Reichsbürger: 60 Personen sind Justiz bekannt

Staatsanwälte in Zwickau ermitteln meist wegen Nötigung und Beleidigung

Zwickau.

Reichsbürger, die die Bundesrepublik und deren Gesetze nicht anerkennen, beschäftigen nach wie vor die Staaatsanwaltschaft Zwickau, die für den Landkreis Zwickau und das Vogtland zuständig ist. "Diese Fälle bescheren uns sehr viel Arbeit", sagte der Leiter der Behörde, Uwe Wiegner. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die dieser Szene angehörigen Personen mit konsequenter Strafverfolgung rechnen müssen, sobald sie gegen Gesetze verstoßen.

Etwa 60 Reichsbürger, die durch entsprechendes Auftreten auf sich aufmerksam gemacht haben, sind bei der Staatsanwaltschaft bekannt. Allerdings standen bisher nicht alle vor Gericht, so Wiegner. Die meisten von denen, gegen die ermittelt wurde, seien inzwischen verurteilt. Dabei komme es immer wieder zu kuriosen Szenen. So erschien ein Angeklagter in der Uniform eines DDR-Volkspolizisten. Viele lehnen es ab, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, und verfolgen die Verhandlung im Stehen oder von den Zuschauerplätzen aus. Bei der Mehrzahl der Anklagen handelt es sich um Fälle von Nötigung oder Beleidigung, wie die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Ines Leonhardt, sagte. Wegen Waffendelikten fallen Reichsbürger dagegen im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis bisher kaum auf. Lediglich gegen einen Vogtländer, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist deswegen ermittelt worden.

"Die meisten Urteile haben auch in höherer Instanz Bestand", sagte Wiegner. Gerade hat das Oberlandesgericht (OLG) die Revision einer Zwickauerin, die sich als Selbstverwalterin sieht, als unbegründet verworfen. Die Frau hatte mit der "Malta-Masche" über ein in dem Inselstaat ansässiges Inkassobüro 190Millionen Euro von einer Gerichtsvollzieherin und einer Rechtspflegerin gefordert. Damit ist das Urteil des Landgerichts Zwickau, dass die 64-jährige wegen Nötigung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt hatte, rechtskräftig.

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