Milliardenrisiko aus Braunkohle wird Steuerzahler aufgebürdet

Zwei neue Vereinbarungen sollen sichern, dass die Tagebaubetreiber für die Rekultivierung der Braunkohlegruben in Sachsen aufkommen können. Doch in diesen Verträgen gibt es gleich mehrere Haken.

Chemnitz.

Die Braunkohlefirmen Leag und Mibrag müssen 1,476 Milliarden Euro für die Sanierung ihrer Tagebaue in Sachsen zurücklegen. Laut einer Vereinbarung mit dem Sächsischen Oberbergamt sollen sie dieses Geld in den kommenden Jahren in zwei neue Zweckgesellschaften einzahlen, die sich um die Rekultivierung der Gruben kümmern. Für den Tagebau Reichwalde sollen so 405 Millionen Euro angespart werden. Für den Tagebau Nochten sind es 795 Millionen Euro und für den südlich von Leipzig gelegenen Tagebau Vereinigtes Schleenhain 276 Millionen Euro. Finanzieren wollen das die Bergbauunternehmen aus ihren Gewinnen aus der Kohleverstromung. Zugriff auf dieses angesparte Sondervermögen hätten die Leag und die Mibrag dann aber keinen mehr, erklärt das Oberbergamt. Es diene als Sicherheit und werde an den Freistaat verpfändet.

Das Brisante daran: In den Vereinbarungen wird davon ausgegangen, dass der Abbau im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig bis weit über das Jahr 2030 hinausgeht und im Lausitzer Revier sogar bis 2042. Zudem soll der erste Betrag erst in drei Jahren an die beiden neuen Zweckgesellschaften überwiesen werden. Wie hoch dieser sein wird, geht aus den vom Oberbergamt veröffentlichten Unterlagen zu den Vereinbarungen nicht hervor. Auch bis wann genau diese 1,476 Milliarden Euro angespart werden sollen, wurde in den Texten geschwärzt. Die Grünen im Freistaat bezweifeln, dass der auf diese Weise zurückzulegende Betrag ausreichen wird, um die Bergbaufolgeschäden vollumfänglich beseitigen zu können. Sie fordern Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deshalb schon seit Langem auf, von den Kohlefirmen sofortige Sicherheitsleistungen einzufordern. Dabei stützen sie sich auf ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten, in dem es heißt: Wenn der Braunkohleausstieg beschlossen und dadurch die Nutzungsdauer der Tagebaue verkürzt werde, reiche das für die Sanierung zurückgelegte Geld tendenziell nicht aus. Zudem habe der Staatskonzern Vattenfall zwar eine Barzahlung von 1,7 Milliarden Euro für die Renaturierung zugesagt, als ihm das Konsortium um die tschechische Finanzholding EPH die Kohlegruben im Jahr 2016 abkaufte. An die Leag sei aber lediglich eine Milliarde Euro gezahlt worden.

Laut Studie gab es für diese Barzahlung nämlich keine strengen rechtlichen Verwendungsauflagen. Greenpeace macht das argwöhnisch. Denn "unmittelbar nach der Übernahme von Vattenfall sind Gesellschafter der EPH mit Milliardenbeträgen ausgezahlt worden", so die Umweltschützer. Ein als geheim eingestufter Bericht des Sächsischen Rechnungshofes aus dem vergangenen Jahr soll dem Vernehmen nach ebenfalls auf erhebliche Risiken für den Steuerzahler hingewiesen haben. Fragen der "Freien Presse" dazu ließ das Wirtschaftsministerium damals mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht unbeantwortet. Die Leag-Mutter EPH hat bereits eine Haftung für die Tagebaufolgeschäden ausgeschlossen. Das käme nur infrage, wenn die Bundesregierung im Gegenzug gleichbleibende Bedingungen für das Braunkohlegeschäft garantiere, sagte EHP-Manager Jan Springl.

Der Leag-Vorstandsvorsitzende Helmar Rendez ergänzte: "Wer auch nur einen Funken Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge hat, den kann es nicht überraschen, dass notwendige Rückstellungen über einen geplanten Zeitraum im laufenden Geschäft erwirtschaftet werden müssen. Wird dafür die wirtschaftliche Grundlage durch politische Eingriffe entzogen, dann ist es nur folgerichtig, wenn die Politik dafür die Verantwortung übernimmt."

