Eine Männergruppe, die sich laut Zeugen als "Bürgerwehr" aufführte, hat am Freitagabend in Chemnitz einen Iraner verletzt. Sechs Verdächtige sind in Haft. Sie sollen schnell vor den Richter kommen.
Die Schlossteichinsel in Chemnitz ist an warmen Abenden ein Ort, an dem sich Menschen treffen, um zu reden, zu grillen und zu feiern. Freitagabend tauchten hier 15 Männer auf, die eine Geburtstagsrunde belästigten und die Ausweise der Anwesenden verlangten, um sie zu "kontrollieren". Die betroffenen zehn deutschen Jugendlichen ergriffen die Flucht und alarmierten die Polizei. Daraufhin nahm die Gruppe, die sich nach Zeugenaussagen als "Bürgerwehr" bezeichnete, sieben Deutsche, Iraner und Pakistaner ins Visier und kreiste sie ein. Die jungen Leute wurden mit fremdenfeindlichen Worten beschimpft und ein 26-jähriger Iraner leicht verletzt. Das berichtete die Polizei, die kurz darauf eintraf und die Angreifer, die fliehen wollten, festsetzte.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz geht davon aus, dass die aggressive Gruppe vorher an einer von Pro Chemnitz organisierten Demonstration im Stadtzentrum teilgenommen hatte. Das sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ingrid Burkhart, am Sonntag der "Freien Presse". Gegen einen 31-Jährigen, der unter Bewährung stand, sei ein herkömmlicher Haftbefehl ergangen. Fünf weitere Tatverdächtige wurden laut Staatsanwaltschaft im beschleunigten Verfahren inhaftiert.
Die Nachrichten des Tages:Der „Freie Presse“-Newsletter von Chefredakteur Torsten Kleditzsch
kostenlos bestellenDie Hauptverhandlungen gegen die Männer im Alter von 27 bis 33 Jahren sollen noch in dieser Woche am Chemnitzer Amtsgericht stattfinden. Entsprechende Anträge werden von der Staatsanwaltschaft gestellt, die Entscheidung darüber trifft unabhängig das Gericht. Vor zwei Wochen hatte der sächsische Generalstaatsanwalt das beschleunigte Verfahren laut Strafprozessordnung verstärkt zur Anwendung empfohlen. Diese Empfehlung gilt für einfache Sachverhalte und klare Beweislagen, wie es bei den bestraften Hitlergrüßen in Chemnitz vergangene Woche der Fall war.
Ob es sich bei der am Schlossteich aufgetretenen "Bürgerwehr" um eine feste Gruppe oder eine spontane Aktion handelte, ist bislang unklar. Seit reichlich fünf Jahren gibt es verstärkt Medienberichte über "Bürgerwehren" in ganz Deutschland. Nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 nahm ihre Anzahl erheblich zu. Ihre Existenz auch in Sachsen wurde vom Landesverfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath schon Anfang 2016 bestätigt.
Die Fraktion der Linken im Sächsischen Landtag erhielt allerdings noch im Januar 2018 vom zuständigen Innenminister Roland Wöller (CDU) die Auskunft: Der Staatsregierung lägen "keine Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten" im Zusammenhang mit "Bürgerwehren" vor. In der Antwort des Ministeriums hieß es auch, in der Polizei werde keine spezielle Statistik über Vorgänge in Verbindung mit "Bürgerwehren" geführt.
Bürgern, die sich für Sicherheit engagieren wollen, bietet die Polizei eine Mitarbeit in der Sächsischen Sicherheitswacht an. Sie setzt ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. Hingegen hat zum Beispiel die rechtsextreme NPD "Schutzzonen" auch in Chemnitz propagiert, in denen eigene Aktivisten in Warnwesten "Streife" laufen. Experten werten das als politische Strategie, mit der Extremisten die Straße beherrschen und "Angsträume" für Gegner und potenzielle Opfer schaffen wollen.
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@Einspruch: Also ich habe nicht dafür plädiert, die Verdächtigen im Fall des Tötungsdeliktes freizulassen. Der zuständige Richter muss am Dienstag entscheiden, ob gegen beide weiterhin dringender Tatverdacht besteht und sie in Haft bleiben. Es mag einem gefallen oder nicht: Aber "einfach so" jemanden in Haft behalten wegen illegaler Einreise oder weil er ja irgendwas getan haben könnte, das geht im Rechtsstaat nicht. Das wissen Sie auch.
