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Immer mehr Stadträte stellen sich die Frage: Wie bindend sind die Beschlüsse, die hinter diesen Türen des Stadtverordnetensaals gefasst werden, für die Stadtverwaltung?

Foto: Andreas SeidelBild 1 / 4

Stadträte am Ende der Geduld

Im Streit um das Bad in Erfenschlag geht es längst um grundsätzliche Fragen. Kommunalpolitiker hoffen auf ein Machtwort der Oberbürgermeisterin - bislang vergeblich.

Von Michael Müller
erschienen am 07.09.2017

Der neu eskalierte Streit um die Zukunft des Sommerbades in Erfenschlag weitet sich aus zur handfesten Vertrauenskrise zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung. Anlass ist ein Schreiben von Bürgermeister Philipp Rochold, das kürzlich beim Verein Bürger für Erfenschlag einging ("Freie Presse" berichtete). Der von vielen Chemnitzern auch aus anderen Stadtteilen unterstützte Verein will das vor einigen Jahren geschlossene Bad erhalten und weiterbetreiben. Der Stadtrat hat dafür im Februar den Weg freigemacht. Er beschloss gegen den Willen des Rathauses, dass das Bad bis Mitte dieses Jahres an den Verein verkauft werden und möglichst erhalten bleiben soll.

Einer Wiederaufnahme des Badbetriebes ist der Verein seither aber kaum näher gekommen. Im Gegenteil: Es tun sich offenbar immer neue Probleme auf. So kündigt Bürgermeister Rochold in seinem jüngsten Schreiben an, dass das Gelände in den kommenden beiden Jahren wegen umfangreicher Bauarbeiten voraussichtlich überhaupt nicht genutzt werden kann. Überdies werde nach Abschluss der Arbeiten eine Liegewiese nicht mehr wie gewohnt zur Verfügung stehen, weil dort ein unterirdischer Bach freigelegt werden soll.

Die Ankündigung hat nicht nur bei den Befürwortern einer Revitalisierung des Bades erneut für Verärgerung gesorgt. Auch viele Stadträte zeigen sich zunehmend empört angesichts des Umgangs mit dem Verein und dem Beschluss des Stadtrates. "Bürger und Stadträte werden an der Nase herumgeführt", sagte Jacqueline Drechsler (SPD). "Bei uns herrscht größter Unmut."

Ähnlich äußert sich Bernhard Herrmann (Grüne). Er sei seit 2010 kommunalpolitisch engagiert und habe schon Manches an Hinhaltetaktik erlebt. "So hartnäckig wie in diesem Fall allerdings noch nie", sagte er. "Wie die Verwaltung hier agiert, das ist einfach skandalös." Dietmar Berger (Linke) spricht von einem grundsätzlichen Problem, das am Beispiel des Bades deutlich werde. "Es stellt sich hier die Frage, welche Autorität der Stadtrat für die Stadtverwaltung noch besitzt", sagte er. "Es entsteht der Eindruck: Wir können beschließen, was wir wollen. Die Verwaltung macht trotzdem einfach, was sie will."

Dem Vernehmen nach richtet sich der Unmut in erster Linie gegen das Dezernat von Bürgermeister Philipp Rochold, das auch für die Bäder der Stadt zuständig ist. Er hatte aus seiner Ablehnung des Projekts nie ein Hehl gemacht. Zum einen, weil die Anlagen dort als technisch veraltet gelten, zum anderen, weil der Süden der Stadt mit den Freibädern in Bernsdorf, Einsiedel und Gablenz bereits gut versorgt ist. Aber auch Ordnungsbürgermeister Miko Runkel dürfte sich noch kritische Fragen gefallen lassen müssen. In seinem Zuständigkeitsbereich ist jene Wasserbehörde angesiedelt, mit deren Bedenken gegen eine Wiederaufnahme des Badbetriebes die Verwaltung immer wieder argumentiert.

Auch daher wandten sich Stadträte verschiedener Fraktionen im Sommer direkt an Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Ihre Forderungen: Zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Februar und ein konstruktives, lösungsorientiertes Vorgehen gegenüber dem Bürgerverein. Für Ludwig ist und bleibt aber der fachlich zuständige Bürgermeister erster Ansprechpartner in dieser Angelegenheit. "Da es jetzt neue Fragestellungen gibt, unter anderem wegen der geplanten Bauarbeiten des Zweckverbandes Fernwasser, sollte es schnell einen Termin zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister geben", sagte sie gestern der "Freien Presse". "Ich habe Herrn Rochold entsprechend beauftragt, auf die Fraktionsvorsitzenden zuzugehen."

 
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Stadträte am Ende der Geduld
Kommentar: Mit allerMacht
 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 10.09.2017
    14:07 Uhr

    Blackadder: Es tut mir so leid für Sie, Interessierte, dass Sie nach 27 Jahren das Ende der DDR immer noch nicht verwunden haben.

    8 2
     
  • 10.09.2017
    12:54 Uhr

    Interessierte: Wir werden doch schon immer beschimpft von den Westlern und Westpolitikern ...

    Erst waren wir die Schwestern+Brüder , als man den Honecker noch herunterputzen konnte ...
    Und als es den nicht mehr gab und wir mit den nun gekommenen Machenschaften nicht einverstanden waren , waren wir die Jammerossis ...

    Und nun nach Jahren , wo wir immer noch nicht einverstanden sind , sind wir die NPD-ler und AfD-ler und Pegida-ler und Pack und Mischpoke und Wutbürger und die neuen Nazis

    Was sind denn da nun die Westler , die müssen doch auch was sein ?

    3 6
     
  • 09.09.2017
    16:31 Uhr

    Interessierte: Wie aus Bürgern Wutbürger werden - im Streit um die Zukunft des Erfenschlager Bades fände man sicher die eine oder andere Antwort.
    ( stimmt , Herr Müller ...

    Und ich habe nochmals nachgeschaut :
    die OB wurde ´von uns` gewählt
    die Leiter der Dezernate werden ´eingesetzt`
    die Stadträte werden ´von jemandem` gewählt in die Parteien und die Parteien werden von uns gewählt
    und dann gibt es noch die Stadtverwaltung / Arbeitgeber

    ( stimmt das so ? ;-)))
    ( da habe ich wohl nun dazugelernt ...

    1 4
     
  • 09.09.2017
    15:50 Uhr

    Interessierte: Es ist aber so , dass der Stadtrat zwar gewählt wurde und auch die Frau OB gewählt wurde und einige stark enttäuscht verloren hatten ....
    Aber der Herr Rochold wurde ´eingesetzt`, den hat kein Bürger gewählt , ich kann mich noch gut an sein Vorstellungsgespräch im SF entsinnen , wo er erklärte , warum ´er´ für diesen Posten der Richtige ist ...

    0 3
     
  • 08.09.2017
    13:54 Uhr

    Steuerzahler: @cn3boj00: sie haben Ihre Frage doch schon selbst beantwortet! Wenn der Chef oder die Chefin den Laden nicht im Griff hat muss jemand anderes ran und das geht ja nun mal nur über eine Wahl, denn wenn ich nicht vollkommen falsch liege ist der oder die OB doch durch Wahlen in die Funktion gekommen und Vorgesetze(r) der Verwaltung. Somit kann sich auch der Wähler nicht aus der Verantwortung stehlen.

    0 3
     
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