Landesbank: Sachsen hat nun sogar eine Milliarde übrig

Im Garantiefonds hatte das Land 2,75 Milliarden Rücklagen für Ausfälle

Dresden.

Für die Rettung der 2007 verkauften Landesbank muss Sachsen noch weniger Geld ausgeben als zuletzt kalkuliert. Wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte, kann die Garantie zur Absicherung von Zahlungsausfällen nun sogar "voraussichtlich in Höhe von rund einer Milliarde Euro geschont werden". Verantwortlich dafür seien Ansprüche auf Nacherlöse, Erstattungen durch Versicherungszahlungen sowie höhere Verwertungserlöse aus Immobiliensicherheiten.

Den Angaben zufolge sind nach zwei Garantieziehungen Ende September in Höhe von 207.000 Euro keine weiteren Ausfallzahlungen mehr zu erwarten. Zuletzt war das verbesserte Marktumfeld für den Verkauf der letzten Giftpapiere genutzt worden, sodass jetzt die Zweckgesellschaft Sealink Funding abgewickelt werden könne.

Dass die von Sachsen gebildete Rücklage von 2,75 Milliarden Euro nicht vollständig gebraucht werden würde, war bereits zu Jahresbeginn bekannt geworden. Damals war von einem übrig bleibenden Betrag von mindestens 800 Millionen Euro die Rede. Diese Summe wurde im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/20 bereits verplant.

Die 165 Millionen Euro, die durch Nacherlöse nun dazugekommen seien, sollen laut Finanzministerium "als Einmalerträge für investive Zukunftsaufgaben" eingesetzt werden. Im Bestand des Garantiefonds, der sich derzeit auf 1,036 Milliarden Euro belaufe, würden letztlich noch 71 Millionen Euro verbleiben, die bis zur abschließenden Liquidation der Zweckgesellschaft zurückzustellen seien. Beim nach Spekulationsgeschäften nötig gewordenen Notverkauf der Sachsen-LB an die Landesbank Baden-Württemberg hatte sich Sachsen zur Übernahme der 2,75-Milliarden-Ausfallbürgschaft verpflichten müssen.

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2Kommentare
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    Interessierte
    14.10.2018

    Schön für das Land Sachsen , und wo gehr denn das übrige Geld nun hin ?

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    Black
    12.10.2018

    Schön für das Land Sachsen. Wann werden den die verantwortlichen Spekulaten persönlich zur Kasse gebeten?



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