Kretschmer: Kohleausstieg stetig überprüfen

Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will beim Kohleausstieg «keine Experimente» auf Kosten der Versorgungssicherheit in Deutschland akzeptieren. Man werde «keine Experimente mit der Energieversorgung in Deutschland zulassen, die unsere Wirtschaft gefährden oder die Bürger im Dunkeln stehen lassen», sagte Kretschmer der «Bild» (Freitag). «Wir werden 2023, 2026 und 2029 überprüfen, ob der Ausstieg funktioniert oder nicht», erklärte er.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in dieser Woche einen neuen Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Das Kohleausstiegsgesetz ist die Voraussetzung für die geplanten 40 Milliarden Euro vom Bund, die den Kohleregionen beim Umbau ihrer Wirtschaft helfen sollen.

«Wir werden das Geld zielgerichtet einsetzen, damit Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt entstehen», erklärte der Ministerpräsident. «Deshalb kann ich auch die Kritik einzelner Mitglieder aus der Kohle-Kommission nicht verstehen. Auch sie hatte die Forderung: Tagebaue und Kraftwerke erst stillzulegen, wenn neue Jobs für die Menschen vorhanden sind», sagte Kretschmer.

Mehrere Mitglieder der Kohlekommission hatten den jüngst von Bund, Ländern und Unternehmen vereinbarten Zeitplan zum Kohleausstieg kritisiert: Es seien etwa die Vereinbarungen des ursprünglichen Kompromisses verletzt, schnell in den Kohleausstieg einzusteigen und Kohlekraftwerke «möglichst stetig» abzuschalten. In der Kohlekommission hatten Wirtschaft und Gewerkschaften, Klimaschützer, Politiker und Wissenschaftler über Monate ein Konzept für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlestrom-Produktion ausgehandelt. Vor rund einem Jahr hatten sie ihren Abschlussbericht vorgelegt.


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