USA kündigen neue Strafzölle auf EU-Importe an

Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA spitzt sich zu. Schuld sind Subventionen für die großen Flugzeugbauer. Washington verhängt neue Strafzölle, Brüssel bastelt an einer Retourkutsche. Jetzt müssen Exporteure von Olivenöl und Käse die Zeche zahlen.

Washington/Genf (dpa) - Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa.

Bei der Einfuhr von Flugzeugen wird eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie der US-Handelsbeauftragte erklärte. Die ab 18. Oktober geltenden Zölle sollen demnach vor allem Produkte der Länder betreffen, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung am Mittwoch zuvor das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Es war die höchste Summe, die in der der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben.

Die US-Regierung erklärte, man habe bewusst nicht zu den maximal möglichen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, um Raum für Gespräche zu lassen. «Wir erwarten, mit der Europäischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die amerikanischen Arbeitern helfen wird», erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Die Liste der neuen Strafzölle war acht Seiten lang und umfasste Produkte wie Parmesan-Käse und Emmentaler genauso wie Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Einige der neuen Strafzölle - etwa jene auf Olivenöl und Wein - galten nur für Importe aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland. Ein großer Teil bezog sich jedoch auf Produkte aus der gesamten Europäischen Union. Für europäische Exporteure wird das Geschäft nun schwieriger. Strafzölle zielen dabei häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, um damit bei Verhandlungen Druck auszulösen.

US-Präsident Donald Trump begrüßte die WTO-Entscheidung. «Das war ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten», sagte Trump im Weißen Haus. Trump führte die Entscheidung der WTO auf seine Präsidentschaft zurück, obwohl der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt. «Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin», behauptete er. Trump ist beim Thema Welthandel für seinen aggressiven Kurs bekannt. Er hat vor mehr als einem Jahr einen eskalierenden Handelskrieg mit China angezettelt.

Der WTO-Streitschlichtungsausschuss (DSB) muss das Verhängen der neuen Zölle noch genehmigen, aber das ist Formsache. Die US-Regierung hat dafür ein Treffen am 14. Oktober angefragt. Die Zölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Das prüfen WTO-Handelsexperten seit August 2018. Die Schlichter lehnten einen EU-Antrag ab, mit ihrer Entscheidung zu warten, bis das Ergebnis vorliegt. Einen Termin gibt es noch nicht.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die von den USA geplanten Strafzölle als «kurzsichtig und kontraproduktiv» bezeichnet. Brüssel hofft auf Verhandlungen mit Washington, in denen sich beide Seiten darauf verständigen sollten, welche Unterstützung für Flugzeugbauer künftig erlaubt wird.

Zudem will die EU nun ihrerseits Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter auf Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sich die EU auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In diesen Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend. Das Boeing-Urteil kam im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde nach China der zweitgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.

Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon im Herbst neuer Ärger: Die US-Regierung will bis Mitte November über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden. Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden großen Volkswirtschaften scheinbar unvermeidbar.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt, Brüssel verhängte daraufhin Importabgaben für US-Produkte in etwa gleicher Höhe.

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