Arbeitsschutz soll gestärkt werden

In der Gewerbeaufsicht des Freistaats wurde innerhalb von zehn Jahren ein Drittel des Personals gestrichen. Die Regierung sieht Handlungsbedarf.

Chemnitz.

Es war Mitte Februar, als Rangierarbeiten auf dem Gelände des Volkswagenwerks in Zwickau mit einer Tragödie endeten: Ein 55-jähriger Mitarbeiter einer Fremdfirma starb im Gleisbereich. Rettungskräfte, die sofort zur Stelle waren, konnten dem Mann nicht mehr helfen. War es menschliches Versagen, wurden Vorschriften missachtet - oder gab es Mängel beim Arbeitsschutz? Auch knapp zwei Monate später ist der tödliche Unfall nicht aufgeklärt. "Wir prüfen noch", sagte ein Sprecher der Landesdirektion Sachsen der "Freien Presse". Der Vorfall sei sehr komplex. "Das wird noch dauern."

Die Abteilung 5 der Landesdirektion ist für Kontrollen der Arbeitsschutz- und Arbeitszeitvorschriften in fast allen Betrieben in Sachsen zuständig. Die Mitarbeiter müssen etwa 70 Gesetze und Verordnungen aus Europa- und Bundesrecht vollziehen. Doch es gibt Probleme. Nach Lehrer- und Polizistenmangel sorgt der jahrelange Personalabbau im öffentlichen Dienst in Sachsen inzwischen auch für Defizite beim Arbeitsschutz. Die Kontrollen gingen massiv zurück - die schweren Unfälle indes nicht.

So sank der Personalbestand in der Gewerbeaufsicht zwischen 2006 und 2016 von 177 auf 124. Das geht aus den Antworten des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf eine Landtagsanfrage der Linken hervor. Die Folge: Im Jahr 2007 wurden in Sachsen noch weit über 30.000 Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes durchgeführt, bei denen 38.000 Verstöße aufgedeckt wurden. 2016 gab es weniger als 12.000 Kontrollen, die Prüfer stellten nur noch 16.000 Verstöße fest. Bei der Einhaltung der Arbeitszeiten ließ die Kontrolltätigkeit der Behörde sogar um rund 70 Prozent nach.

Zugleich bleibt die Anzahl der Arbeitsunfälle hoch. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin weist im Bericht 2016 für Sachsen 49.897 Arbeitsunfälle aus, über 900 mehr als 2015. Dabei starben 29 Menschen, einer weniger als im Vorjahr. Neuere Zahlen gibt es noch nicht.

Die Partei Die Linke sieht massive Versäumnisse der Landesregierung. "Bei diesem dramatischen Rückgang der Kontrolltätigkeit ist dem Missbrauch der Beschäftigten in den Unternehmen und gesundheitlicher Gefährdung Tür und Tor geöffnet", sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Enrico Stange. Angesichts der unwirksamen Kontrollen gebe es auch keine validen Zahlen über die Entwicklung der Überstunden in den Betrieben.

Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linken, beklagt: "Dem sächsischen Arbeitsschutz steht das Wasser seit langem Oberkante Unterlippe." So sei eine interne Arbeitsgruppe in der damaligen Landesdirektion Dresden schon im Jahr 2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass spätestens ab 2020 eine kritische Personalstärke unterschritten werde. Dann sei es nicht mehr möglich, die sozialen und sicherheitstechnischen Standards im Freistaat aufrechtzuerhalten.

Doch inzwischen tut sich offensichtlich etwas. Laut Wirtschaftsministerium stehen der betreffenden Abteilung der Landesdirektion für 2017 und 2018 insgesamt 49 zusätzliche Stellen für unbefristete Einstellungen zur Verfügung. Das reicht jedoch noch nicht. Das Innenministerium habe für den Doppelhaushalt 2019/2020 weitere zusätzliche Stellen angemeldet, hieß es.

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