Die Reisediplomatie der AfD: Mit Touristenvisum nach Kurdistan

Nach einer umstrittenen Syrien-Tour legt die Partei nach: Ein Chemnitzer Bundestagsabgeordneter besuchte den Nordirak. Zu befrieden sei das Land wohl nicht, sagt er. Aber die Flüchtlinge sollten zurückkehren.

Chemnitz.

Ulrich Oehme war beeindruckt, als er am vergangenen Mittwoch die Türkei verließ und die Grenze in Richtung Irak passierte. Noch auf der Fahrt durch Südostanatolien habe er ein mulmiges Gefühl gehabt, erzählt er. "Überall gab es Sperren mit gepanzerten Polizeifahrzeugen und Posten mit MP." In Kurdistan sei dann alles anders gewesen. "Nach drei Kilometern beginnt auf einmal eine neu gebaute sechspurige Autobahn." Oehme kam in der 500.000-Einwohner- Metropole Dohuk an und traute seinen Augen nicht: "Man erwartet Armut, Chaos - und kommt in eine Stadt, die vor Leben strotzt." Er schwärmt von Hotelanlagen, einem palastartigen Universitätsgebäude und von der Avro-City, einem mit Mauern und Wachleuten gesicherten Stadtteil für die Wohlhabenden.

Die Reisediplomatie der AfD: Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages waren vergangene Woche nach Syrien gereist, trafen dort Vertreter des Assad-Regimes und stellten Fotos aus dem Basar in Damaskus ins Internet. Die Botschaft lautete: Syrien sei weitgehend befriedet, die Flüchtlinge aus Deutschland könnten zurückkehren. In Berlin erklärte die Partei gestern sogar: Syrien sei trotz des andauernden Krieges "sicherer als Afghanistan". Es sei daher widersinnig, dass Deutschland Menschen nach Afghanistan abschiebe, nach Syrien aber nicht.

Ulrich Oehme machte sich derweil auf ins Nachbarland Irak, in die autonome kurdische Region im Norden. Quasi privat, auf eigene Kappe, wie der 58-Jährige berichtet. "Für Kurdistan bekommt man an der Grenze ein Touristenvisum, ausgestellt von der Republik Irak." Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete war dort nach eigenen Aussagen mit drei Begleitern unterwegs: der syrisch-orthodoxen Nonne Hatune Dogan, dem Geowissenschaftler Rainer Rothfuß (CSU), der auch umstrittene "Freundschaftsreisen" nach Russland und auf die Krim organisiert, sowie einem Dresdner Medienunternehmer, der auf der Reise filmte und fotografierte. In der Nacht zu gestern kamen sie zurück.

"Ich hatte Schwester Hatune voriges Jahr auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen kennengelernt", erzählt Oehme. Als der IS nach Kurdistan vorrückte, sei Dogan die erste gewesen, die sich ins Sindschar- Gebirge zu den verfolgten Jesiden und Christen aufmachte und Hilfsgüter verteilte. Die Nonne habe die Reise organisiert. Zu seiner Motivation sagt Oehme, der als Katholik auch im Bundesvorstand der "Christen in der AfD" sowie im Entwicklungsausschuss des Bundestages sitzt: "Über Christen und Jesiden spricht fast keiner. Deshalb wollte ich mir vor Ort ein Bild machen und schauen, wo man helfen kann."

Er habe etwa ein Dutzend Flüchtlingslager besucht und das geistliche Oberhaupt der Jesiden getroffen, berichtet Oehme. Außerdem den katholischen Bischof von Alqosh. "Die religiösen Minderheiten haben ein extremes Misstrauen, auch in Richtung Kurden. Sie trauen dem Frieden nicht." An den Minderheiten, so der AfD-Mann, erfolge ein Genozid. Als Beleg führt er die Aussage eines christlichen Flüchtlings an, er könne nicht in sein Haus nach Mossul zurück, weil dort jetzt Muslime lebten. In den Flüchtlingslagern habe er indes keine Muslime gesehen.

