Update-Rebell in der Zwickmühle

Weil sich ein Erzgebirger weigert, ein Update aufspielen zu lassen, ist sein VW-Diesel nun beim Tüv durchgefallen - obwohl es technisch nichts zu beanstanden gab. Klein bei gibt Mike Arnold aber noch längst nicht.

Niederwürschnitz.

Mike Arnold zittert. Seine Stimme überschlägt sich. Seit mehr als zwei Jahren kämpft der Niederwürschnitzer gegen die drohende Zwangsstilllegung seines Wagens, gegen VW, gegen die Behörden. Seit Monaten schläft er schlecht. "Ich bin das Opfer, nicht der Täter", bricht es aus ihm heraus. "Und jetzt werde ich auch noch enteignet."

In den Händen hält Arnold ein Schriftstück, das seinen sieben Jahre alten VW Passat CC soeben mit einem Federstrich zu "einem nutzlosen Blumenkübel" erklärt, wie er sagt. Technisch ist der Wagen zwar in tadellosem Zustand. Das hat gerade die Hauptuntersuchung bei der Chemnitzer Dekra ergeben. Auch bei der Abgasuntersuchung testiert der Prüfer ein "bestanden". Dennoch heißt es abschließend im Tüv-Bericht: "An Ihrem Fahrzeug wurden erhebliche Mängel festgestellt. Eine Wiedervorführung innerhalb eines Monats ist erforderlich."

Eine neue Tüv-Plakette bekommt Arnold für den Wagen nicht. Die Begründung besteht nur aus vier Ziffern und einem Buchstaben: 8.2.2.1a. Unzulässige Ausführung des Motormanagement- und Abgasreinigungssystems, heißt es im Zusatz. Eine Erklärung, auf wessen Weisung oder auf welcher rechtlichen Grundlage die Dekra sein Fahrzeug durchfallen lässt, erhält Arnold nicht. Schon bei zwei Tüv-Anläufen mit fest vereinbarten Terminen vorher bleiben die Antworten darauf aus: Ein GTÜ-Prüfer lehnte die Annahme des Wagens einfach ab. Auch das Kraftfahrtbundesamt schweigt sich dazu auf Anfrage der "Freien Presse" seit Wochen aus.

Arnold ist ein Update-Verweigerer - und gegen die ziehen Behörden, Kraftfahrtbundesamt und Bundesverkehrsministerium alle Register. So hat das Bundesverkehrsministerium im November 2017 eine neue Richtlinie für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und für die Beurteilung der dabei festgestellten Mängel erlassen. Dieses Papier legt fest, dass Diesel mit Betrugs-Software ohne Update keine neue TÜV-Plakette erhalten. So will die Politik durch die Hintertür dafür sorgen, dass alle Nachrüst-Verweigerer klein beigeben oder von der Straße verschwinden.

Arnold war einst stolz auf seinen VW Passat mit dem 2-Liter-Dieselmotor. "Verbrauch und Umweltverhalten spielten bei meiner Kaufentscheidung eine große Rolle", sagt er. "Aber dieses Auto hatte ja die damals modernste Technik." Rund 48.000 Euro kostete der Selbstzünder, den sich Arnold zu Repräsentationszwecken angeschafft hatte. Er ist selbstständiger Lokführer und wollte ein Auto, das etwas hermacht, wenn er beim Kunden vorfährt. Den Wagen hat er gehegt und gepflegt. Selbst die Erinnerung an einen "tollen Erlebnistag" im April 2012, als er den Viertürer in Wolfsburg in Empfang nahm, ist noch ganz frisch. Auch das Fahrzeug ist so gut wie neuwertig. Nicht einmal 22.000 Kilometer hat er mit ihm bis dato zurückgelegt. Doch das Traumauto hat sich für Arnold zum Albtraum entwickelt.

Alles begann im Juni 2016, als er erfuhr, dass VW auch in seinem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eingebaut hatte. Die Wolfsburger teilten ihm mit, dass eine Umprogrammierung des Motorsteuergerätes erforderlich sei. Bei Nicht-Teilnahme an dieser Rückrufaktion könne der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden, hieß es.

Der Autokonzern weiß dabei die Behörden hinter sich. Die Daten der Diesel-Fahrer, die sich der Rückrufaktion verweigern, gibt das Kraftfahrtbundesamt an örtliche Kfz-Zulassungsstellen weiter - und die machen Druck. Ohne die Umrüstung entspreche das Fahrzeuge nicht der geltenden Typgenehmigungsvorschrift, heißt es unisono in Behördenschreiben an Betroffene mit Verweis auf § 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Mehreren Hundert Haltern ist auf diese Weise bereits eine Zwangsstilllegung ihrer Autos angedroht worden, wenn sie ihren Diesel nicht nachrüsten lassen, wie Recherchen der "Freien Presse" ergaben. Allein in Chemnitz und im Vogtlandkreis sind es in den vergangenen Monaten rund 230 Diesel-Fahrer gewesen.

