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Man müsse Sorgen ernst nehmen, aber dürfe dem Bürger nicht nach dem Mund reden, sagt CDU-Mann Heinz Eggert bei einer Konferenz zum Schutz von Kommunalpolitikern. Alles zu tolerieren, sei eine Flucht aus der Verantwortung.
Bauernproteste und die Kette der Gewalt gegen Grünen-Politiker.Am Wochenende war Grünen-Chefin Ricarda Lang im Visier der Demonstranten.
Der CDU-Politiker erklärt in der MDR-Sendung, weshalb er froh über die Bauernproteste ist, welche Schlussfolgerung er aus dem „Sachsen-Monitor“ zieht und wie er zur Vier-Tage-Woche steht.
Kathrin Elias-Müglitz und Esther Vogel sind Grundschullehrerinnen in Werdau. Sie wissen, weshalb Deutschland schon wieder ein Pisa-Desaster erlebt hat. Sie fordern: ein Pflicht-Vorschuljahr für alle und dass die schwierigen Kinder auf alle Schulen verteilt werden. Eigentlich findet das auch Christian Piwarz (CDU), Sachsens Kultusminister. Warum gelingt ihm das nicht? Ein Streitgespräch.
Die dritte der sechs Regionalkonferenzen zum Entwurf des Grundsatzprogramms führte die Union am Donnerstagabend nach Sachsen – wo es auch um Kontrollen, Konkurrenz und Kretschmer ging.
Sachsens Justizministerin will Amtskollegen im Mai neues Gesetz vorschlagen, weil Drohungen gegen Bürgermeister und Lokalpolitiker „besorgniserregendes Niveau“ haben , wie sie sagt. Angriffe reichen bis in Privatbereich.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider widerspricht Amtsvorgänger Marco Wanderwitz (CDU), der ein AfD-Verbot fordert. Im Osten engagierten sich zu wenige Menschen politisch. Die meisten hätten verlernt, Widerspruch zu akzeptieren und zu respektieren.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Vogtland sieht sich nach Kritik an der AfD mit massiven Beleidigungen konfrontiert. „Freie Presse“ sprach mit der 44-Jährigen über die Anfeindungen und inwiefern diese mit ihrem Auftritt bei der Demo gegen rechts in Plauen zusammenhängen.
Fackelaufmärsche, Misthaufen: Vor allem kommunal kommt es zu Einschüchterungen. Betroffene sollen schneller Hilfe bekommen. Ein neuer Strafrechtsparagraf soll der Polizei mehr Möglichkeiten geben.
Ein 38-jähriger Kameruner soll am Sonntag an einem Supermarkt am Bahnhof in Hainichen randaliert haben. Nun listet der Oberbürgermeister mehrere Fälle auf und fordert den Freistaat zum Handeln auf.
In Freiberg darf ein russischer Botschaftsrat aus Berlin vor großem Publikum Moskaus Narrative vom Ukrainekrieg verbreiten. Der umstrittene Journalist Patrik Baab hält eine Wutrede gegen die Medien. Die werden ausgesperrt.
Auch wenn die Wünsche der Kriminalitätsbekämpfer nachvollziehbar sind - Grundrechte und der Schutz des Einzelnen sind wichtiger, als die x-beliebige Verschärfung von Polizeirecht, kommentiert Tobias Wolf.
Im Prozess zu den Angriffen marodierender Neonazis nach der „Herz statt Hetz“-Demonstration am 1. September 2018 wurden drei Verfahren jetzt gegen Auflagen eingestellt. Der Prozess gegen den Rädelsführer aus Braunschweig steht noch aus.
War das Protestcamp vor der Staatskanzlei wirklich legal? Nach der Demo von Rechtsextremen gibt es Kritik – auch an Innenminister Schuster.
Das folgenschwere Feuer in einem Autohaus wurde wahrscheinlich durch Pyrotechnik ausgelöst. Die Grünen sind für einen neuen Anlauf für eine Regulierung des Böllerns. Was sagen die anderen Parteien?
Auch 2023 hielten unzählige Verbrechen die Mittelsachsen in Atem. Bei einigen läuft es einem kalt den Rücken herunter, manche schockieren, andere lassen einen ratlos zurück. Eine Auswahl menschlicher Abgründe.
Was hat der heutige NPD-Landeschef Patrick Wieschke mit dem NSU und dessen Ausspähen des letzten Tatorts an seiner früheren Adresse zu tun? Jetzt steht er erneut wegen Unterstützung in Verdacht.
In ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem bekennt sie sich zu einer deutschen Leitkultur und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
Die Behörde spricht von unzweifelhaften verfassungsfeindlichen Zielen der AfD. Diese Einschätzung hat Folgen für die Politik, aber auch für Beamte im Freistaat, die Mitglied bei den Extremisten sind.
Seit der aufsehenerregenden Razzia im März saßen ein Vater und seine beiden Söhne in U-Haft. Als Drogenhändler sind sie nun rechtskräftig verurteilt. Ob sie Teil eines rechtsextremen Netzwerkes sind, lässt sich hingegen nicht sagen.
Mit deutlicher Kritik, aber auch mit Fragen an die Gesellschaft haben Prominente aus Freiberg sowie Kommunalpolitiker auf die inzwischen gelöschten Facebook-Beiträge von Markus Gehrke zum Unfalltod eines Ausländers reagiert.
Über propalästinensische Demos in Deutschland
Die Staatssicherheitsbehörde tat alles, um die DDR als nazifrei dastehen zu lassen. Sie versteckte auch alte Akten. Edmund Käbisch, ehemaliger Dompfarrer von Zwickau, hat in diesen Akten erschütternde Schicksale aus der Region gefunden.
Mit einem offenen Brief sammelt ein Demokratiebündnis Unterschriften gegen den Verkauf des Kanzleilehngutes an die Reichsbürgerbewegung.