"Europa muss Trump ganz deutlich die Rote Karte zeigen"

Der deutsche Mittelstand fürchtet Einschnitte beim Freihandel und hadert mit der Politik der Bundesregierung

Chemnitz.

Über die Skepsis gegenüber der Politik des neuen US-Präsidenten und die Unzufriedenheit des Mittelstands mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sprach Christoph Ulrich mit Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW).

Freie Presse: Herr Ohoven, der deutsche Mittelstand hat sich in den vergangenen Jahren deutlich internationaler aufgestellt. Auch die USA wurden als wichtiger Markt erschlossen. Nun droht heftiger Gegenwind durch die Politik des neuen US-Präsidenten. Müssen sich die Unternehmen auf Restriktionen einstellen?

Mario Ohoven: Ich hatte schon Anfang 2016 prophezeit, dass Trump US-Präsident wird. Das wollte damals niemand hören. Trump hat die Wahl gegen eine der erfahrensten Politikerinnen der Welt gewonnen, gegen das Establishment und auch gegen die amerikanische Presse - das muss man erst mal schaffen. Er ist ein sehr erfolgreicher Unternehmer, er ist unabhängig. Ich bin sicher, dass er Amerika erfolgreich machen will. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Schattenseiten sehen wir jetzt. Am Anfang seiner Amtszeit wurde noch jeder neue Präsident eingebremst. Aber Trump wird aus Erfahrung klug werden, davon bin ich überzeugt. Ungewissheit und Unberechenbarkeit lähmen. Das ist gefährlich für die Wirtschaft.

Und was sagen die Mittelständler in ihrem Verband dazu?

Da überwiegt die Skepsis. 58 Prozent unsere Mittelständler befürchten durch Trump negative Auswirkungen auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Seine protektionistischen Ziele sind eine Kampfansage an Europa.

Wie muss Europa aus ihrer Sicht darauf reagieren?

Wir müssen vor allem zusammenhalten. Europa muss mit seinen rund 500 Millionen Bürgern in dieser Sache Trump ganz deutlich die Rote Karte zeigen. Die USA sind Deutschlands wichtigster Handelspartner, über 170 Milliarden Euro werden im Jahr hin und her bewegt, aber 60 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit den EU-Ländern ab. Und auch China und der pazifische Raum werden immer wichtiger. Deutschland hat also durchaus Alternativen zum Export in die USA.

Es ist ja schön auf Europa zu setzen, aber in der EU werden die Fliehkräfte doch auch immer größer. Wir haben den Brexit, eine wenig kooperative Regierung in Ungarn und Polen und vielleicht bald eine rechtsnationale Präsidentin in Frankreich.

Die anstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich sind eine echte Gefahr für den Zusammenhalt Europas. Aber gerade wegen dieser Bedrohung von rechts besteht für die EU ein Zwang, enger zusammenzuarbeiten.

Gibt es denn auch positive Effekte von Trumps Wahl?

Die angekündigte Erhöhung von Fiskalausgaben, um die Infrastruktur in den USA auf Vordermann zu bringen, bietet Chancen für Mittelständler. Im Übrigen weiß auch Herr Trump, einen Handelskrieg mit Europa oder China können sich die USA nicht leisten.

Wie kann die Politik den Freihandel retten?

Die Neuaufnahme von Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ist in meinen Augen möglich. Hier muss man ganz klar sagen: Auch Hillary Clinton war gegen TTIP. Das wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Wenn es trotzdem kein TTIP gibt, sollte die EU einen wechselseitigen Zollabbau auf null Prozent anstreben.

Die ostdeutschen Maschinenbauer sind hart von den Sanktionen gegen Russland getroffen worden. Haben Sie die Hoffnung, dass sich mit Trump wieder eine Annäherung organisieren lässt?

Ich war von Anfang an gegen die Sanktionen in diesem Stil, aber damit war ich in Berlin sehr einsam. Mittlerweile haben viele Politiker in Brüssel und Berlin eingesehen, dass dieser Weg nicht der richtige ist. Nicht nur viele russische Unternehmen leiden unter den Sanktionen, sondern auch sehr viele Mittelständler, gerade in Ostdeutschland. Und wir müssen aufpassen, dass uns der russische Markt nicht durch Wettbewerber aus China, Südkorea oder Brasilien verloren geht.

Kommen wir zur Innenpolitik: Mindestlohn, Arbeitsstättenverordnung, Rente mit 63 und jetzt noch ein Anspruch auf Teilzeitarbeit - sind das Reformen, die sich der Mittelstand gewünscht hat?

Nein, der Mittelstand leidet darunter sehr. Wir sind mit dieser Politik von Schwarz-Rot nicht einverstanden. Sozialausgaben machen heute schon über 50 Prozent des Bundeshaushalts aus. Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Das darf so nicht weitergehen. Dazu kommt immer neue Bürokratie und mehr Regulierung, insbesondere durch Frau Nahles. Der Mittelstand braucht aber Entlastung und Deregulierung, und keine neuen Belastungen.

Hat der deutsche Mittelstand noch Vertrauen in die Reform- und Innovationskraft der Bundesregierung?

Nein, das zeigt unsere aktuelle Unternehmerumfrage. Nur 12 Prozent wollen eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Wir haben in Deutschland einen Investitions- und Reformstau. Bürokratieabbau, Senkung der Abgabenlast und eine bessere Infrastruktur sind unbedingt nötig, auch das Ende der Vorfälligkeit der Sozialabgaben, die Abschaffung des Soli und der Wegfall der Erbschaftssteuer. Zudem fordern wir endlich eine steuerliche Forschungsförderung, wie bei den meisten unserer Nachbarn. Doch das ist von dieser Bundesregierung wohl nicht mehr zu erwarten.

Früher war der Mittelstand stark in der FDP vertreten, die Liberalen waren die Stimme der Wirtschaft. Heute hat man den Eindruck, dass auch viele klein- und mittelständischer Unternehmer sich in der rechtspopulistischen AfD zu Hause fühlen. Was ist da passiert?

Die Kanzlerin macht auf vielen Gebieten einen guten Job, aber sie hat zweimal aus der Hüfte geschossen. Erst mit der Energiewende und dann mit der Willkommensgeste gegenüber den Flüchtlingen. An den Folgen leiden wir jetzt. Das hat auch viele Unternehmer frustriert. Was wir im Bundestag brauchen, ist ein ordnungspolitisches Korrektiv und das ist laut unserer Umfrage für die große Mehrheit der Mittelständler weiterhin die FDP.

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