Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn

Betriebe, die weniger als 8,84 Euro brutto die Stunde zahlen, sind in Ostdeutschland keine Ausnahme. Ihr Risiko, dafür belangt zu werden, ist aber gering. Gewerkschafter fordern deshalb mehr Kontrolleure.

Chemnitz.

Anfang November in Flöha: Beamte des Hauptzollamtes Erfurt und der Bundespolizei stoßen in der Küche einer Gaststätte auf einen 18- und einen 19-jährigen Albaner. Beide können sich zwar mit albanischen Reisepässen ausweisen. Sie haben aber keinen Aufenthaltstitel und keine Arbeitserlaubnis. Wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts werden die Männer an die Landespolizei übergeben. Auch gegen den Inhaber des Restaurants wird jetzt unter anderem wegen illegaler Ausländerbeschäftigung und Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ermittelt.

In weiteren Gaststätten in Chemnitz, Limbach-Oberfrohna und Hohenstein-Ernstthal stellen die Beamten an diesem Tag ebenfalls Unstimmigkeiten fest. Dort treffen sie unter anderem auf zwei weitere ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis. In vier Fällen besteht zudem der Verdacht, dass kein Mindestlohn gezahlt wurde. Der beträgt zurzeit 8,84 Euro brutto je Stunde. Ab 2019 soll er auf 9,19 Euro steigen.

"Den Mindestlohn zu unterlaufen, ist doppelter Betrug", sagt Guido Zeitler, Chef der Gewerkschaft NGG. "An den Beschäftigten und an der Allgemeinheit, die um Steuern und Sozialabgaben gebracht wird." Doch das Risiko, entdeckt zu werden, sei ziemlich gering. "In Ostdeutschland wird ein Betrieb rein rechnerisch nur alle 45 Jahre kontrolliert."

Wenn aber überprüft werde, stoße der Zoll im Osten doppelt so oft wie im Westen auf Schwarzarbeit, sagt NGG-Tarifexperte Freddy Adjan. "Dass liegt sicherlich daran, das dort generell weniger gezahlt wird und Schwarzarbeit deshalb attraktiver erscheint."

4873 Arbeitgeber aus den neuen Bundesländern erhielten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in den ersten sechs Monaten diesen Jahres Besuch vom Zoll. Das sind 15 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2017. Dennoch ist im selben Zeitraum die Anzahl der im Osten eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Branchen- oder gesetzlicher Mindestlöhne um 25 Prozent auf mehr als 630 gestiegen. Der Schaden für den Fiskus und die Sozialkassen beläuft sich demnach allein im ersten Halbjahr schon auf 121 Millionen Euro.

Insbesondere im Gastgewerbe werde die Lohnuntergrenze nach wie vor oft unterlaufen oder es werde viel schwarzgearbeitet, sagt Gewerkschafter Zeitler. "Vom Kleinstbetrieb bis zum Mittelständler ist alles dabei Dabei zeigen die Zahlen nur die Spitze des Eisbergs, denn in den seltensten Fällen werden Tricksereien auch aufgedeckt." Zeitler fordert daher eine deutliche Aufstockung der Finanzkontrolleure. "Ohne ein massives Plus bei den Kontrollen werden die schwarzen Schafe in der Wirtschaft weiterhin leichtes Spiel haben. Gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe sehen wir, dass Kontrolle besser ist als Vertrauen", sagt Zeitler.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte versprochen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 1400 Beamte aufzustocken. Bis 2021 soll die Abteilung auf 8600 Zöllner anwachsen. "Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen", sagt Zeitler. Nötig sind nach Ansicht der NGG aber bundesweit mindestens 10.000 Kontrolleure.

Das für weite Teile der Region Südwestsachsen zuständige Hauptzollamt Erfurt hat allerdings in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, "dass eine quantitative Steigerung der Prüfungen nicht zwingend zu einer erhöhten Aufdeckung von Mindestlohnverstößen führt", wie Pressesprecher Guido Wollenhaupt sagt. "Denn je umfangreicher sich einzelne Prüfungen gestalten, desto weniger Prüfungen können in Summe durchgeführt werden." Deshalb gehe "Qualität vor Quantität". Priorität hätten daher bei den Kontrollen auf Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohn besonders anfällige Branchen. Dazu gehören laut Wollenhaupt der Bau, Pflege- und Sicherheitsdienste, Gebäudereiniger, Verleiher sowie lohnintensive oder von hoher Personalfluktuation geprägte Wirtschaftszweige wie die Hotellerie, die Gaststätten und das Personenbeförderungsgewerbe.

72 Strafverfahren in Südwestsachsen eingeleitet

239 Gaststätten und Übernachtungsbetriebe sind 2017 vom Hauptzollamt Erfurt im Vogtland und im Erzgebirge, im Landkreis Zwickau, der Stadt Chemnitz, in Teilen des Landkreises Mittelsachsen und in der Stadt Nossen auf illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Mindestlohnzahlung kontrolliert worden. Dabei stellten die Beamten 26 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz fest. Darüber hinaus leitete die Behörde 72 Strafverfahren gegen Wirte, Hoteliers oder Pensionsbesitzer aus Südwestsachsen ein, darunter 60 wegen Sozialversicherungsbetrug sowie wegen zu geringer Entgeltzahlung.

Das Hauptzollamt Dresden, das für das übrige Sachsen zuständig ist, hat im ersten Halbjahr 2017 692 Arbeitgeber und damit 28 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres kontrolliert. Es leitete 89 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Den Schaden gibt die Behörde mit 8,69 Millionen Euro an. Vergleichszahlen des Hauptzollamtes Erfurt liegen dazu noch nicht vor. juerg

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...