Danke übrigens für den Verweis auf die Scharia-Polizei. Der Freispruch der Angeklagten war tatsächlich eine Posse. Aber das Verfahren muss auf Anordnung des BGH neu aufgerollt werden - schauen wir mal. Es gibt aber auch einen wichtigen Unterschied: Gegen die Islamisten in Wuppertal gab es nur den Vorwurf, dass sie in Warnwesten rumgelaufen sind und somit gegen das Uniformierungsverbot verstoßen haben. Die Chemnitzer "Bürgerwehr" war offenbar nicht uniformiert, hat sich jedoch mutmaßlich der Amtsanmaßung und vielleicht sogar der Nötigung schuldig gemacht, einer davon zudem wohl auch noch der Körperverletzung. Ob Wuppertal oder Chemnitz - in beiden Fällen hielte ich eine Strafe für richtig.
@Hankmann und Blackadder: Was sie beschreiben, ist leider nicht der Ist Zustand sondern Ihr Wunschdenken.
Ich erinnere an die Posse mit der Scharia Polizei in Wuppertal. Dort hätte es ja dann auch gleich eine schnelle Verurteilung geben könne, da die Sachlage ja klar war.
Wie kann es außerdem sein, das regelmäßig sogenannte Intensivtäter durchs Raster rutschen und man offenbar keine Handhabe hat oder schnelle Entscheidungen aus politischer Korrektheit scheut. Oft auch bei klarer Sachlage.
Von den drei bis jetzt Verdächtigen in Chemnitz ist einer meiner Kenntnis nach immer noch auf der Flucht, die anderen zwei haben ebenfalls gefälschte Papiere und falsche Identitäten. Alleine das reicht schon mal aus, die nicht einfach laufen zu lassen. Mindestens Urkundenfälschung, glasklar. Vielleicht haben die noch ganz andere Sachen vorgehabt oder oder auf dem Kerbholz. Wer mit Vorsatz illegal einreist und solcher Taten verdächtigt wird, mit dem würde ich mich schon mal nicht gemein machen. Und über eine Freilassung würde ich schon mal gar nicht verhandeln, zum jetzigen Stand.
@Hinterfragt: Danke, dass Sie sich die Zeit nehmen, meine Kommentare im Forum zu lesen. Das Paradoxon vermag ich aber nicht zu erkennen. Hier laufen Diskussionen. Man tauscht Argumente aus und untersetzt damit Meinungen, die einander auch gern mal völlig widersprechen. Und man haut sich im besten Fall Fakten um die Ohren. In meiner Äußerung, die Sie zitieren, ging es darum, dass @ArndtBremen meinte, Diskussionsteilnehmer würden bei ihren Äußerungen darauf achten, dass diese in eine "staatskonforme" Richtung "gedreht" würden. Dem habe ich widersprochen. Die Meinungen anderer zu respektieren, bedeutet nicht, ihnen Recht zugeben, sondern nur, sie sachlich ernst zu nehmen. Wenn aber jemand polemisch wird, kommt halt manchmal auch eine polemische Replik.
@ArndtBremen: Für den Anfang würde mir Ihre Erklärung, warum Sie sich der AfD zuwenden, schon reichen. Ich habe zwar auch eine eigene Theorie, aber Fakten aus erster Hand sind wertvoller...
@Hankman; Schon mal bemerkt, dass Ihre Phrase:
"...schon mal daran gedacht, dass Menschen vielleicht einfach so, für sich, eine bestimmte Meinung haben...",
auch mit Ihren meisten Kommentaren hier in den Foren ein Paradoxon produziert?
@Hankman Ich denke schon, dass es hier einige Parteisoldaten der AfD im Forum gibt. Deswegen sollten wir Anderen stolz darauf sein, dass wir uns unsere Unabhängigkeit bewährt haben.
@Blackadder; "...Wie erschrocken wohl einige hier wären, wenn sie wüssten, dass ich mein Lebtag noch nie Merkel gewählt habe!..."
Warum sollten hier da einige erschrocken sein?
Merkel hat hier ganz sicher die Masse nicht gewählt.
Mit etwas gesundem Menschenverstand ist dass auch irgendwie logisch.
Denn Merkels Wahlkreis ist schon seit Jahren "Vorpommern- Rügen – Vorpommern- Greifswald".
@Hankmann: Warum würden 25% der Sachsen die AfD wählen?
@Hankman: Wie erschrocken wohl einige hier wären, wenn sie wüssten, dass ich mein Lebtag noch nie Merkel gewählt habe!
