Stromkunden sollen für alte Braunkohlemeiler zahlen

1,6 Milliarden Euro soll es die Verbraucher kosten, damit RWE, Vattenfall und Mibrag alte Kraftwerke als Notreserve bereithalten und dann stilllegen. Dabei können diese Meiler gar nicht vor einem Black-out schützen.

Chemnitz.

Im Sommer vor einem Jahr hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch getönt, "Hartz IV" für alte Braunkohl-Kraftwerke werde es mit ihm nicht geben. Jetzt ist er vor den Energiekonzernen, den Lobbyisten und der sächsischen und brandenburgischen Landesregierung eingeknickt.

Statt wie einst von ihm angestrebt, RWE, Vattenfall und Mibrag eine Strafabgabe für ihre Kohlendioxid-Schleudern aufzuhalsen, will Gabriel ihnen jetzt das vorzeitige Abschalten von mehreren Kraftwerksblöcken mit hohen Subventionen versüßen. In den kommenden sieben Jahren sollen sie jährlich 230 Millionen Euro erhalten, damit sie acht Meiler mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt schrittweise zunächst vier Jahre lang in eine Sicherheitsreserve überführen und dann stilllegen. Über eine Erhöhung der Netzentgelte um 0,05 Cent je Kilowattstunde sollen das die Stromkunden bezahlen. Ein Gesetzentwurf soll im November vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Gabriel spricht von einem "wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele". Von einem um 11 bis 12,5 Millionen Tonnen geringeren Kohlendioxid-Ausstoß im Jahr 2020 geht er aus. Wissenschaftler halten das zwar für fragwürdig. Das sächsische Wirtschaftsministerium steht aber hinter dem Kompromiss. Bei einer gewissen Vorlaufzeit könnten diese Stand-by-Meiler zudem vorhersehbare und länger andauernde witterungsbedingte Extremsituationen zusätzlich absichern, so eine Sprecherin.

Fachleute bezweifeln allerdings den Nutzen dieser Sicherheitsreserve. Denn laut Gesetzentwurf müssen diese Kraftwerke erst nach zehn Tagen betriebsbereit sein. Das Anlaufen auf Normalleistung darf demnach dann nochmals einen Tag dauern. Kurzfristige Schwankungen bei der Stromeinspeisung gleichen heute ohnehin schon Gaskraftwerke aus. Längerfristig bekannte Engpässe werden durch Stromimporte aus dem Ausland abgefedert. Dass die Kohlereserve tatsächlich einmal hochgefahren werden müsste, halten Experten deshalb für extrem unwahrscheinlich. "Statt flexible und weniger klimaschädliche und moderne Gaskraftwerke in die Reserve zu nehmen, werden die schmutzigsten Mühlen gesponsert", kritisiert denn auch Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion.

Die Opposition spricht von einem Etikettenschwindel. "Wir haben in Deutschland auch keine Pferdekutschen für den Fall, dass alle Rettungswagen im Einsatz oder kaputt sind", sagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. Das Mibrag-Kraftwerk Buschhaus bei Helmstedt soll nun spätestens ab Oktober 2016 in die Reserve gehen. Zwei 500-Megawatt-Blöcke des brandenburgischen Kraftwerks Jänschwalde sollen 2018 und 2019 folgen. Weil dadurch künftig weniger Kohle verfeuert werden wird, fordert der energiepolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, im Freistaat die Tagebauplanung für Nochten II und Schleenhain zu stoppen. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, weitere Dörfer zu bedrohen und Menschen über die Zukunft in ihrer Heimat zu verunsichern."

Vattenfall forciert gerade den Verkauf seiner deutschen Kohlesparte. Für das Abbaugebiet Nochten II wird der Konzern daher ohnehin den bereits ausgehandelten Erschließungsvertrag nicht mehr unterschreiben. Die sächsischen Grünen sehen in der Abwrackprämie für die alten Meiler den Einstieg für den Ausstieg aus der Braunkohle. Lippold ist überzeugt, dass die Bundesregierung noch mehr als diese acht Blöcke vom Netz nehmen wird, um die deutschen Klimaschutzziele nicht zu verfehlen. "Darunter werden - wahrscheinlich noch vor 2020 - auch zwei 35 Jahre alte Blöcke des Kraftwerks Boxberg in Sachsen sein", sagt er. Das sächsische Wirtschaftsministerium setzt indes weiter auf die Braunkohle als "unverzichtbare Brückentechnologie" - und sieht derzeit keinen Anlass, Nochten II und Schleenhain infrage zu stellen. Nochten versorgt vor allem die nordsächsischen Boxberger Vattenfall-Blöcke und Schleenhain die Meiler in Lippendorf bei Leipzig.

Fünf Blöcke abzuschalten, das kostet bei RWE nach Konzernangaben 800 bis 1000 Mitarbeiter den Job. Vattenfall hat sich zu den Konsequenzen aus dem Aus für zwei Blöcke in Jänschwalde bislang noch nicht geäußert. Das sächsische Wirtschaftsministerium sieht durch den Stand-by-Kompromiss aber die Gefahr gebannt, dass die Lausitz irreparabel verödet. (mit dpa)

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