Sachsen schiebt ab wie nie - In Nordafrika klemmt es aber

In den ersten fünf Monaten hat der Freistaat fast so viele ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben wie im gesamten Vorjahr - obwohl es nach wie vor Probleme bei der Rück-führung nach Marokko und Algerien gibt.

Chemnitz/Berlin.

Vor zwei Monaten war Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Verhandlungen in Marokko, Algerien und Tunesien mit konkreten Zusagen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zurückgekehrt. Für Sachsen bedeutsam ist dabei vor allem Tunesien. Denn der Freistaat war bis Ende 2014 als bundesweit einziges Bundesland für die Aufnahme von Asylbewerbern aus diesem Staat zuständig. Die meisten Anträge wurden abgelehnt. Die Schutzquote lag bei 0,2 Prozent. Doch Abschiebungen scheiterten oft an fehlenden Ausweispapieren.

Derzeit sind in Sachsen 6741 Menschen ausreisepflichtig. Sie können jederzeit von der Polizei abgeholt und in eine Maschine in ihr Heimatland gesetzt werden. Darunter sind mehr als 1100 Menschen aus den Maghreb-Staaten, unter ihnen 610 Tunesier, 261 Marokkaner und 123 Algerier.

Die Zusammenarbeit mit Tunesien habe sich inzwischen verbessert, sagt eine Sprecherin des sächsischen Innenministeriums. Zahlreiche Passersatzanfragen seien nun beantwortet worden. Dennoch sind dieses Jahr bislang erst 44 Tunesier vom Freistaat abgeschoben worden, nachdem es im gesamten Vorjahr 66 waren. Nach Algerien und Marokko waren es trotz der Zusagen beider Länder bis Ende April lediglich 19. "Das liegt insbesondere an der mangelnden Kooperation dieser beiden Staaten", so die Sprecherin.

Auf welche Probleme Behörden und Polizei in der Praxis stoßen - dafür haben de Maizière und sein Ministerium gestern Beispiele genannt. So hätten sie es immer wieder mit falschen Dokumenten oder untergetauchten Personen zu tun. "Kürzlich konnte die Abschiebung eines straffällig gewordenen Marokkaners nicht durchgeführt werden, weil er kurz zuvor eine neue Straftat beging, die erst einmal in Deutschland bestraft werden muss", sagte de Maizière. "Es darf nicht Mode werden, dass man erneut vor einen deutschen Richter gestellt werden will, um damit seine Abschiebung zu verzögern." Der Innenminister will zudem "Land für Land" Gespräche mit Regierungen führen, damit sie ihre Staatsangehörigen als solche anerkennen und wieder zurücknehmen - unter unbürokratischeren Umständen als bisher. So akzeptiert Marokko beispielsweise nach wie vor keine Massenabschiebungen in eigens dafür gecharterten Flugzeugen, sondern besteht auf Linienmaschinen. Nach Tunesien wiederum hat es seit April drei Charterflüge gegeben. "Das ist ein hartes und mühsames Geschäft", so der Minister.

Beim Gros der abgelehnten Asylbewerber in Sachsen tut sich der Freitstaat offenbar leichter, vor allem bei Abschiebungen in die Westbalkan-Staaten. Nach Albanien hat er dieses Jahr schon 647 Menschen zwangsweise rücküberführt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Auch nach dem Kosovo sind es mit 334 Ausreisepflichtigen fast schon so viele wie im Jahr 2015 und deutlich mehr als 2014.

Insgesamt hat Sachsen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 1634 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Hinzu kommen 761 Menschen, die gefördert freiwillig ausgereist sind. Damit haben so viele abgelehnte Asylbewerber wie noch nie zuvor in einem derartigen Zeitraum den Freistaat verlassen.

Die Opposition wirft dem Freistaat indes unnötige Härte bei den Abschiebungen vor. "Es wird nur wenig Zeit gegeben, um persönliche Gegenstände zusammenzupacken", kritisiert Petra Zais von den Grünen. Beamte hätten Betroffene sogar verhöhnt und verlacht. "Die Behörden schrecken auch vor Familientrennung nicht zurück", sagt Zais. "Das kann und darf nicht sein."

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1Kommentare
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  • 7
    4
    Sonnenschein123
    02.06.2016

    Die Maghreb Länder müssten doch froh sein, wenn sie ihre edlen Bürger und Fachkräfte wieder bekommen.



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