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Foto: Jens Wolf/dpa

Gema: Letzte Hoffnung zerstört

Antennengemeinschaften müssen auch weiterhin Lizenzgebühren für die Kabelweiterleitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen leisten. Das gilt aber nicht für alle.

Von Thomas Wittig
erschienen am 20.07.2017

Annaberg-Buchholz/Berlin. Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt ein altes Sprichwort. Für Günter Reuter von der Arnsfelder Antennengemeinschaft ist sie jetzt endgültig gestorben. Immer wieder hatte er Monat für Monat gehofft, dass es vielleicht doch irgendwie klappt und es die Politik in Berlin hinbekommt, dass Antennengemeinschaften von den Zahlungen an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) befreit werden. Das jedoch wird nicht passieren, wie jetzt in Berlin entschieden wurde.

Dabei lasten diese Kosten wie ein Felsblock auf den zahlreichen kleinen Gemeinschaften, bringen manche an den Rand ihrer Existenz. Und das alles nur, weil sie die über Satellit ausgestrahlten Fernseh- oder Hörfunksignale mit einer Gemeinschaftsantenne empfangen und durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte ihrer Mitglieder weiterleiten. Ein Vorgang, für den die Gema eine Vergütung in Höhe von mehr als 5 Prozent der gesamten Umsätze der Antennengemeinschaften haben will. Und das, obwohl die Antennengemeinschaften, die gerade in Ostdeutschland in den 1980er-Jahren mit jeder Menge Eigeninitiative der Mitglieder entstanden sind, keine auf Gewinn ausgelegten Wirtschaftsunternehmen sind.

Als der Bundesrat im Mai dieses Jahres mit großer Mehrheit einem Antrag Sachsens zugestimmt hatte, Antennengemeinschaften von den Gema-Kosten zu befreien, sahen das viele Betroffene als letzten Strohhalm an. Im Rechtsausschuss des Bundestages fanden sich dafür aber keine Mehrheiten wie schon im Jahr 2011, als der Petitionsausschuss die Thematik auf dem Tisch liegen hatte. Begründet wird die neuerliche Ablehnung seitens der Regierung damit, dass eine pauschale Freistellung von Antennengemeinschaften nach Maßgabe des europäischen Rechts nicht in Betracht kommt, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Baumann, der sich seit mehr als 15 Jahren mit dieser Problematik beschäftigt und die Antennengemeinschaften unterstützt hat. "Aus meiner Sicht ist das Anliegen der Antennengemeinschaften auf Befreiung von den Durchleitungsgebühren berechtigt", so Baumann.

In diesen Genuss kommt seit 2015 eine Münchner Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie hatte damals vor dem Bundesgerichtshof gegen die Gema gewonnen. Laut des Urteilsspruchs darf die Gema von jener Gemeinschaft, die Radio- und TV-Sendungen über eine Gemeinschaftsantenne empfängt und per Kabelnetz in die einzelnen Wohnungen weiterleitet, keine Lizenzgebühren mehr verlangen. Bei der Münchner Gemeinschaft handelt es sich um insgesamt 343 Wohnungen in einem Gebäude.

Für den Arnsfelder Günter Reuter ist es nicht nachvollziehbar, warum das in München geht und in Sachsen nicht. Die hiesigen Antennengemeinschaften machten nichts anderes als die Münchner Wohngemeinschaft, sagt Reuter.

 
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