@ArndtBremen: ... und Ihnen könnte man entgegenschleudern: Hauptsache staatsfern und merkelwidrig - unabhängig von den Fakten. Hey, schon mal daran gedacht, dass Menschen vielleicht einfach so, für sich, eine bestimmte Meinung haben - ohne über deren Konformität mit irgendwem oder irgendwas nachzudenken? Wenn Sie hier einen Kommentar schreiben, denken Sie doch auch nicht vorher darüber nach, ob der auch ja zur Ideologie von AfD, Pegida & Co. passt (auch wenn es dann im Endeffekt meistens klappt).
@Black...: Der größte Jurist vor dem Herrn sind doch offensichtlich Sie. Immer wieder geil, wie Sie Ihre Meinung in die staatserforderliche Richtung drehen.
@hinterfragt, die Betonung lag auf "jeder" und "zur gegebenen Zeit". Mehr als 90% aller Menschen schauen heute weg, wenn es um kleine Delikte wie Ladendiebstahl, Pöbeleien oder Angrapschversuche geht. Da fängt Zivilcourage an, eben mal nicht wegzuschauen, auch andere aufzufordern aktiv zu werden und vor allem Hilfe zu organisieren. Niemand muss sich dabei in Gefahr begeben oder den Helden spielen, aber einfach wegsehen, ist die schlechteste Option.
"Einspruch: Ja wenn die Straftäter unter den Gästen genauso schnell vor den Richter kämen, wäre nichts einzuwenden. Aber so...."
Bei dem Mord an Daniel H. sind die zwei bisherigen Tatverdächtigen so schnell festgenommen worden, das sich jetzt wohl rausstellt, dass es zumindest gegen einen überhaupt noch keine Beweise in irgendeiner Form gibt! Das kann auch nicht des Rätsels Lösung sein. Wie wäre es , wenn genaue und intensive Polizeiarbeit darüber entscheidet, wer wann festgenommen wird - mit Beweisen!
@kurt: Ich bin immer wieder überrascht, wie viele Personen hier offenkundig Jura studiert haben und sich so im Rechtssystem auskennen, dass sie wissen, welche Strafe angemessen ist und welche nicht.
"...Wenn jeder wachsam ist und zur gegebenen Zeit Zivilcourage zeigt.."
Ganau, um dann so zu enden wie in Köthen oder ...
Es hat kein Mensch das Recht, einem anderen Schaden zuzufügen, egal woher er kommt oder auf welcher Seite er steht. Wer es dennoch tut muss bestraft werden. Insbesondere dann, wenn mehrere einen Menschen verprügeln. Keinesfalls darf es eine Bewährungsstrafe geben.
Wer erklärt mal die roten Daumen?
Selbstjustiz oder "Straßenkämpfe" sind wirklich keine Option und tragen weder zur Sicherheit noch zur Grundordnung eines Rechtstaates bei. Wenn jeder wachsam ist und zur gegebenen Zeit Zivilcourage zeigt, Polizei und die sächs. Sicherheitswacht unterstützt und nicht vollmeckert, dann setzen sich Vertrauen und Sicherheitsgefühle wieder durch.
Einspruch, Herr @Einspruch: Beschleunigte Verfahren kommen nur zur Anwendung, wenn der Fall ganz klar und einfach ist und eine Haftstrafe von maximal einem Jahr droht. Das heißt, in vielen Fällen scheidet dieses vereinfachte Verfahren aus, weil eine aufwändigere Beweisaufnahme nötig ist. Aber klar, man kann natürlich erst mal einen Spruch raushauen und die Hintergründe später nachlesen.
Nachdem wir nun also die ersten rassistischen Sprüche hinter uns gebracht haben, noch ein Wort zum Thema: Es ist nicht in Ordnung, dass sich jemand anmaßt, Polizei zu spielen. Wer einen Straftäter auf frischer Tat ertappt, darf ihn gemäß dem in der Strafprozessordnung geregelten Jedermannsrecht festnehmen. Aber einfach mal so durch die Stadt latschen und Leute "kontrollieren", deren Nase einem nicht gefällt, das ist Amtsanmaßung. Vielleicht kommt im Einzelfall sogar noch Nötigung hinzu. Ich hoffe, dafür gibt's juristisch ordentlich was auf die Mütze. Und, wollen wir wetten: Auch da sind garantiert wieder ein paar vorbestrafte Leute dabei.
Das mit den roten Daumen ist interessant. Es gibt also Leute, die nur Straftaten Einheimischer vor dem Richter sehen wollen und glauben, sich schützend vor die Straftäter unter den Gästen stellen zu müssen. Das hätte ich gern erklärt.
Ja wenn die Straftäter unter den Gästen genauso schnell vor den Richter kämen, wäre nichts einzuwenden. Aber so....
Da geht es eben schnell aber andersrum.....