"Einen Ermessensspielraum gibt es nicht", teilt der Vogtlandkreis dazu auf Anfrage mit. "Es wurde genügend Zeit eingeräumt, um den Mangel selbstständig zu beseitigen und dies nachzuweisen." Die Behörden in München, Hamburg oder Bremen zum Beispiel haben Medienberichten zufolge deshalb schon erste Diesel aus dem Verkehr gezogen. Nach Informationen der "Freien Presse" hat es auch in Mittelsachsen schon mindestens einen Update-Verweigerer getroffen, dessen Kennzeichen zwangsentstempelt wurden.

Auch Arnold ist der Betrieb seines Wagens bereits im Oktober 2018 vom Erzgebirgskreis untersagt worden. Dagegen legte er aber Widerspruch ein - genau wie mehr als 50 andere Fahrzeughalter in anderen Teilen Südwestsachsens. Arnolds Anwalt argumentiert, dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs weder mit noch ohne die Typgenehmigung eingeschränkt sei. "Das Abgasverhalten hat mit der Verkehrssicherheit nichts zu tun." Im Gegenteil: Würde das Update aufgespielt, sei nicht ausgeschlossen, dass die Verkehrssicherheit sogar gefährdet würde. Berichten zufolge sei es nach der Umrüstung bereits zu Unfällen gekommen, weil der Motor plötzlich mitten in der Fahrt auf Notlauf umgeschaltet habe. "Das will und kann ich meiner Familie nicht zumuten", sagt Arnold. "80 Stundenkilometer auf der Autobahn ohne Vorwarnung sind lebensgefährlich."

Die Behörden haben Arnolds Widerspruch zurückgewiesen. Er klagt deshalb jetzt am Chemnitzer Verwaltungsgericht. "Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass durch Straftaten des Herstellers die Zulassung rechtswidrig erworben wurde, so kann dies nicht zulasten des Käufers gehen", sagt Arnolds Anwalt. Die Rechtsschutzversicherung wird die Verfahrenskosten übernehmen - allerdings mit Bedenken. Ähnliche Klagen hatten zum Beispiel in Düsseldorf, München, Köln oder Magdeburg keinen Erfolg.

Mindestens sechs weitere Kfz-Halter aus der Region sind trotzdem inzwischen vor Verwaltungsgerichte gezogen. Sie fürchten unter anderem, dass ihnen durch das Update Nachteile entstehen könnten - beispielsweise weil das Motorsteuerprogramm überschrieben wird und dadurch Beweise vernichtet werden. Ihre Klagen gegen die Autobauer sind noch in der Schwebe. Auch Arnold hat sich zwar der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands Verbraucherzentrale angeschlossen. Jetzt will er aber zusätzlich noch separat gegen VW vorgehen und auf Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe des Fahrzeugs klagen. "Das Ganze ist doch eine riesige Erpressung", sagt er. Zumal sich bei Rechtsanwälten die Fälle stapeln, in denen sich Diesel-Fahrer kurz nach der Nachbesserung über zugesetzte Rußpartikelfilter, Motorschäden, Minderleistung und defekte Abgasrückführungsbauteile beschweren. Eine schriftliche Garantie, für einen möglichen schnelleren Verschleiß und etwaige Folgeschäden durch das Update aufzukommen, wollte Volkswagen Arnold aber nicht geben. Auch die Rücknahme des Wagens gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungspauschale oder alternativ die Gestellung eines Nachfolgemodells lehnt VW bis heute ab.

Arnold steckt in der Zwickmühle. Mittlerweile hat er seinen Wagen vor dem Zugriff der Behörden in einer Garage versteckt. Eigentlich darf er mit dem Auto noch fahren, solange seine Klagen noch nicht rechtskräftig entschieden sind. Ohne neuen Tüv werden es aber nur noch Wochen sein, bis die Behörden versuchen werden, den Passat zwangsweise stillzulegen. Gibt Arnold hingegen nach und lässt doch noch ein Update aufspielen, ist das Auto aus seiner Sicht nicht mehr verkehrssicher. Fahren will er dann nicht mehr damit. So oder so wäre das Fahrzeug also nutzlos für ihn. An einen Verkauf denkt Arnold trotzdem nicht. "Da müsste ich wegen des Wertverlusts einen zu großen Abschlag hinnehmen. Ich will das Auto doch nicht verschenken", sagt er.

