Die Fehmarnbelt-Querung: Streit um ein Jahrhundertprojekt

Der geplante Ostseetunnel erhitzt seit Jahren die Gemüter. Dem Bundesverwaltungsgericht liegen sieben Klagen gegen die Baugenehmigung vor. Dauer und Ausgang des Verfahrens sind noch völlig ungewiss. Aber auch andere Gerichte müssen entscheiden.

Fehmarn (dpa) - Für die einen ist die feste Fehmarnbeltquerung eines der wichtigsten europäischen Infrastruktur-Projekte. Für die anderen ist der geplante Ostseetunnel zwischen Deutschland und Dänemark die größte Umweltsünde im Ostseeraum.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wollen Gegner des Vorhabens den Bau des Tunnels verhindern oder zumindest eine Änderung der Pläne erreichen. Sieben Klagen liegen dem 9. Senat des obersten Verwaltungsgerichts zur Entscheidung vor. Start des Verhandlungsmarathons ist der 22. September. Schon an diesem Montag will auch das Landesverfassungsgericht ein Urteil verkünden.

Der rund 18 Kilometer lange Eisenbahn- und Straßentunnel soll voraussichtlich von 2029 an die deutsche Insel Fehmarn mit Dänemark verbinden. Geplant sind eine vierspurige Autobahn und eine zweigleisige Bahnstrecke. «Der Fehmarnbelt-Tunnel wird der weltweit längste Absenktunnel für den kombinierten Schienen- und Straßenverkehr werden», sagt Denise Juchem von der dänischen Femern A/S, die für den Bau und den Betrieb des Tunnels zuständig ist.

«Der Bau des Tunnels wäre eine ökologische Katastrophe», warnt der Meeresschutz-Experte des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Kim Detloff. «Dadurch werden wertvolle Riffe direkt auf und an der Trasse zerstört, und der Baulärm wird die Schweinswale aus ihrem Schutzgebiet im Fehmarnbelt vertreiben.» Malte Siegert vom Nabu Schleswig-Holstein verweist auf den aus Sicht der Tunnelgegner mangelnden Bedarf. «Im Planfeststellungsbeschluss ist von gerade mal 12 000 Fahrzeugen täglich die Rede, die sich der Vorhabenträger auch noch mit dem Fährbetreiber Scandlines wird teilen müssen», sagt er. Dafür würde in Deutschland nicht mal eine Ortsumgehung gebaut.

Auch das Aktionsbündnis gegen eine feste Beltquerung klagt gegen die Baugenehmigung, die Schleswig-Holstein im Januar 2019 erteilte. Gegner befürchten zudem im Tourismus herbe Einbußen. «Der Tunnelbau hat für den Ostsee-Tourismus gravierende Folgen», sagt Karin Neumann von der Initiative Beltretter. «Fehmarn wird für viele Jahre eine Großbaustelle sein, wo kein Mensch mehr Urlaub machen möchte.»

Das dänische Parlament hatte bereits im April 2015 auf der Basis einer Umweltverträglichkeitsstudie ein Baugesetz verabschiedet. Im Rahmen der Anhörung waren in Dänemark nach Angaben des Kieler Verkehrsministeriums 41 Stellungnahmen von Behörden, Interessensverbänden, Unternehmen und Bürgern eingegangen. Zum Vergleich: In Deutschland gab es mehr als 12 000 Einwendungen.

Den Tunnel wird Dänemark auf eigene Kosten von geschätzt 7,4 Milliarden Euro planen, bauen und betreiben. Für die Kosten der Straßen- und Schienenanbindung des Tunnels auf deutscher Seite muss die Bundesrepublik aufkommen. Die Kosten dafür schätzt die Deutsche Bahn derzeit inklusive Ersatz für die Fehmarnsundbrücke und eines Risikopuffers auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission stuft die feste Beltquerung als prioritäres Projekt und Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes ein. Für die überwiegend aus den Reihen der Wirtschaft kommenden Befürworter ist sie mehr als ein reines Infrastrukturprojekt. «Sie ist ein Baustein für die weitere europäische Integration in derzeit für Europa herausfordernden Zeiten», sagt Arno Probst, Vorsitzender des Fehmarnbelt Business Council (FBBC), eines Zusammenschlusses von elf Wirtschaftsverbänden aus Norddeutschland, Dänemark und Südschweden.

Gegen das Vorhaben klagen neben dem Nabu und dem Aktionsbündnis auch zwei Fähr-Reedereien, ein Landwirt und Kommunen. Die Stadt Fehmarn wendet sich dagegen, dass sie von Beginn der Bauarbeiten an für den Brandschutz im deutschen Teil des Tunnels zuständig sein soll. Dazu will das Landesverfassungsgericht an diesem Montag ein Urteil verkünden.

Grundlage für den Bau der Verbindung ist der im September 2008 unterzeichnete Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark. Doch die Idee ist viel älter. Bereits 1940 gab es erste Überlegungen, sowohl den Fehmarnsund - die Meerenge zwischen Fehmarn und dem schleswig-holsteinischen Festland - als auch den Fehmarnbelt zwischen Fehmarn und Lolland mit Brücken zu überqueren.

Nach Ansicht des Fehmarnbelt-Komitees - eines deutsch-dänischen Koordinationsgremiums - könnten mehr als 1,3 Millionen Menschen zwischen Lübeck und der dänischen Region Sjælland profitieren.

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