Russland-Sanktionen: Warum Ost und West das anders sehen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Putin nach Dresden eingeladen und für eine Lockerung der Russland-Sanktionen plädiert. Ist es ein reines Wahlkampfmanöver oder doch wirtschaftliche Notwendigkeit?

Chemnitz.

Der Streit um Sachsens Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen hat auch am Dienstag für Wirbel gesorgt. Selten stand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) so in den bundesweiten Schlagzeilen wie in den vergangenen Tagen.

Kretschmer war beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen und hatte schon zuvor einen schrittweisen Abbau und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Zugleich lud er Putin nach Dresden ein. Im Anschluss musste Kretschmer harsche Kritik für seinen Vorstoß einstecken - auch von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Von seinem Thüringer Kollegen Bodo Ramelow (Linke) bekam er dagegen ebenso Rückendeckung wie von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), und auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte Verständnis für Kretschmers Forderung.

Ihn habe der ausgestreckte Zeigefinger in den vergangenen Tagen sehr geärgert, räumte Kretschmer ein und verwies zugleich auf die große Zustimmung im Osten. "Ich möchte, dass die Zeiten sich wieder ändern", sagte er fast schon trotzig. Und wenn das im Westen anders gesehen werde, dann würden eben Ost und West in manchen Fragen anders ticken.

Da ist aus Sicht des Russlandexperten Klaus Segbers von der FU Berlin was dran: "Es ist offensichtlich so, dass in der ostdeutschen Bevölkerung durchaus noch viele positive Stimmungen für Russland vorhanden sind. Öffentliche Positionen von Politikern im Osten sind daher oft eher russlandfreundlich. Das könnte bei den jetzt anstehenden Landtagswahlen Pluspunkte bringen." Das dürfte auch der Hauptgrund für Kretschmers jüngsten Russland-Vorstoß sein. "Es hat weniger mit der Lage auf der Krim oder in Russland selber zu tun. An der Sache, an den Gründen für die Sanktionen an sich hat sich nichts geändert" sagte Segbers. Viele ostdeutsche Wähler glaubten daran, dass es ihnen wirtschaftlich zugutekäme, wenn es wieder mehr Wirtschaftsbeziehungen mit Russland gäbe.

Hermann Wentker, Leiter der Berliner Forschungsabteilung des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, argumentierte historisch: "Die Erfahrungen, die Ostdeutsche mit der Sowjetunion gemacht haben, sind natürlich sehr viel intensiver gewesen als die der Westdeutschen. Es gab viele persönliche Begegnungen auch abseits zum Beispiel der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, deren Veranstaltungen eher dem großen Bekenntnis zur Sowjetunion dienen sollten." Laut Wentker sollte man auch nicht vergessen, dass es über vier Jahrzehnte enge Handelsbeziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion gab. "Das mag auch heute noch eine Rolle spielen für die Russland-Affinität. Eine Reihe von Betrieben hat immer noch Verbindungen zu Russland. Im Westen herrscht eher das stereotype Feinbild vor, sobald sich Moskau anders verhält, als man es in Berlin oder in Washington gern hätte."

Laut der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft war Russland in der Tat einst ein boomender Wachstumsmarkt für Sachsen. So verzeichneten die Exporte im Zeitraum von 2010 bis 2013 einen Anstieg um 86 Prozent. Mit den Sanktionen brachen auch die Exporte des Freistaats nach Russland ein. Hier musste die sächsische Wirtschaft im Zeitraum von 2013 bis 2018 einen Rückgang um 60 Prozent verkraften, während es in Deutschland nur einen Rückgang von 32 Prozent gab. Die wichtigsten sächsischen Exportgüter sind Autos und Autoteile, Papiererzeugnisse, pharmazeutische Artikel, Werkzeugmaschinen, Pumpen und Kompressoren.

"Als sächsische Industrie- und Handelskammern begrüßen wir die Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten im Interesse unserer sächsischen Wirtschaft", erklärte am Dienstag Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz, im Namen aller drei sächsischen Industrie- und Handelskammern. "Wir halten es grundsätzlich für wichtig, dass man mit neuen Kooperationsangeboten versucht, die Negativ-Spirale in den Beziehungen mit Russland zu überwinden und eine positive Entwicklung vorantreibt", sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter. Im Länder-Ranking der wichtigsten Außenwirtschaftspartner des Freistaats lag Russland 2018 nur noch auf Platz 17 - von einst Platz 6 im Jahr 2012.

Unterstützung kam auch vom sächsischen Arbeitgeberpräsidenten Jörg Brückner. Er bezeichnete das Treffen von Kretschmer und Putin als "sehr positives Signal". Brückner: "Mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen." Politische Probleme müssten auch politisch gelöst und nicht auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden.

