Neuer Verband will Westlohn für ostdeutsche Maler durchsetzen

Der vor einem Jahr gegründete AMLD will verhindern, dass der kürzlich geschlossene Tarifvertrag für die Branche gültig wird. Ziel sind eigene Tarifverhandlungen.

Chemnitz.

Wenn es um höhere Löhne und Gehälter geht, dann mauern Arbeitgeberverbände erfahrungsgemäß. Unter anderem verdienen deshalb in vielen Branchen ostdeutsche Mitarbeiter noch immer weniger als in Westdeutschland. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung beträgt der Ost-Lohn im Schnitt 82 Prozent. Der Arbeitgeberverband für Maler und Lackierer Deutschland (AMLD) mit Sitz in Dresden möchte das ändern. "Dieses Handwerk hat Nachwuchsprobleme. Das Einkommen ist gerade für junge Leute wichtig bei der Entscheidung für den Arbeitsort", sagte AMLD-Vorstand Hilmar Steinert. Zudem sei es nicht mehr erklärbar, dass ein Mitarbeiter bei einem Einsatz in Berlin deutlich mehr verdient als auf der nächsten Baustelle in Potsdam. Autos, Sprit und Material kosten bundesweit annähernd gleich, nennt er weitere Argumente.

Mit seiner Kritik wendet er sich zugleich gegen den von der IG Bau und dem Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz Anfang April geschlossenen Tarifvertrag. Demnach beträgt der Ecklohn ab 1. März 2014 im Westen 15,20 Euro, im Osten 14,08 Euro. Der Mindestlohn für einen Gesellen wurde mit 12,50 Euro im Westen und 10,50 Euro Ost taxiert. Bevor dieser Tarifvertrag bundesweit gültig werden kann, muss er vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Das möchte der AMLD verhindern und hat Widerspruch eingelegt. Wesentliche Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes (TVG) seien nicht erfüllt, heißt es in der Begründung. So müssten in den tarifgebundenen Firmen mindestens 50 Prozent aller Arbeitnehmer der Branche arbeiten. Tatsächlich seien es nur 31,8 Prozent. Der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz selbst gab 2012 47,7 Prozent an. Im Regierungsbezirk Chemnitz sind von 978 Betrieben mit etwa 3500 Beschäftigten lediglich 222 Firmen mit rund 900 Mitarbeitern Mitglied bei den zehn Malerinnungen. Zudem schreibt das TVG auch ein öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlichkeit vor. "Die Öffentlichkeit hat garantiert kein Interesse an Lohnunterschieden 25 Jahre nach dem Mauerfall", meinte Steinert.

Das sächsische Wirtschaftsministerium unterstützt den Vorstoß. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit gegeben sind, heißt es in einem Schreiben an das Bundesarbeitsministerium.

Der AMLD möchte selbst Tarifpolitik machen und hat sich als Partner bei den Gewerkschaften IG Bau und IG BCE beworben. "Für das Malerhandwerk ist die IG Bau zuständig", lehnte IG-BCE-Sprecher Michael Denecke ab. Bei der IG Bau steht nach mehreren Monaten eine Antwort immer noch aus. "Wir möchten gern Lohnangleichung", sagte Sprecher Ruprecht Hammerschmidt. Doch der AMLD hat noch eine andere Forderung: Er will seine nach eigenen Angaben über einhundert Mitglieder von der Zwangsmitgliedschaft bei der Urlaubs- und Zusatzversorgungskasse (UK/ZVK) der Maler und Lackierer befreien. Das sieht die Gewerkschaft kritisch.

Denn die Kasse ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien. Sie soll verhindern, dass die Mitarbeiter ihren Urlaubsanspruch nicht verlieren und zugleich für das Alter vorsorgen.

"Die Kasse bringt erheblichen Liquiditätsabfluss", kritisiert Steinert. Zudem gebe es kaum noch Fluktuation. Die Firmen seien bestrebt, ihr Personal zu halten. Offenbar ist die Kasse selbst unter den Arbeitern umstritten. "Unter anderem wegen verfallener Urlaubsansprüche und Bürokratie mit der Lohnnachweiskarte haben wir Arbeitsverträge ohne Urlaubskasse verlangt", sagte Maler Enrico Fritsch aus Oschatz. Der Vorschlag des AMLD: Wie in den meisten Branchen üblich sollen künftig die Betriebe das Urlaubsgeld direkt an die Mitarbeiter zahlen.

Die UK/ZVK sieht so jedoch die soziale Sicherheit und fairen Wettbewerb gefährdet. "Wir haben gerade erst das System vereinfacht, damit die Betriebe eine höhere Liquidität besitzen", räumt Geschäftsführer Werner Loch ein. Zudem sei unter anderem das Rentenbeihilfesystem vom Umlageverfahren auf Kapitaldeckung umgestellt worden. Die Kasse besitzt eine Jahresbilanzsumme von 1,16 Milliarden Euro und beschäftigt 125 Mitarbeiter. "Bei den Unternehmen zeigt sich weiterhin große Zustimmung", ist sich Loch sicher.

Sozialkassen im Bau und baunahen Gewerken

Auch wenn ein Mitarbeiter erst neu in der Firma ist, kann er länger Urlaub nehmen. Sein Arbeitgeber bekommt dabei die Urlaubsvergütung von der Urlaubskasse erstattet - egal wann und in welcher Firma der Anspruch erworben wurde.

Die Firmen zahlen monatlich das den Mitarbeitern zustehende Urlaubsgeld an die Kasse und diese zahlt es den Unternehmen zurück, wenn der Arbeiter seinen Urlaub hatte.

Die Zusatzversorgungskasse gleicht Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Entlassungen während der Schlechtwetterzeit aus.

Das System gilt bundesweit mit Ausnahme des Saarlandes. Dort wurde der Beitritt zur Urlaubskasse abgelehnt. Es gibt zudem keine Einzelinnungen. Die Landesinnung hat direkten Zugriff auf die Mitgliedsbetriebe.

Größte Sozialkasse ist die Soka Bau. Sie gilt für 631.000 Arbeitnehmer, 36.300 Azubis und 400.000 Rentner.

Durch den zeitweise hohen Liquiditätsabfluss sind die Sozialkassen aber umstritten. So hatte allein die Soka Bau gegen säumige Zahler 2013 knapp 20.000 Klage- und 40.100 Mahnverfahren eingereicht.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...