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Sabine Zimmermann hat eineinhalb Jahre lang gewartet, dass Sahra Wagenknecht eine Partei gründet. Nun liegt es an ihr. Schafft sie es, in Sachsen schnell genug Personal zu finden, um als BSW zu den Kommunalwahlen und Landtagswahl anzutreten?
Zwei Vertreter von den Grünen im Landkreis und eine FDP-Kreisrätin können dieser Art von Bauernstreik nichts abgewinnen. Sie finden deutliche Worte. Auch vor Trittbrettfahrern wird gewarnt.
Nach Recherchen des „Spiegel“ ist der Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth noch stärker mit dem extrem rechten Milieu vernetzt als bisher bekannt. Unter den Gästen einer Party auf seiner Dachterrasse befanden sich demnach auch Ideologen der „Identitären Bewegung“ (IB) und andere Taktgeber des rechtsextremen Lagers, darunter der Chemnitzer IB-Ortschef Vincenzo Richter.
Die Veranstalter der Demonstration am morgigen Sonntag hoffen auf mehr als die angekündigte Teilnehmerzahl. In Hamburg verkalkulierten sich die Organisatoren auch und rechneten mit 10.000 Teilnehmern der Demo gegen Rechts. Es kamen rund 50.000. Was macht Hamburg anders als Chemnitz?
Nach der Ankündigung, die Solarmodulfertigung in Freiberg einzustellen, sollten sich die Bedingungen in Deutschland für diesen Produktionszweig nicht schnellstens verbessern, gibt es weitere Wortmeldungen.
Zwischen den Linken im Landkreis und ihren Abtrünnigen fliegen die Fetzen. Neuer Höhepunkt ist der Wechsel des Ex-Vorsitzenden Alexander Weiß in die Kreistagsfraktion SPD/Grüne.
Mieterschutzbund, Bau-Gewerkschaft, Caritas und Wohnungsbau-Verbände fordern 50 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau. Ihre Kritik - der Staat fördere derzeit eher Vermieter als Menschen mit wenig Einkommen.
Selbst Vertreter der Ampelparteien kritisieren den ursprünglich geplanten Subventionsabbau. Dass es den Bauern längst um mehr geht, scheint auch bei den Politikern angekommen.
Fünf Mitglieder koordinieren die Arbeit. Zwei Sprecher wurden ebenso gewählt.
Seit dem erst mit Monaten Verzug bekanntgewordenen Treffen von AfD-Funktionären mit Finanziers und dem Neonazi-Vordenker der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, kommt es vielerorts zu Demonstrationen. Bricht die Mitte ihr Schweigen? „Freie Presse“ befragte dazu den Leipziger Protestforscher Alexander Leistner.
Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter haben am Montag ihre neue Partei gegründet. Ein detailliertes Programm gibt es noch nicht.
Der Verein soll als neugegründete Partei zur Landtagswahl in Sachsen antreten. In Dresden sagte der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, wie man im Sachsen-Wahlkampf mitmischen will.
Egon Krenz hat den zweiten Band seiner überraschend reflektierten Erinnerungen vorgelegt: Podcast-Beobachtungen von einer seltenen Lesung.
Im Bund regieren die Liberalen mit, in Sachsen sind sie seit fast neun Jahren nur noch außerparlamentarische Opposition. Nun hoffen sie auf ein Comeback wie in Sachsen-Anhalt.
Der Verein Hand in Hand fordert höhere Zuschüsse und verweist zur Begründung auf die Zahlungen an städtische Einrichtungen wie das Theater. Nicht jeder in der Kulturszene steht hinter dieser Forderung.
Hanf im Zug, Bananenschalen als Türverkleidung, Chinagras als Baustoff: Mit Rohstoffen, die auf Feldern wachsen, will Sachsen unabhängiger und klimafreundlicher werden. Konflikte sind programmiert.
Im Auftrag der Grünen im Landtag untersuchte ein Forschungsinstitut, wie der Freistaat seine Klimaziele bis 2030 einhalten könnte. Fazit der Fraktion: Es wird ambitioniert, aber nicht unmöglich.
Es gibt gute und schlechte Jahre in der Landwirtschaft, vor allem aber gibt es ein strukturelles Problem – sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck angesichts der Bauernproteste. Damit hat er recht.
Unter den vier Bewerberinnen und Bewerbern stechen zwei Namen hervor: der Umweltminister und eine Umweltingenieurin, die sich durch ihr Engagement in einer Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis einen Namen gemacht hat.
Der Photovoltaikkonzern verzeichnet einen Millionenverlust und will seine Modulproduktion künftig in die USA verlagern. 500 Beschäftigte in Freiberg wären davon betroffen. Entschieden sei noch nichts.
Schon im Vorfeld gab es Widerstand gegen die Auftritte von Weimar in Limbach-Oberfrohna. Am ersten Abend kamen deshalb nicht nur Fans.
Wurden Steuervorteile für Bauern mit Hilfe von CDU und AfD gestrichen? Ein Papier aus einem nicht öffentlich tagenden Bundestagsausschuss entwickelte im Netz eine gefährliche Dynamik.
Marlies Volkmer ist nicht das einzige frühere SPD-Mitglied, das zur prominenten Ex-Linken wechselt. Auch der Düsseldorfer Ex-Oberbürgermeister Geisel bekannte sich zu seiner neuen politischen Heimat.
Die Konjunktur kommt nicht in Schwung. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Der Standort verliert im Wettbewerb mit anderen Ländern. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln.