Wirtschaft moniert Lücken im Coronapaket

Das Konjunkturprogramm "Sachsen startet durch" wird zwar grundsätzlich begrüßt, doch Handwerk, Industrie und Handel fehlen wichtige Anreize.

Dresden/Chemnitz.

Um Sachsens Wirtschaft nach der Coronakrise wiederzubeleben hat die sächsische Landesregierung ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund einer Milliarde Euro aufgelegt. Das sogenannte Impulspaket soll aus Mitteln des Bundes und des Freistaats finanziert werden, um Beschäftigung zu sichern und durch Corona betroffenen Unternehmen zu helfen.

Der Sächsische Handwerkstag und die Handwerkskammern begrüßten am Donnerstag in Dresden das Förderprogramm. Nach Einschätzung des Handwerks enthalte es "gute Ansätze", um der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen. Auch die Industrie- und Handelskammer Chemnitz (IHK) begrüßte den dringend benötigten Impuls.

Enttäuscht zeigten sich die Wirtschaftsvertreter, dass das Impulspaket nicht dazu genutzt wurde, um Bürokratie in Sachsen abzubauen. Für Jörg Dittrich, Handwerkskammerpräsident in Dresden, ist das nicht nachvollziehbar. "Das sind Maßnahmen, die kein Geld kosten, aber die Privatwirtschaft deutlich entlasten würden", sagte Dittrich. Als Beispiele dafür nannte er die vom Handwerk seit Langem angemahnte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder etwa auch eine Anhebung von Schwellenwerten bei freihändigen öffentlichen Auftragsvergaben. Dies würde Handwerksbetriebe von unnötiger Bürokratie befreien, meinte er. Auch die IHK Chemnitz vermisst in einer Stellungnahme zum Impulspaket Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung öffentlicher Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hilfreich wäre aus Sicht der IHK zudem ein beschleunigtes Vorantreiben der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Freistaat.

Der sächsische Handwerkstag sieht - trotz einer schrittweisen Rückkehr der Unternehmen zum Alltag - viele Betriebe weiterhin in einer schwierigen Lage. "Auch wenn sich die Situation für die Betriebe von Branche zu Branche und auch regional unterschiedlich darstellt", sagte Handwerkstag-Präsident Roland Ermer. In einer stichprobenartigen Online-Befragung im Juni hatte mehr als jedes dritte Handwerksunternehmen rückläufige Aufträge verbucht. Viele beklagen zudem fehlendes Material. Die große "Kündigungswelle" sei aber nicht erfolgt, versicherte Ermer.

Auch bei einer Umfrage der IHK Chemnitz hatten die Unternehmen Ende Juni die aktuelle Lage als sehr schlecht bewertet. Vor diesem Hintergrund kritisierte IHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Wunderlich das vorgezogenen Aus des Darlehensprogramms "Sachsen hilf sofort" zum 30. Juni 2020. Viele Unternehmen, die mit Nachfragerückgängen zu kämpfen hätten, kämen jetzt erst in Liquiditätsschwierigkeiten. "Hier erwarten wir, auch im Sinne der unternehmerischen Planungssicherheit, das Festhalten an der ursprünglich kommunizierten Antragsfrist bis 30. September", erklärte Wunderlich.

Für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur - etwa Digitalisierung sowie Straßen- und Schienenverkehr - nimmt die Landesregierung aus Sicht des Handwerks zu wenig Geld in die Hand. Als "Enttäuschung und großen Fehler" bezeichnete Dittrich zudem, dass das Thema Berufsausbildung keinen Niederschlag gefunden habe. Bis Ende Juni wurden im sächsischen Handwerk für das neue Ausbildungsjahr 2020/21 knapp 2400 neue Lehrverträge abgeschlossen - das sind rund zehn Prozent weniger als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. (mit dpa)

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