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Für das Gelände rund um den Döner Drive-In an der Zschopauer Straße hinter dem Parkplatz des Tietz' hat das Rathaus Baupläne. Um diese umzusetzen, müsste das Schnellrestaurant ausziehen.

Foto: Andreas SeidelBild 1 / 2

City-Bebauung: Gastronom will klagen

Der Zeitplan für die Bebauung des Tietz-Parkplatzes an der Bahnhofstraße könnte ins Stocken geraten. Ein auf dem Areal ansässiger Imbiss- betreiber will die Kündigung seines Mietvertrages nicht akzeptieren.

Von Kristin Vardi
erschienen am 12.09.2017

Eigentlich hat sein Kontrakt Gültigkeit bis 2025, doch nun soll er raus: Der Betreiber des Döner Drive-In an der Ecke Zschopauer Straße/Bahnhofstraße, Orhan Macar, hat angekündigt, gegen die Kündigung des Mietvertrages durch die Stadt vor Gericht ziehen zu wollen. Der Grund sind die Rathaus-Pläne, das Grundstück an einen Investor zu verkaufen, der dort Wohngebäude mit Einzelhandelsgeschäften sowie ein Hotel errichten will - Macar hat daher von der Stadtverwaltung ein Kündigungsschreiben erhalten. Man werde diese Kündigung aber nicht anerkennen, sagte Macars Rechtsanwältin Annette Neuerburg der "Freien Presse".

Der Vertrag war vor 17 Jahren geschlossen worden. Die erste Fassung habe für zweimal fünf Jahre gegolten und war 2009 vor ihrem Ablauf durch einen Nachtrag bis 2015 verlängert worden, so Macar. Ein geänderter Vertrag sei dann noch einmal 2013 nach dem Hochwasser aufgesetzt worden. Der Grund: Sein Geschäft habe durch das Hochwasser erhebliche Schäden erlitten, sagt der Inhaber. Damals stand die Frage: Wer kommt für die Beseitigung der Schäden auf? Die Stadt habe sich nach seinen Worten mit ihm geeinigt, dass er die Kosten selbst trägt und dafür der Mietvertrag bis 2025 verlängert wird, so Macar. Darauf vertrauend, dass er die nächsten zwölf Jahre an seinem Standort bleiben könne, investierte der Gastronom nach eigenen Angaben 150.000 Euro in die Sanierung des Gebäudes.

Die Kündigung habe er Ende November vergangenen Jahres erhalten. Bis Ende dieses Jahres soll er den Flachbau räumen. Die Stadtverwaltung begründet das Vertragsende in dem Schreiben mit einem Sonderkündigungsrecht. Die Fläche werde aus städtebaulichen Gründen benötigt, hieß es in dem Brief.

Das Problem sei, sagt Macars Anwältin Annette Neuerburg, dass die Stadt noch vor vier Jahren einen Vertrag für zwölf Jahre mit dem Mieter abgeschlossen habe - in Kenntnis des städtebaulichen Rahmenplans, der seit dem Jahr 2000 vorliegt. Darin ist das Baufeld, auf dem sich der Drive-In befindet, bereits ausgewiesen. "Es hat ja auch Sinn, dass dort gebaut wird", findet Neuerburg. "Aber dann kann ich nicht 2013 einen Vertrag bis 2025 schließen und jemanden noch mal viel Geld investieren lassen."

Im Rathaus stellt man den Vorgang etwas anders dar. Demnach enthalte der Mietvertrag eine Klausel, wonach die Stadt Chemnitz aus städtebaulichen Gründen jederzeit ein Recht auf Sonderkündigung habe, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung. Die Kündigungsfrist betrage in so einem Fall zwölf Monate, fügte er hinzu. Diese Kündigungsoption sei "vertragskonform gegenüber dem Mieter geltend gemacht worden", erklärte er. Die Anwältin des Gastronomen widerspricht da allerdings: Zwar enthalte der dritte Nachtrag von 2009 ein solches Sonderkündigungsrecht, aber im vierten Nachtrag von 2013 sei der Vertrag um eben jene zwölf Jahre verlängert worden.

Der Gastronom habe nach Eingang der Kündigung zunächst versucht, sich gütlich mit der Stadtverwaltung zu einigen. "Wir wollten nicht gleich mit der großen Keule kommen", sagt Anwältin Neuerburg. Der Mieter habe demnach andere Standorte vorgeschlagen, wo er sein Geschäft weiterführen könne. "Er würde im Notfall umziehen, doch er braucht eine Alternative", ergänzt sie. Eine solche sei ihm aber bis heute nicht angeboten worden, fügt sie hinzu. Auch über mögliche Schadensersatzansprüche sei bislang nicht gesprochen worden. Die Anwältin nennt die Höhe dieser möglichen Ansprüche "erheblich". Zugleich sagt sie, sie schätze die Chancen ihres Mandanten als "relativ gut" ein.

