das Unternehmen und erwägt künftige Investitionen im Ausland. Der Grund seien die Rahmenbedingen, warnt CEO Gunter Erfurt: Der Zug droht abzufahren.
Über die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition
Olaf Scholz wird im Juni am Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in der Stadt teilnehmen. Erwartet werden die Regierungschefs von Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin. Gastgeber ist Michael Kretschmer.
Mehr Eltern sollen Geld abrufen, das ihnen zusteht - Familienministerin verlang 12 Milliarden jährlich zusätzlich
In der Debatte über den Haushalt 2024 hat Finanzminister Christian Lindner eine Orientierung an den finanziellen Realitäten gefordert. Die scheint bei den Gehaltserhöhungen einiger Chefs von Staatsfirmen verloren gegangen zu sein. Die "Freie Presse" nennt einige besonders krasse Fälle.
Die Ministerinnen und Minister der Ampelkoalition wollen sich ab Sonntag zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg treffen - und dabei auch strittige Themen ansprechen.
Der Verteidigungsminister fordert zusätzliche Mittel - und nicht nur er. Was heißt das für die geplante Kindergrundsicherung?
Über den Reformplan von Karl Lauterbach zur Pflegeversicherung.
Die Gesetzliche Pflegeversicherung weist ein Milliardendefizit aus. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun einen Reformplan vorgestellt, wie er die Krise in den Griff bekommen will.
Die kurzfristige Verschiebung der Mehrwertsteuerpflicht auf Abwasser konnte der vogtländische Zweckverband nicht mehr berücksichtigen. Die Gebühren im Vogtland sind deshalb seit Jahresbeginn gestiegen. Eine Leserin adressiert jetzt einen Vorschlag an die Politik.
Dass die Mehrwertsteuerpflicht auf Abwasser kurzfristig verschoben wurde, konnte der vogtländische Zweckverband nicht mehr berücksichtigen. Eine Leserin hat jetzt einen Vorschlag an die Politik.
Immer mehr Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge suchen eine Bleibe. Bund, Länder und Kommunen beraten über Lösungen. Der Landkreis Mittelsachsen hat da eine Idee.
Wir müssen an den Stellschrauben drehen, die dem Wachstum neue Dynamiken geben, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Im Interview mit Tobias Peter und Stefan Kegel spricht er unter anderem über Streitpunkte in der Ampelregierung und seinen Notfallplan in der Energiekrise.