Den Glauben an Recht und Gesetz hat Arnold längst verloren - zumal die Wirksamkeit der Updates umstritten ist. So hat zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe durch eigene Messungen nachgewiesen, dass ein VW Golf auch nach Umrüstung noch mehr als das Dreifache der erlaubten Menge an Stickoxiden ausstößt. "Mein Vertrauen in die ganze Obrigkeit ist bei Null angekommen", sagt Arnold. "Ich traue der mittlerweile alles zu. Das kann doch nicht sein, dass ich unverschuldet einen technisch einwandfreien Wagen da stehen habe, den ich nicht nutzen kann, während andere ausländische Kfz, die häufig nicht den Abgasvorschriften entsprechen, weiter ungehindert durchs Land fahren dürfen."

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 2 Bewertungen
6Kommentare
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  • 3
    0
    Zeitungss
    19.06.2019

    @Leserteam: Ein selbstständiger Lokführer ist ein Tagelöhner und auf neudeutsch eine ICH-AG. Nach Bedarf werden diese Leute angeheuert und danach wieder in die Wüste geschickt. Die erforderliche Ausbildung wurde meist selbst finanziert. Diese Erklärung dürfte in der heutigen Zeit ausreichend und einleuchtend sein. Es ist übrigens ein Baustein zum heutigen Fachkräftemangel, leider kommt diese Erkenntnis bei heutigen Führungskräften überhaupt nicht vor.

  • 2
    1
    Leserteam
    17.06.2019

    Hallo,
    was macht eigentlich ein selbstständiger Lokführer?
    Ansonsten, wie schon kommentiert, Update machen lassen, mit Haftungsausschluß des Fahrers, wie von ChWtr beschrieben.

  • 6
    7
    Hinterfragt
    11.06.2019

    "...Und jetzt werde ich auch noch enteignet..."
    Wieso?
    Innerhalb weniger Minuten kann er sei Fahrzeug weiterfahren.

    Enteignet wurdendie Autofahrer, welche nicht mehr in Umweltzonen- zur Wohnung fahren dürfen. Und da gibt's nicht nur ein lappiges Update, da ist das Auto wirklich nur noch ein "Blumenkübel" ...

  • 6
    2
    ChWtr
    11.06.2019

    @Schletti, es geht um eine deutschlandweite Regelung und nicht um eine regionale, so wie es im zugigen Erzgebirge ist, hier nämlich Kaminwirkung. Völlig Wurscht, wie schnell die Rußpartikel da oder weg sind, siehe böhmische Braunkohletagebaue (...) - hat jahrzehntelang kein Hahn danach gekräht.

    Aber das ist nicht das Thema.

    Der Geschädigte lässt auf sich rumtrampeln (zwangsweise) und spielt damit gefährlich mit seiner Gesundheit.

    Bringt es das?

    Ich sehe auch die Problematik mit dem Update (mein Diesel hat bereits Euro 6, jedoch ohne 6d TEMP - Baujahr 12/16), aber warum gegen Windmühlen anrennen und die Gesundheit ruinieren? Weil man Recht bekommen möchte (...)

    Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei paar Schuh', sollte Mike Arnold wissen.

    Update aufspielen lassen mit einer schrift. Erklärung, dass bei Folgeschäden der Verursacher des angeordneten Updates haftet und zur Rechenschaft gezogen wird. Dem Anwalt sollten doch bereits Präzedenzfälle bekannt sein und wie man darauf reagiert.

    Nur nützt das alles nichts, wenn sich der Fahrer und Käufer des Fahrzeugs nicht mehr sicher fühlt (...)

  • 18
    0
    Schletti39
    11.06.2019

    Beim Lesen des Beitrages über die Probleme des Besitzers eines PKW mit Dieselmotor merke ich, wie viele Unklarheiten dazu bei mir noch vorhanden sind. Als Erstes frage ich danach, weshalb ein Softwareupdate solche Auswirkungen haben soll, dass sich Rußpartikelfilter danach zusetzen und dem Motor schaden sollen. -Wenn man solche Updates verlangt, dann garantiert man doch bestimmt auch dafür, dass das Abgasproblem damit erledigt ist?-
    Als Zweites denke ich, ob das Dieselproblem nur bei PKW´s besteht und nicht auch bei LKW´s, Traktoren, Baumaschinen und bei Schiffen.
    Als Drittes interessiert mich, ob es bei diesen schädlichen Abgaskonzentrationen nur um die Werte in den Städten geht. -Im Erzgebirge pfeift der Wind (und der Fuchs), da sind die Rußkörnchen schnell weggefegt.-
    Ich würde mich freuen, in der FREIE PRESSE dazu etwas Aufklärung zu erhalten. Auch der Onkel Max weiß da bestimmt etwas.
    Glückauf!

  • 3
    14
    Rolf75
    11.06.2019

    Der will uns alle vergiften mit seinem Betrugs-Diesel!



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