Kassenbonpflicht: Altmaier will Änderung in letzter Minute

Steuerbetrug an der Ladenkasse soll entschiedener bekämpft werden. Dazu wurde vor drei Jahren ein Gesetz beschlossen, das nun in Kraft treten soll. Doch kurz vor dem Stichtag ist die Aufregung groß.

Berlin (dpa) - Gut zwei Wochen vor der geplanten Einführung der Bonpflicht für Händler dringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Änderungen in letzter Minute.

Der CDU-Politiker forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Vorgabe aus dem Gesetz zu streichen, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, werde «zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen», schrieb Altmaier an seinen Kollegen. Zudem werde die Umwelt stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden «direkt im Müll landen» würden. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die «Bild»-Zeitung (Samstag) darüber berichtet.

«Ich kann bestätigen, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Bundesfinanzminister Scholz im Austausch zum Thema Bonpflicht ist», sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Samstag. Zum konkreten Inhalt wollte er sich nicht äußern.

Das Finanzministerium hatte zuletzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katja Hessel geschrieben, es sei ausdrücklich vorgesehen, dass anstelle eines Papierbelegs ein elektronischer Beleg erstellt werden kann, wenn der Kunde zustimmt.

Altmaier betonte in seinem Brief vom 12. Dezember: «Die Folgen dieser Regelung sind beträchtlich.» So rechne die Handelskette Rewe mit 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr. Altmaier verwies darauf, dass der Gesetzentwurf von 2016 eine Belegpflicht auf Kundenwunsch vorgesehen habe. «Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Belegausgabepflicht ausgeweitet.» Er hoffe nun «auf eine kurzfristige einvernehmliche Lösung im Sinne der Unternehmen und der Umwelt».

Im Kampf gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben - ob beim Bäcker oder am Tresen im Club. Laut dem Kassengesetz sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an. Das Kassengesetz war am 22. Dezember 2016 erlassen worden.

Altmaier verwies auf eine mögliche Ausnahmeregelung. Diese sollte genutzt werden. Er forderte Scholz auf, einen sogenannten Anwendungserlass vom Juni so zu überarbeiten, dass vor allem Geschäfte ausgenommen werden, «in denen Kunden typischerweise gar keinen Beleg wünschen».

Vor allem Handelsverbände laufen Sturm gegen die Bonpflicht. Sie verweisen vor allem auf hohe Umrüstungskosten für Ladenkassen.

Unterstützung für Scholz kam aus seiner Partei. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, betonte: «Hauptleidtragender der Kassenbonpflicht ist der Steuersünder, nicht etwa die Umwelt oder der Einzelhandel». Der Staat dürfe sich nicht «weiterhin Milliardensummen durch die Lappen gehen lassen». Die Belegpflicht sei dafür ein «verhältnismäßiges Mittel». Außerdem sehe die Regelung vor, dass Belege etwa digital per App ausgestellt werden könnten. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans geäußert.

FDP und AfD stellten sich hinter Altmaier. Die AfD sei «dagegen, jeden Einzelhändler zu verdächtigen, dass er oder sie Steuern hinterzieht», sagte der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk. Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Theurer forderte, Mittelständler und Handwerker müssten «vor diesem Bürokratie-Monster» geschützt werden.

4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    Interessierte
    18.12.2019

    Was hat denn das in den 3 Jahren an Zeit gekostet und überhaupt gekostet ; und was hat man denn in den 3 Jahren daran verdient - an dem Gesetzt ?
    Aber die bekommen wohl so und so ihr Geld , auch , wenn die mal kurz einnicken , wenn es zu langweilig wird …

  • 2
    2
    Malleo
    16.12.2019

    Drei Jahre hat man gebraucht, um solchen Müll als Gesetz zu verabschieden und nun bekommt der Altmaier Torschlusspanik!

  • 3
    4
    Interessierte
    16.12.2019

    Ich finde , das ist eine lustige Regierung :-)))

  • 5
    1
    Hankman
    16.12.2019

    Ich verstehe das nicht so ganz. Das Gesetz wurde vor drei Jahren beschlossen. In so einem Gesetzgebungsverfahren gibt es mehrere Zwischenschritte, am Ende dann drei Lesungen im Bundestag. Nach dem Parlamentsbeschluss musste doch klar sein, was kommt. Und dass sich Gesetze im Gesetzgebungsverfahren noch ändern, ist im Bundestag völlig normal. Die Gesetze beschließt nun mal das gewählte Parlament und nicht irgendein Minister. Dass Altmaier erst jetzt, drei Jahre später und nach Wochen der Debatte darüber, die Regelung kritisiert, kann ich nicht begreifen. Wenn der Minister darin ein Problem sieht, hätte er längst handeln müssen - und nicht erst zwei Wochen, bevor die Regeln in Kraft treten.

    Das Ziel des Gesetzes kann ich nachvollziehen. Auch wenn die weit überwiegende Zahl von Händlern und Gastronomen sich an die Regeln hält: Es gibt, wie in jedem Bereich, schwarze Schafe. Dass die Kassen aus technischer Sicht keine Manipulationen zulassen, stimmt. Aber es gibt trotzdem Möglichkeiten, zu tricksen: etwa indem man Eingaben storniert oder gar nicht erst vornimmt. Ich finde die Bon-Pflicht in Ordnung und zumutbar. Bei einem meiner Lieblingsbäcker bekomme ich seit Jahren grundsätzlich einen Bon - gehört dort einfach zum Service.



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