Gewerkschaft NGG fordert mehr Mindestlohn-Kontrollen

Leipzig (dpa) - Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat kritisiert, dass die Kontrollen zur Zahlung des Mindestlohns in der Branche unzureichend seien. «Bundesweit muss ein Betrieb nur alle 40 Jahre mit einer Kontrolle rechnen», sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Leipzig. In Ostdeutschland kämen Prüfungen statistisch gesehen sogar nur alle 45 Jahre vor. «Die Abschreckung ist offenbar nicht sehr hoch.» Vor allem die Regeln im Hotel- und Gastgewerbe würden oft unterlaufen, Verstöße gebe es von kleinen bis hin zu mittelständischen Betrieben.

Bundesweit wurden laut Zeitler im ersten Halbjahr 2018 mit 24 500 Unternehmen zehn Prozent weniger kontrolliert als im Vorjahreszeitraum. Wegen nicht gezahlter Mindestlöhne seien 2200 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, was einem Plus von acht Prozent entspreche.

Die Zahl der Verstöße hat Zeitler zufolge im Osten Deutschlands besonders stark zugenommen. Dort sei die Quote der eingeleiteten Verfahren um 25 Prozent gestiegen. «Der Osten ist Niedriglohnsektor, der Mindestlohn dort generell gefährdeter.» Als Maßnahme forderte der erst am Dienstag gewählte Gewerkschaftsvorsitzende mehr Kontrollen. Nötig seien 10 000 zusätzliche Zöllner in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bisher eine Aufstockung um 1400 Beamte versprochen.

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