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War das Protestcamp vor der Staatskanzlei wirklich legal? Nach der Demo von Rechtsextremen gibt es Kritik – auch an Innenminister Schuster.
Rechtsextremisten, Querdenker und Neonazis hatten zur Demo im Fahrwasser der Bauernproteste aufgerufen. Einige von ihnen durchbrachen gewaltsam eine Polizeikette. Die Beamten setzten Pfefferspray ein.
In Aue, Annaberg-Buchholz, Zschopau und Oelsnitz/E. ist am Montagabend zu Demonstrationen aufgerufen worden - darunter auch von der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“. Hunderte Menschen beteiligten sich.
Die rechtsextremistische Partei sammelt Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung im Vogtland. Mit welchen Kandidaten sie antreten will.
Die Debatte nimmt vor dem Hintergrund von drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr Fahrt auf. Aber wäre ein Verbot wirklich eine Möglichkeit?
Seit vier Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die Sachsen-AfD. Er kommt zum Urteil: „gesichert rechtsextremistisch“. Aber was macht die Behörde genau? Und was sind „nachrichtendienstliche Mittel“?
Ein neues Flüchtlingsheim steht im Erzgebirge, Grünhain-Beierfeld. Anwohner bewaffnen sich. Schließen sich ein. Wovor sie sich fürchten und weshalb es schwer ist, Fremde auf dem Land unterzubringen.
Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hält die Einstufung des AfD-Landesverbandes als rechtsextremistisch für überfällig. Anstelle eines Verbots empfiehlt er aber eine andere Strategie.
In Aue-Bad Schlema ist in einer Sondersitzung über die Nutzung einer alten Berufsschule als Unterkunft für junge Flüchtlinge diskutiert worden. Der Anlass: ein Bauantrag des Landkreises. Was ist geplant und was wurde beschlossen?
Die Kreistagswahl könnte spannender werden als erwartet. In Syrau hat sich eine Wählervereinigung gegründet, die mitmischen will. Was wollen die Protagonisten erreichen?
Die Behörde spricht von unzweifelhaften verfassungsfeindlichen Zielen der AfD. Diese Einschätzung hat Folgen für die Politik, aber auch für Beamte im Freistaat, die Mitglied bei den Extremisten sind.
120 Menschen folgen dem Demonstrationsaufruf von Chemnitz Nazifrei. Vor dem nationalen Zentrum der Identitären Bewegung machen sie ihrem Ärger Luft.
Nach riesigem Aufschrei und zwischenzeitlicher Absage kann die Lichterfahrt im Erzgebirge nun doch stattfinden. Doch es bleibt ein übler Beigeschmack.
Sonst so coole Trucker haben Tränen in den Augen, Tausende harren am Straßenrand aus, um den blinkenden, hupenden Tross zu sehen. Alle sind sich einig: Für die Lichterfahrt zu kämpfen, hat sich gelohnt.
Nach der Absage der geplanten Lichterfahrt am Sonnabend nun die Kehrtwende. Behördliche Auflagen schlugen derart hohe Wellen, dass am Donnerstag in Dresden nochmals dazu beraten wurde. Es gibt einen Kompromiss.
Kurz vor dem Besuch im Südwesten von Baden-Württemberg hängt der Haussegen schief. Die Aussagen der letzten Tage zeigen, wie unterschiedlich der Umgang mit der Rechtsaußen-Partei ist. In Ost und West.
Die Erstaufnahme in Schneeberg sollte eigentlich für den Ausbau der Polizeifachschule wegfallen. Doch für 2025 ist nun eine Großsanierung in dem Flüchtlingsheim geplant. Was bedeutet das für die Schließungspläne? Ein NPD-Mann macht bereits Stimmung.
Neuneinhalb Monate vor der Landtagswahl wird Ministerpräsident Kretschmer mit knapp 90 Prozent als CDU-Landesvorsitzender bestätigt. Klare Ansagen machte der Parteitag vor allem in Richtung eines Koalitionspartners.
Frankenberg geht gegen Bürgerstreifen im Stadtgebiet vor. Der Stadtrat soll eine Änderung der Polizeiverordnung beschließen. Eine andere Stadt in Mittelsachsen geht bereits so vor.
In zwei Wochen will die Linke in Augsburg ihr Europawahlprogramm und ihre Kandidatenliste beschließen. Sachsens Landesverband steht hinter der Kandidatur einer Parteilosen - die sich nun auf einem Landesparteitag vorstellte.
Zum zehnten Jahrestag der sogenannten „Schneeberger Lichtelläufe“ hat es am Montagabend eine Kundgebung auf dem Schneeberger Markt gegeben, die von NPD-Mann Stefan Hartung organisiert wurde.
Für das Projekt stehen rund 50.000 Euro zur Verfügung. Die im Rathaus erfolgte Auswahl der Zugangspunkte hat zur Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend zum Teil für heftige Diskussionen gesorgt.
Die AfD und ihre Jugendorganisation provozieren in Mittelsachsen mit einem Aufruf zu einer „Säuberungsaktion“, die „Freien Sachsen“ setzen derweil „Kopfgeld“ aus. Wozu dient die bewusst rohe Sprache?
Mit den Stimmen der Konservativen bis hin zu ganz rechts hat das Gremium am Mittwochabend einen 12-Punkte-Plan mehrheitlich verabschiedet. Doch es gab auch viele Gegenstimmen. Ein neuer Bruch?