Ein Rathaussprecher erklärt auf Nachfrage, man habe mit dem Gastronomen Gespräche über mögliche Alternativen geführt. Insgesamt elf Standorte seien geprüft worden, so der Sprecher. Allerdings würden die vom Betreiber geäußerten "sehr spezifischen Ansprüche" an die Alternativstandorte kaum noch Spielräume zulassen, fügt er hinzu.

Als Forderungen wurden laut Rathaus zum Beispiel genannt: ein freistehendes Gebäude in fußläufiger Nähe zur Zentralhaltestelle, das zu jeder Tages- und Nachtzeit mit dem Auto erreichbar sein soll. Unmöglich, so die Stadtverwaltung. "Ein solcher Standort ist bei der anstehenden baulichen Verdichtung der Innenstadt derzeit nicht erkennbar", erklärt der Rathaussprecher. Der Betreiber selbst habe insgesamt drei Alternativen eingebracht, denen die Kommune aus Lärmschutzgründen oder "erheblichen Bedenken hinsichtlich der Verkehrssituation" nicht zustimmen wollte.

Die Rathausspitze hatte Ende August die Neubau-Vorhaben für den Tietz-Parkplatz vorgestellt. Das Projekt sieht die Errichtung von zwei Gebäudekomplexen vor. Die ursprünglichen Pläne der Stadtverwaltung besagen, dass die Bauarbeiten im vierten Quartel des nächsten Jahres beginnen können.

 
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City-Bebauung: Gastronom will klagen
Kommentar: Riskante Strategie
 
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Kommentare
2
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 12.09.2017
    15:59 Uhr

    cn3boj00: In jeder Stadt haben Kultureinrichtungen auch einen Parkplatz. Der am Tietz stört niemanden und generiert ne Menge Einnahmen, hat sogar E-Ladesäulen. Der Park der OdF wird so ans Zentrum angebunden. Die Idee, gerade dieses Gelände zu bebauen, ist an Dummheit nicht zu überbieten.
    Wie will man die vielen Menschen in die "urbane" Stadt locken, wenn man die sinnvollsten Parkplätze wegmacht? Ich kann verstehen, wenn der Großparkplatz Bahnhof-/Augustusburger Straße deutlich verkleinert wird. Aber am Tietz, das um sein Überleben kämpft? Wer soll da noch hingehen? Sollen alle Besucher des Zentrums nur noch mit der Bahn kommen? Diese Rechnung wird nicht aufgehen.

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  • 12.09.2017
    14:58 Uhr

    Interessierte: Ich habe hier zu dem ^Park-Platz^ noch nichts geschrieben seit der Bekanntgabe der ´Innenstadtbebauung´ vom 04.08.2015
    weil diese ´gesamten´ Pläne der Bebauung so hanebüchen/ haarsträubend sind , dass es einem ganz , ganz schlecht wird bei diesem Gedanken , dass dieses ´grüne Areal` zerstört werden soll ?

    Und obwohl ich auch eine Meinung dazu habe , noch nicht die Kraft / Motivation dazu hatte , mich dazu zu äußern ....
    Also der innere Schweinehund hat mich daran gehindert !!
    Da schmerzt mein Herz , wenn ich nur daran ´denke`!!!!

    Aber wenn hier steht :
    - in Kenntnis des städtebaulichen Rahmenplans, der seit dem Jahr 2000 vorliegt. Darin ist das Baufeld, auf dem sich der Drive-In befindet, bereits ausgewiesen ..

    ( aus welchem Kopf kommen denn diese Pläne ?
    ( ist denn diese Person heute überhaupt noch da ?
    ( wessen Geistesblitz war denn das ?
    ( wessen Geistes Kind hatte denn diese Idee und treibt hier in ´unserer´ Stadt sein Unwesen ?

    Und warum lassen sich denn ´die Chemnitzer` das überhaupt bieten ?
    An der verkehrsreichsten Stelle , Zentralhaltestelle , wo Bus an Bus steht und abfährt , und wo man bei 36°C im Schatten steht und jedes bißchen Schatten sucht , vernichtet man Bäume und baut Wohnungen hin ?

    Wooo hat denn dieser Stararchitekt seinen Abschluß gemacht ?
    Und im Rathaus freut man sich darüber wohl wieder ?????


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