Ministerin zeigt Agrarlobby die Grenzen

Julia Klöckner muss mit der Dürre die bislang größte Aufgabe als Landwirtschaftsministerin meistern. Für die Entscheidung über die Hilfen hat sie sich ganz bewusst Zeit genommen.

Berlin.

Dass ihre Amtshandlung mit besonderer Spannung erwartet wird, ist Julia Klöckner durchaus bewusst, als sie den vollen Saal betritt. Um kurz nach 12 Uhr stellt sich die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin vor die Presse und erklärt die diesjährige Dürre zu einem Witterungsereignis von nationalem Ausmaß.

Es ist ein Schritt, auf den die Bauern im Land gehofft haben. Denn erst diese Einstufung durch den Bund macht es möglich, dass staatliche Hilfsgelder in Höhe von hunderten Millionen Euro an dürregeschädigte Landwirte fließen können. Seit Wochen wurde Klöckner von interessierten Gruppen zu diesem Schritt gedrängt. Beispielsweise vom Deutschen Bauernverband, der sich als Lobby der Landwirte versteht und recht schnell den Staat in der Pflicht sah. Doch Klöckner ließ die Agrarlobby zappeln. Für eine Unionspolitikerin, noch dazu für eine stellvertretende CDU-Chefin, ist das nicht selbstverständlich. Denn Landwirte zählen traditionell zu den treuesten Unionswählern. Es kann also gefährlich sein für Klöckner, es sich mit dieser Gruppe zu verscherzen.

Und doch hat sich die 45-jährige Winzertocher aus Rheinland-Pfalz nicht drängen lassen. Die Einstufung der Dürre zu einem nationalen Ausnahmeereignis sei nichts, was man "aus dem Bauch heraus" oder "nach Gefühl" entscheide, stellt Klöckner am Mittwoch klar. Und sie sagt auch, warum sie sich Zeit gelassen hat: Es seien Steuergelder, die da verteilt würden. Daher habe es für die Beurteilung der Schäden zunächst belastbarer Daten bedurft, die erst jetzt vollständig aus den Ländern vorlägen. Klöckner betont, auch der Bundesrechnungshof und die Europäische Union schauten darauf, dass der Bund keine unzulässigen staatliche Hilfen verteile. An wen sich diese Botschaft richtet, ist jedem im Saal klar: an Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er hatte zuletzt bis zu einer Milliarde Euro Staatshilfen ins Gespräch gebracht - und das für eine Branche, die ohnehin hoch subventioniert ist. Laut Klöckners gestrigen Ankündigungen sollen Bund und Länder nun 340 Millionen Euro an Hilfen ausreichen. Damit sei die Hälfte der ermittelten Dürreschäden von rund 680 Millionen Euro abgedeckt. Es ist das erste Mal seit dem Jahr 2003, dass der Staat wegen Trockenheit Sonderhilfen zur Verfügung stellt.

Als Klöckner auf Rukwieds Forderung angesprochen wird, atmet sie erst einmal tief durch. Dann setzt sie an, um einen kleinen verbalen Giftpfeil auf den obersten Bauern-Lobbyisten zu schießen. Dessen Prognose, so Klöckner, habe sämtliche durch Trockenheit entstandenen Schäden berücksichtigt. "Auch in meinem Garten gibt es Schäden", sagt die Ministerin. Doch der Staat zahle eben nicht "für jede vertrocknete Hecke". Bund und Länder müssten genau darauf achten, dass auch wirklich nur für jene Schäden Hilfe geleistet werde, die durch die Dürre entstanden sind. Und ein Landwirt, der bereits Anfang August in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sei, habe dieses Problem nicht wegen der Trockenheit. Bauernpräsident Rukwied bezeichnet die Entscheidung Klöckners später dennoch als "gutes Signal für alle betroffenen Landwirte".

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