CDU-Politiker: Lausitz braucht 1,9 Milliarden Euro pro Jahr

Bautzen (dpa) - Der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann veranschlagt für den Strukturwandel und den Aufholprozess der Lausitz jährlich 1,9 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren. Die Finanzierung eines Lausitzfonds müsse durch ein Bundesgesetz sichergestellt werden, sagte Schiemann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Schiemann schlug konkrete Projekte für die bisher von der Braunkohle dominierte Region vor. Der Kraftwerkstandort Boxberg müsse mit der vorhandenen Infrastruktur einem Technologie- und Industriezentrum ausgebaut werden. Damit ließen sich Fachkräfte im Umkreis von 50 Kilometern binden. Allein im sächsischen Teil der Lausitz würden bis 2024 mindestens 10 000 neue Arbeitsplätze gebraucht.

Weitere Vorhaben richten sich etwa auf bessere Verkehrsanbindungen und die Errichtung von Forschungskapazitäten. Schiemann bekräftigte seinen Vorschlag, das Geld aus dem Solidarzuschlag - in diesem Jahr etwa 18 Milliarden Euro - für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland auszugeben. Das könne dazu beitragen, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern.

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