Linke und rechte Straftaten im Kreis rückläufig

Attacke mit Schweinefleisch und Kot, Beleidigungen, Taten im Netz: Was der Verfassungsschutzbericht aus dem Raum Annaberg festhält.

Annaberg-Buchholz.

Die Anzahl der im Erzgebirgskreis verübten rechtsextremistischen Straftaten ist weiter rückläufig. Der jetzt vorgestellte Sächsische Verfassungsschutzbericht nennt in seiner Vorabfassung für das vergangene Jahr 116 solcher Straftaten, 2017 waren es 137, im Jahr davor noch 176. Gewalttaten gab es 2018 - anders als in den beiden Vorjahren - dabei keine.

Wie die Verfassungsschützer festhalten, sei die Szene im Kreis nicht weiter gewachsen. Demnach waren ihr zwischen 150 und 200 Personen zuzurechnen. "Im Vergleich zum Vorjahr blieb das rechtsextremistische Personenpotenzial konstant und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich", heißt es in dem rund 300 Seiten umfassenden Papier. Parteien wie "Der Dritte Weg" oder die NPD seien dabei kaum öffentlich aktiv gewesen. Eine stärkere Rolle spielten Verbünde und Veranstaltungen ohne feste Strukturen. Dazu zählen Zeitzeugenvorträge, Kundgebungen oder ein Kampfsportturnier. Der Verfassungsschutzbericht listet auch eine Reihe von Vorkommnissen aus dem Kreisgebiet auf, die entweder Gegenstand von Ermittlungsverfahren sind oder bei denen bereits Verurteilungen erfolgten. Unter den Beispielen sind auch welche aus dem Raum Annaberg. Demnach wurde in der Silvesternacht eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Annaberg-Buchholz mit einer Plastiktüte beworfen, in der sich Kot und Schweinefleisch befanden. "Die Tüte wurde mittels Böllern zur Explosion gebracht und verunreinigte den Eingangsbereich", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Am 11. März vergangenen Jahres wurde ebenfalls in der Kreisstadt ein Libyer mit den Worten "Scheiß Ausländer" beleidigt, während der Täter gegen seine Wohnungstür schlug. Außerdem wurde bekannt, dass eine deutsche Staatsangehörige aus Mildenau seit 2014 wiederholt öffentlich, auch im Internet, fremdenfeindlich beleidigt wurde. Der Täter äußerte unter anderem "Ich vergas deine scheiß Negerfamilie" und "Hitler hats richtig gemacht. Schwarze und Juden vergast und erschossen".


Beim Linksextremismus halten die Verfassungsschützer im Kreis indes ein Potenzial von bis zu 50 Personen sowie elf Straftaten fest (2017: 24, 2018: 28). Die Aktivitäten konzentrierten sich auf Annaberg. Beim "Schweigemarsch für das Leben" spricht der Bericht von rund 100 zugereisten Linksextremisten, die sich den Gegenprotesten angeschlossen hätten und lautstark agierten. "Das Ziel, die Demonstration zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, wurde verfehlt. Blockadeabsichten wurden aufgrund des starken Polizeiaufgebots von Beginn an nicht weiterverfolgt", konstatieren die Verfassungsschützer. Schon im Januar wurde bekannt, dass persönliche Daten von elf Personen aus Annaberg-Buchholz und Umgebung im Internet veröffentlicht und diese als "gewalttätige Neonazis" bezeichnet wurden. Islamistische Bestrebungen werden im Verfassungsschutzbericht für den Kreis nicht explizit beschrieben. Im Freistaat sei das Personenpotenzial leicht gestiegen, liege aber im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau. Schwerpunkte in Sachsen sind Leipzig und Plauen.

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