Länder haben beim Glücksspiel den Schwarzen Peter gezogen

Bei Lotto und Wetten gewinnt nicht nur die Bank, auch der Staat ist oft mit von der Partie. Doch der Geldsegen aus dieser Branche ist in Gefahr.

Dresden.

Sachsens Glückspieleinnahmen wachsen wieder. Nach einigen Jahren des Rückgangs vor allem bei den an den Freistaat fließenden Lotto-Geldern tun sich aktuell neue Pfründe auf. So rechnet das Finanzministerium für 2013 intern insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro. Hinzu kämen Schätzungen zufolge noch Lotteriesteuern von fast 60 Millionen Euro. Sollte das Ergebnis so eintreten, hätte Sachsen mit 130 Millionen Euro einen der höchsten Jahreserträge der vergangenen zehn Jahre vom staatlichen Glücksspiel. Sie lagen zuletzt nur bei gut 100 Millionen Euro.

Doch damit nicht genug. Obwohl das Spielbanken-Geschäft im Freistaat weiter vor sich hindümpelt und jährlich nur wenig mehr als 1,5 Millionen Euro an Abgaben für die öffentliche Hand bringt, beginnt der private Sportwettbetrieb für die Länderkassen profitabel zu werden.

Seit einer zaghaften Liberalisierung zum 1. Juli 2012 werden die Einsätze bei 62 überwiegend privaten Sportwettanbietern pauschal mit fünf Prozent besteuert. Den Freistaat kann's nur freuen: Das brachte ihm bis August 2013 zusätzliche 7,3 Millionen Euro ein. All diese Gelder fließen in den Haushalt, aus dem das Land 2013 und 2014 zusammen knapp 100 Millionen Euro auf der Basis geltender Verträge für Suchtprävention sowie die Sport-, Jugend-, Umweltschutz- und Kulturförderung ausgibt.

Sachsens Lotto GmbH bringt den Aufwind beim staatlichen Glücksspiel mit neuen Angeboten wie dem Euro-Jackpot und dem Online-Lottospiel in 2012 sowie dem Neustart für 6 aus 49 im Frühjahr 2013 in Verbindung, so eine Sprecherin. Davon erhofft sich das Unternehmen künftig wieder höhere Einnahmen. Die von den Ländern vereinbarte Öffnung hin zum privaten Sport- und Online-Wettspielbetrieb dagegen steht auf tönernen Füßen.

Die Länder lockerten das Staatsmonopol ein wenig, weil Gerichte in Deutschland, aber vor allem EU-Instanzen Druck machten. Das Monopol sei wirtschaftsfeindlich und unzeitgemäß. Zudem wanderten vor allem junge Glücksspieler, bei denen Sportwetten und online-Poker besonders hoch im Kurs stehen, ins kaum regulierte Internet ab, dem relativ hohe Suchtgefahren nachgesagt werden. Nicht selten gilt ihr Interesse illegalen Wetten.

Die Länder wollten ab Mitte 2012 lediglich 20 Lizenzen an Private vergeben. Ein Feigenblatt, sagen Kritiker, und sie könnten Recht behalten. Allein im Streit, wer von den vielen Bewerbern den Zuschlag bekommt und vor allem wer warum nicht, hat zu einer Blockade geführt. Mit dem Ergebnis: In den vergangenen 14 Monaten wurde nicht eine einzige Lizenz vergeben. Juristische Gemetzel lähmen das Verfahren. Derzeit wird mit bis zu 80 Klagen gegen Lizenz-Entscheide gerechnet. Diese Steuerquelle wäre auf Jahre trockengelegt.

Dabei wurden allein in Deutschland 2012 laut einer aktuellen Studie des Branchenkenners Goldmedia auf dem Glücksspielmarkt 10,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Zwischen 2014 und 2017 könnten die Länder bei einer weiteren Marktöffnung und damit verbundener Kontrolle Steuereinnahmen von gut zwei Milliarden Euro generieren. Mit dem jetzigen Staatsvertrag würden es 490 Millionen Euro sein. Der Vertrag "ist kein Erfolgsmodell", so Goldmedia. Seine zentralen Zielstellungen Marktkanalisierung, Spielerschutz und Eindämmung des Schwarzmarkts würden verfehlt.

Ab morgen treffen sich die Chefs der 16 Staatskanzleien der Länder. Die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrags steht weit oben auf ihrer Agenda. Auch wenn Sachsens Staatskanzlei eine Novellierung der erst noch jungen Neuerung ausschließt, sind sich Insider sicher: Ohne einen Eingriff werde der Vertrag in Bälde scheitern. Dann hätte die Politik im Ringen um das Glücksspiel den Schwarzen Peter gezogen.

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