Das heißt: Der Steuerzahler müsste in diesem Fall für die Renaturierung aufkommen. Einer zurückhaltenden Schätzung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums zufolge sind rund drei Milliarden Euro für die Beseitigung aller Bergbaufolgeschäden erforderlich.

Für den Grünen-Landtagsabgeordneten Gerd Lippold sind die beiden mit dem Oberbergamt abgeschlossenen Vereinbarungen deshalb auch nutzlos, um den Steuerzahler vor Haftungsrisiken zu schützen. Die beiden Verträge seien vielmehr "eine energie- und klimapolitische Erpressung zur Fortsetzung bisheriger Geschäftsmodelle", sagt er. Denn sie seien nur erfüllbar, wenn Deutschland Völkerrecht missachte und nationaler Klimaschutz auch bis zum Jahr 2030 nicht in Gang käme. "Als gäbe es keine Diskussion um einen vorzeitigen Kohleausstieg, tun der Freistaat und die beiden Braunkohleunternehmen so, als könnten sie ihre eigenen Abbaupläne vollumfänglich umsetzen - einschließlich aller künftigen Betriebsplangenehmigungen und Genehmigungen für neue Abbaufelder und die Abbaggerung weiterer Dörfer, die überhaupt nicht vorliegen".

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3Kommentare
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    2
    saxon1965
    11.12.2018

    @ Tauchsieder: "... und deshalb hätten von Anfang an Rücklagen gebildet werden müssen." Also bereits, als mit dem Abbau der Braunkohle begonnen wurde bzw. ab den 2000der Jahre.
    Es geht darum, dass es doch absehbar war, als an die Tschechen verkauft wurde, dass hier was faul ist. Alles geheim, riesige Auszahlungen an die Investoren, Wischi-Waschi, denn wir haben ja noch den Steuerzahler, den dummen Michel.
    Wenn sie diese Machenschaften als normal ansehen, dann stehen sie vielleicht auf der anderen Seite vom Tisch?
    Es war schon vor einem Jahr abzusehen, dass die Stromgewinnung aus Braunkohle ein Auslaufmodel ist (Klimavereinbarungen).

  • 1
    3
    Tauchsieder
    11.12.2018

    "sax.....", Text auch wirklich richtig gelesen?
    Die Summe steht fest, die Laufzeit steht fest, die etwaigen Kosten sind bekannt, was will man mehr?
    Alles Andere liegt nicht in den Händen der Betreiber. Wenn die Politik etwas anderes will dann soll sie dies dem Steuerzahler sagen. Die Betreiber hier in "Amtshaftung" zu nehmen, nur weil die CO²-Apostel dies so wünschen, wird dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

  • 4
    2
    saxon1965
    11.12.2018

    "... dass notwendige Rückstellungen über einen geplanten Zeitraum im laufenden Geschäft erwirtschaftet werden müssen."
    Ja, genau und deshalb hätten von Anfang an Rücklagen gebildet werden müssen. Es muss doch ungefähr bekannt sein, wie teuer die Renaturierung eines Hektars weggebaggerter Landschaft wird. Auch hier hat die Politik, ganz im Sinne der Wirtschaft und der Privatiers, versagt. Aber der Steuerzahler, also wir, werden die Zeche schon bezahlen.
    Wann merkt es eigentlich der Letzte hier im Lande, dass Gewinne maximal privatisiert und Verluste/Ausgaben maximal vergesellschaftet werden.
    Erst bezahlen wir teuren Strom plus Energiewendebeitrag und später dürfen wir dann noch die Kosten für das in Ordnung bringen unserer Heimat zahlen.
    Vielleicht gehören solche fundamentalen Versorger wie Energie, Wasser, Infrastruktur (Bahn), Gesundheitswesen u. -Versorgung dann doch besser in staatliche Obhut, ganz ohne Gewinnmaximierung und die Kosten zahlt doch eh der Steuern zahlende Bürger.



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