CDU: Ärztesuche ist Aufgabe der Stadtspitze

Der Vorschlag der Fraktionsspitzen von SPD und Linken, dass die städtische Wirtschaftsfördergesellschaft CWE niedergelassene Ärzte bei der Nachfolgesuche unterstützen soll, ruft bei anderen Fraktionen des Stadtrates unterschiedliche Reaktionen hervor. Aus Sicht der CDU liegen mit Stadtmarketing, Stadtfest, 875-Jahr-Feier, Tourist-Information, Gewerbeflächenmanagement und Wirtschaftsförderung bereits genug Aufgaben auf dem Tisch der CWE. Deshalb könne der Gesellschaft nicht noch ein "derartig sensibles Thema wie der medizinische Bereich angeheftet werden", sagt Fraktionsvorsitzender Tino Fritzsche. Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP wäre es Aufgabe der Stadtspitze, dem Mangel an Haus- und Fachärzten zu begegnen und die Mediziner bei der Suche nach Praxisnachfolgern zu unterstützen. Fritzsche: "Das ist kein Thema, das man an einen Wirtschaftsförderer wegdelegiert."

Die CWE ist genau die richtige Adresse, sagt hingegen die AfD. Die Fraktion habe bereits Ende 2014 diesen Vorschlag unterbreitet, auf den jedoch weder die Verwaltung noch andere Stadtpolitiker eingegangen seien. Vielmehr wurde auf die Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hingewiesen. Die KV ist per Gesetz zuständig. Aus diesem Grund lehnen die Grünen eine Verantwortlichkeit der CWE ab. Stadträtin Christin Furtenbacher schlägt vor, dass ein Vertreter der KV im Sozialausschuss Auskunft über die aktuelle Situation gibt. Zudem gebe es Netzwerke wie "Ärzte für Sachsen", deren Ressourcen zunächst genutzt werden sollten, "anstelle gleich von Budgetaufstockung für zusätzliches Personal mit speziellen Branchenkenntnissen zu sprechen", so Furtenbacher. Linke und SPD fordern einen höheren Zuschuss für die CWE, sodass sie die Medizin-Branche kompetent unterstützen könne. Dazu zähle nicht nur die Ärzteschaft, sondern zum Beispiel auch Ergo- und Physiotherapeuten sowie Logopäden. Bislang konzentriert sich die CWE im Wesentlichen auf die Fachkräftesuche für Industrie- und Handwerksbetriebe. Der Debatte vorausgegangen war die Kritik der Hausarzt-Initiative, dass die Stadtpolitik keine Notiz vom Ärztemangel nehme. Jeder dritte Hausarzt in Chemnitz ist mehr als 60 Jahre alt. 17 Hausarzt-Praxen sind derzeit unbesetzt.

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