Milliardenhilfen für Kohleregionen: Zustimmung und Kritik

Deutschland steigt bis 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Die betroffenen Regionen sollen Milliardenhilfen vom Bund bekommen. Kaum ist der Gesetzentwurf beschlossen, werden auch Forderungen nach einem Staatsvertrag laut.

Berlin/Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Milliardenhilfen für die Braunkohleregionen begrüßt. «Die langwierigen und harten Verhandlungen mit dem Bund haben sich am Ende ausgezahlt. Wir konnten wichtige Punkte im Gesetzentwurf verankern und haben jetzt deutlich mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Strukturentwicklung in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier.» Mit dem Ergebnis könne man zufrieden sein. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich erfreut: «Auf dieses Signal der Bundesregierung haben wir lange gewartet.»

Allerdings gab es auch kritische Stimmen - etwa von FDP und Linken. Sie fordern mehr Sicherheit für die Kohle-Regionen. Die Grünen kritisierten, dass zumindest bis 2026 Milliarden ausgereicht werden, ohne dass diese an tatsächliche Fortschritte beim Kohleausstieg geknüpft seien. Auf der anderen Seite kritisierte die Handwerkskammer Dresden die für die zweite Förderperiode geplante Kopplung der Finanzhilfen mit dem Kohleausstieg als «falsches Signal». Sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht wie geplant vorangehen, dürfe es dennoch keine Unterbrechung bei der «Strukturentwicklung» in den betroffenen Regionen geben, so Präsident Jörg Dittrich.

Den Gesetzentwurf zu den Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen - kurz vor den Landtagswahlen im Osten - brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. Vorgesehen sind insgesamt Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro - für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden. Davon sollen rund 10 Milliarden Euro auf Sachsen entfallen.

Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. In den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle.

FDP-Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst bezeichnete das Papier «als herbe Enttäuschung» für Kohleregionen wie die Lausitz. Eine Garantie der in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro über einen Staatsvertrag oder Sonderfonds sei überfällig. Ähnlich äußerte sich auch die Linke. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf seien gerade mal ein Viertel der Zusagen des Bundes gesetzlich abgesichert. «Das reicht uns nicht», erklärten die Brandenburger Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg und Sachsens Spitzenkandidat Rico Gebhardt. Der vom Bund vorgesehene Eigenanteil von zehn Prozent für Land und Kommunen sei zudem für Kommunen eine «erhebliche Belastung». Die AfD bezeichnete sowohl den Gesetzentwurf als den geplanten Kohleausstieg insgesamt als «Augenwischerei.»

Auch Ministerpräsident Kretschmer schlug einen Staatsvertrag in Verbindung mit einem Sondervermögen vor, damit die Finanzhilfen über den gesamten Zeitraum verbindlich abgesichert werden. Zudem forderte er den Bund auf, seine Zusagen einzuhalten. Das gelte sowohl für das Ausstiegsjahr 2038, die Finanzen und das sogenannte Planungsbeschleunigungsrecht. Zudem sprach sich der Regierungschef erneut für eine Sonderwirtschaftszone aus. Wirtschaftsminister Dulig lehnt diese unterdessen ab, weil er Lohn-Dumping und wenig nachhaltige Investitionen fürchtet.

Im Gesetzentwurf würden wichtige sächsische Schienen- und Verkehrsprojekte nicht nur konkret benannt, sondern diese könnten auch deutlich schneller als gewöhnlich umgesetzt werden, lobte Kretschmer. «Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für Investitionen der Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen für gut ausgebildeter Fachkräfte.» Zu den wichtigen Projekten zählen etwa der sechsspurige Ausbau der Autobahn zwischen Dresden und Görlitz, Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Görlitz sowie dieVerbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz (Milau).

Sachsens Europaminister Oliver Schenk (CDU) sieht die Milliardenhilfen des Bundes als «Chance, einen vernünftigen Strukturwandel zu organisieren». Sachsen sei von dem Strukturwandel als einziges Bundesland mit zwei Revieren besonders betroffen.

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