Landesagentur für Mobilität gefordert

Drei Grüne haben ein Papier erstellt, mit dem die Politik den Veränderungsprozess in der Autobranche begleiten sollte. Dass das nötig sei, zeige der Fall Continental.

Chemnitz/Limbach-O..

Angesichts der durch den Ausbau der Elektromobilität anstehenden Veränderungen in der Autobranche fordern drei Grünen-Politiker ein Handeln der Politik im Freistaat. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn sowie die Landtagsabgeordneten Katja Meier und Gerd Lippold haben dazu ein Zehn-Punkte-Programm erarbeitet, mit dem "der Transformationsprozess" in der Automobil- und Zulieferindustrie begleitet und unterstützt werden könne. "In der Bundesrepublik und auch in Sachsen wurde in den letzten Jahren vielfach zu spät und deutlich zu schleppend gehandelt", schreiben die drei.

In dem Papier schlagen Meier, Kühn und Lippold etwa einen Branchendialog vor, "wo wir Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Umweltverbänden zusammenbringen". Zudem sollte die bei der Sächsischen Energieagentur (Saena) angesiedelte Kompetenzstelle Effiziente Mobilität zu einer Landesagentur für neue Mobilität entwickelt werden. In ländlichen Regionen sollten Vorzeigeprojekte geschaffen werden, die belegen, dass E-Mobilitätskonzepte dort funktionieren. Zudem müsse das landeseigene Förderprogramm besser ausgestattet werden, um auch die Errichtung von gewerblicher Ladeinfrastruktur voranzutreiben. In den Firmen sollte die Personalqualifizierung unterstützt werden.

Mit Blick auf den Zulieferer Continental sagte Kühn: Es liege zwar grundsätzlich in der Verantwortung der Firmen, mit neuen Technologien rechtzeitig auf den Markt zu kommen, doch es sei andererseits auch Aufgabe der Politik, die Industrie bei dem rasanten Veränderungsprozess zu begleiten - mit dem Ziel, Jobs und Wertschöpfung im Land zu sichern. Continental hatte angekündigt, die Produktion von Injektoren für Dieselmotoren in Limbach-Oberfrohna 2028 auslaufen zu lassen und den Standort möglicherweise zu schließen. Begründet wurde dies mit "einem beschleunigten Umstieg auf Zukunftstechnologien der Elektromobilität". Betroffen wären 1230 Jobs. Vor dem Hintergrund einer positiven Branchenentwicklung in den letzten zehn Jahren seien hier falsche Entscheidungen getroffen worden, so Kühn. Die E-Mobilität dafür verantwortlich zu machen, halte er für vorgeschoben.

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