Joachim Ragnitz, Vize-Chef des Ifo-Institutes Dresden, schrieb dem "traditionellen Verbundenheitsgefühl" aus DDR-Zeiten einen großen Einfluss in der aktuellen Diskussion zu. Allein durch die wirtschaftlichen Fakten sei das jedenfalls nicht gedeckt, betonte Ragnitz. Einzelne Unternehmen seien vielleicht noch stark im Russland-Geschäft, viele hätten sich jedoch schon umorientiert.mit dpa

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7Kommentare
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    0
    Nixnuzz
    13.06.2019

    Mal 'ne vorsichtige Überlegung: Altes Thema..Krim..(ja ich weiß..) Warum diese übereilte Annexion (ich nenn das mal so, weil mein Kontakt auf der Krim das damals so schrieb.) ?? Es wird doch immer wieder mal eine Region zur Sonderzone unter internationaler Verwaltung erklärt? Vielleicht wären die Palaver darüber im Endeffekt wirtschaftlich für alle "gesünder" gewesen? Auch die gegenseitige Respektanz? Kam es wirklich auf diesen Zeitpunkt an? Die Ukraine ist noch immer nicht in der EU geschweige denn in der NATO - obwohl sie beides will/wollte. ..aber wir nicht!

  • 4
    2
    OlafF
    12.06.2019

    Putin allein ist noch nicht Russland, aber die Mehrheit des russischen Volkes steht hinter ihm, was man von uns Sachsen und Frau Merkel gerade nicht behaupten kann. Russland kann aber auch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Stabilität bedeuten, wenn man sich gegenseitig achtet und respektiert. Schließlich gehört Russland nach wie vor zu Europa, auch wenn es so mancher historisch und kulturell nicht war haben möchte. Ein Vielvölkerstaat umgeben von nun schon seit einiger Zeit unabhängigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion mit immer noch hohem russischen Bevölkerungsanteil. Von einer Zusammenarbeit könnten beide Partner profitieren. Zwei Dinge sind jedoch problematisch: Ideologische Vorbehalte im Westen der Republik und militärpolitische Hürden durch Bündnisverpflichtungen.

  • 5
    1
    Haubolds
    12.06.2019

    Die Forderung von MP Kretschmer halte ich für richtig, doch ist sie wohl eher den starken Wählerzahlen für die AfD in Sachsen geschuldet. Denn: Warum hat er der frühzeitigen Forderung der AfD (wie übrigens auch der Linken) nach Aufhebung der Sanktionen im sächsischen Landtag nicht schon eher zugestimmt? Das lässt doch aufhorchen. Man muss eben in der CDU sein, um Aufmerksamkeit zu bekommen.

  • 6
    0
    Malleo
    12.06.2019

    Für die Kollateralschäden, die die Sanktionen für die NBL nach sich ziehen, interessiert sich im Westen niemand.
    Sie bauen mit ihren Konsortien Nordstream 2.
    Wieder einmal gleiches Recht für alle!
    Von den West-Politgrößen AKK und Irschinger wird Kretschmer abgewaschen, wobei ich ihm unterstelle, dass hier kein Wahlkampfgetöne dahintersteht, haben doch die NBL traditionell bessere Beziehungen zu Russland.
    Aber wen interessieren schon solche Stimmen.
    Im Herbst sind aber Wahlen und das feedback macht sich auch an solchen Entscheidungen oder dem Negieren von Wünschen fest.
    Danach geht man sicher wieder auf Spurensuche, wenn die Werte einer Partei durch die Decke gehen- und hier meine ich nicht die ökopopulistischen Zukunftsversprecher der Grünen.

  • 11
    2
    saxon1965
    12.06.2019

    Auch wenn ich kein Fan der CDU bin, wie man vielleicht herauslesen kann, sehe ich Herrn Kretschmer durchaus als fähigen Politiker an. Natürlich im Rahmen der Möglichkeiten.

    @Tauchsieder: Die Russland-Sanktionen haben direkte Auswirkungen für Sachsen und somit ist es bei weitem nicht nur eine Sache von Deutschland und der EU. Letztlich wurden uns diese Sanktionen durch die USA auf diktiert. Ich finde es richtig, wenn Sachsen bzw. der Ministerpräsident eine entsprechende Haltung einnimmt.

    Leider durfte Deutschland zur s. g. Wiedervereinigung nicht ein neutraler Staat werden, eingebettet in eine europäische Handels- und Werteunion. Man stimmte von westlicher Seite nur zu, wenn Deutschland das Zugpferd (politisch wie finanziell) für ein vereinigtes Europa würde. Und wir dürfen nicht vergessen, die Russen zogen ab. Amerikanische Atombomben und deren kriegerische Handlungen (Drohnenangriffe) von deutschem Boden aus sind noch da.
    Auch das meinte ich mit scheinheilig und verlogen.

  • 2
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    Tauchsieder
    12.06.2019

    Schuster bleib bei deinem Leisten.
    Im Freistaat gleiten ihm die Zügel aus der Hand und hier will er mit weltpolitischen Agieren davon ablenken. Er fühlt sich höheren berufen. Scheinen ihm die innenpolitischen Probleme in Sachsen abhanden gekommen zu sein. Mit nichten.
    Über Sanktionen entscheidet D und/oder die EU und nicht ein Provinzfürst aus Sachsen.

  • 15
    3
    saxon1965
    12.06.2019

    Wirtschaftskriege haben noch nie zur Völkerverständigung beigetragen.
    Wenn es um Sanktionen wegen strittiger Innen- wie Außenpolitik geht, dann sollte man auch gegen die USA welche verhängen. Wie oft hat diese s. g. Supermacht, unter dem Deckmantel "Demokratie bringen zu wollen" und das oft ohne UN-Mandat, das Völkerrecht gebrochen?!
    Aber Scheinheiligkeit ist ein fester Bestandteil dieses Systems.



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