Ziel der Reise sei eigentlich auch Syrien gewesen, wo man ein Kinderheim errichten wolle für christliche Kinder, die vom IS verschleppt worden waren. "Aber wegen der Unruhen um Afrin wurden wir nicht nach Syrien hineingelassen."

Wie sollte Deutschland also im Nordirak helfen? "So schnell wie möglich einen Suchdienst aufbauen", sagt Oehme. Schließlich würden dort noch immer 30.000 Menschen vermisst. Außerdem fehlten Experten zum Minenräumen.

Die Ursache allen Übels sei jedoch der Islam. Auf die Frage, wie man mit dieser Prämisse ein mehrheitlich muslimisch geprägtes Land befrieden wolle, antwortet Oehme: "Es wird keine Befriedung eintreten." Er müsse sich mit all dem noch näher befassen. Aber für Deutschland gelte schon mal: "Wir verschließen die Augen vor dem, was uns künftig passieren wird."

Der AfD-Mann aus Chemnitz fordert: Die ersten Flüchtlinge sollten aus Deutschland in den Irak zurückkehren, da sich die Flüchtlingslager in der Türkei und in den Kurdengebieten bereits leerten. Also auch Abschiebungen in den Nordirak? Ja, findet Oehme. "Wenn die Sicherheitslage in ihren Orten wieder gewährleistet ist, sollen sie nach Hause gehen und ihre Heimat aufbauen."

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5Kommentare
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  • 8
    0
    Zahlemann
    15.03.2018

    Unsere regierenden Politiker und auch die Grünen können gar nicht ins Kriegsgebiet fahren - sie würden dann in die Mündung ihrer eigenen Kanonen und Panzer sehen, die sie kurz zuvor an den Kriegstreiber Erdogan geliefert hat.
    Sie faseln von Frieden und verdienen am Krieg - ekelhafte Moral.

  • 5
    2
    Täglichleser
    15.03.2018

    Sehr clever von der AfD. Natürlich könnten sich auch andere Parlamentarier schlau machen über die Lage
    dort. Oehmes Fazit: Problem ist der Islam. Ist zu einfach und zum Teil falsch. Er lobt die Kurden. Die
    glauben aber auch an den Islam. Und haben von der IS
    verfolgte Jesuiten Schutz gewährt. In anderen Teilen
    des Irak sieht das schon anders aus. Hier wurde durch
    die Amerikaner nach dem Krieg ganz einfach Unfrieden zwischen den islamischen Glaubensgemeinschaften gesät.

  • 8
    2
    gelöschter Nutzer
    15.03.2018

    Wenigstens eine Partei die sich traut mal vor Ort die Lage zu peilen. Alle anderen handeln nach dem Motto: Bleib zu Haus und nähre dich redlich.
    Ich hab von den Anderen noch nie hören können, sie Fahren oder Fliegen mal an vorderste Front. Aber im Nachhinein über die Mutigen aufregen und sie vielleicht noch als Kriegs-Touristen bezeichnen. Typisch für unsere Parteienlandschaft. Mein Dank dem Oliver Hach für diesen unvoreingenommenen Bericht.

  • 4
    12
    Kastenfrosch
    14.03.2018

    >Also auch Abschiebungen in den Nordirak? Ja, findet Oehme. "Wenn die Sicherheitslage in ihren Orten wieder gewährleistet ist, sollen sie nach Hause gehen und ihre Heimat aufbauen."

    Mit anderen Worten: diese Sicherheit ist heute nicht gegeben. Nichts Neues also -- abgesehen davon, dass Herr Oehme versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass im Nordirak alles nicht so schlimm ist.

  • 13
    0
    Dorpat
    14.03.2018

    Vielen Dank an Herr Hach von der Freien Presse für ein gutes Interview! Vielleicht lernen ja die Vertreter anderer Medien daraus, dass man erst mit dem Betreffenden redet, bevor man über jemanden schreibt!



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