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Juristen stellen in kurzen Videobeiträgen Artikel des Grundgesetzes vor, die sie besonders mögen - so das Konzept einer neuen Social-Media-Kampagne des Justizministeriums. Den Auftakt macht die Ministerin selbst.
Die elektronische Akte hält auch an Sachsens Verwaltungsgerichten Einzug. Ab dieser Woche würden am Oberverwaltungsgericht alle neu eingehenden Verfahren nur noch elektronisch geführt, informierte...
Nach dem Urteil von Münster kündigt der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) an, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag zu einem möglichen AfD-Verbot einzubringen.
Bei einem Wahlkampftermin der SPD in Leipzig haben sich Bundesministerin Nancy Faeser, Sachsens Spitzenkandidatin Petra Köpping als auch der Europaabgeordnete Matthias Ecke für mehr Schutz der Demokratie ausgesprochen.
Wegen eines Behördenstreits soll die Straßenverbindung zwischen zwei Plauener Ortsteilen gekappt werden. Im Stadtrat kam es zum vorläufigen Showdown - mit überraschenden Erkenntnissen.
Nach der Entscheidung des Landratsamtes zur Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl in Großschirma kann Wahlsieger Rolf Weigand (AfD), der als Einzelkandidat antrat, spätestens bis zum 12. Mai gerichtliche Schritte einleiten. Wie beurteilt ein Verwaltungsrechtsexperte die Aussichten einer Klage?
In der Gemeinde Oberschöna sind fast alle gegen den Bau von zwei Windkraftanlagen, sogar der einstige Grüne im Gemeinderat. Es ist auch ein Konflikt Stadt gegen Land.
Die Entscheidung der Rechtsaufsicht des Landratsamts sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Gewinner hat die Affäre nicht.
Die Arbeiten laufen seit April 2023; der Rohbau des Automobil- und Dienstleistungszentrums in Oberlosa steht bereits. Dennoch haben die Räte erst jetzt den Bebauungsplan genehmigt. Warum?
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat über eine Klage zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch bei Freiberg entschieden. Ein Verein war gegen die Pläne vorgegangen.
Am Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD-Bundespartei gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Zukunft der Bundesrepublik wird mitverhandelt.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen ist am Freitag über das Projekt verhandelt worden, in der Bobritzsch-Aue einen riesigen Stauraum zu schaffen. Warum ein Verein dagegen geklagt hat.
Laut Süddeutscher Zeitung wartet der Verfassungsschutz vor dem Schritt noch eine Gerichtsentscheidung in Münster ab. Der sächsische AfD-Landesverband ist für die Behörden bereits verfassungsfeindlich.
In dem Ortsteil von Oberschöna ist eine alte Ulme gefällt worden. Der Baum stand an einem Weg, an dem zwei Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Die Investoren bleiben dazu eine Antwort schuldig.
Für das private Vorhaben in Oberwiesenthal haben Naturschützer vor Gericht einen Baustopp erwirkt. Die Familie, die hinter dem Projekt steht, unternimmt nun einen Versuch, trotzdem bauen zu können.
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen sollte in einem Berufungsverfahren darüber entscheiden, ob das seit 2006 in Planung befindliche Hochwasserprojekt gebaut werden kann. Doch das Gezerre geht in die Verlängerung.
Der Widerstand gegen den Weiterbau liegt jetzt komplett vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bis zur Gerichtsentscheidung liegt die Bauvorbereitung auf Eis. Und wann entscheidet das Gericht?
Mit Auflagen dürfen weitere Veranstaltungen im Rahmen der Bauernproteste im Erzgebirgskreis stattfinden. Durch ein Gerichtsurteil ist jetzt auch ein Protest in Sehmatal-Cranzahl gestattet.
Mit den Anfechtungsklagen gegen das Baurecht für den Weiterbau der Ortsumfahrung nach Falkenau entscheiden die Richter über das Vorhaben. Die Landesdirektion hat aber eine Entscheidung getroffen.
Der Naturschutzverband Sachsen hat die Baugenehmigung für die Fortführung der B173-Hochstraße über das Flöhatal angefochten. Steffen Jankowski hat den Vereinsvorsitzenden zu den Hintergründen befragt.
Nach der Veröffentlichung des Beschlusses zum Baurecht für den Weiterbau der Ortsumfahrung hat der Naturschutzverband Sachsen seine Klageankündigung wahr gemacht. Doch es gibt noch eine weitere Klage.
Kommt jetzt doch endlich das Hochwasserbecken? Seit Jahren kämpft die Gemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf um Flutschutz. Nun wird gebaggert und planiert: Was geht da vor?
Naturschützer hatten erfolgreich gegen das umstrittene Vorhaben in Oberwiesenthal geklagt. Das Landratsamt und die Bauherren wollten sich das nicht gefallen lassen. Nun haben die Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden.
Obwohl sie unter einer unheilbaren Krankheit leidet, wurde eine 16-Jährige abgeschoben. Ihr Anwalt und der sächsische Flüchtlingsrat fürchten nun um ihr Leben, weil ihr im Ausland notwendige Medikamente fehlen.