Gericht schließt den offenen Vollzug in Chemnitz

Sachsen ist ein Land übervoller Gefängnisse. Ausreichende Vorsorge hat der Freistaat nicht betrieben. Das rächt sich jetzt.

Dresden.

Sachsens angespannte Belegungssituation in seinen Haftanstalten verschärft sich weiter. Kurzfristig darf das Land seinen offenen Vollzug an der Altendorfer Straße in Chemnitz mit 60 Haftplätzen nicht mehr betreiben. Grund ist ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wie das Justizministerium auf Nachfrage bestätigte. Die obersten Richter hatten eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom April 2013 zugunsten der Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft (CSG) für stichhaltig erkannt. Die Wohnungsgenossenschaft wehrt sich seit über zehn Jahren gegen die Haftanstalt, die in einem Wohngebiet nicht hätte genehmigt werden dürfen.

Mit dem rechtskräftigen Urteil gilt das sogenannte Freigängerhaus als illegal. "Seine Nutzung wird in Kürze eingestellt", ließ Justizminister Jürgen Martens (FDP) mitteilen. Damit geht dem Freistaat auf einen Schlag jeder fünfte seiner 322 Haftplätze im offenen Vollzug verloren. Die derzeit noch 31 Gefangenen - 24 Frauen und sieben Männer - sollen kurzfristig auf Haftanstalten in Zwickau, Waldheim und Zeithain verteilt werden. Zudem werde an einer Interimslösung für 30 Frauen in Chemnitz gearbeitet. Insider reden dabei von Wohn-Containern. Martens hat zudem überraschend einen Neubau für diese Strafvollzugsart an der Reichenhainer Straße in Chemnitz ins Spiel gebracht.

Für die Angelegenheit bahnt sich indes ein parlamentarisches Nachspiel an. Martens will am Donnerstag im Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "Justiz in Sachsen: Garant für einen modernen Rechtsstaat" abgeben. Dort wird es Gegenwind geben. Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags hält Martens vor, dass er die Gremien nicht informiert habe, dass der offene Vollzug in Chemnitz in Gefahr sei. "Das Problem war genauso wenig bekannt wie das Gerichtsurteil", sagte Schiemann. Die Ausschussmitglieder Klaus Bartl (Linke) aus Chemnitz und die Zwickauerin Elke Herrmann (Grüne) fühlen sich hintergangen.

"Das ist ein Rückschlag", so Bartl. Die Jahre 2012/2013 seien geprägt gewesen von Ausschussdebatten über die Haftplatz-Planung. Dies sei im Zusammenhang auch mit Plänen geschehen, eine neue Justizvollzugsanstalt mit Thüringen in Zwickau zu bauen. Zudem setzte sich der Rechnungshof kritisch mit Bedarfsanalysen für Haftplätze auseinander. "Sachsens Gefängnisse sind mit 96 Prozent schon heute überbelegt", so Herrmann. Die Anstalten in Zwickau und Dresden bereits mit 105 Prozent. Bartl und Herrmann beklagen die wenigen Plätze im offenen Vollzug, der besonders der Resozialisierung dient.

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