Burgstädt gewinnt Rechtsstreit mit Finanzamt

Stadt erhält zusätzlich 2,7 Millionen Euro - Rathaus prüft Verwendung

Burgstädt.

Mit dem Satz "Sieg auf der ganzen Linie" kommentierte Michael Eulitz, Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsverwaltung, den Ausgang des Rechtsstreits mit dem Finanzamt Mittweida. Der ehemalige Kämmerer hatte mit dem Steuerbüro Ecovis die Belange der Stadt vor Gericht vertreten.

Bürgermeister Lars Naumann (Freie Wähler) informierte den Stadtrat am Montag über die Etappen des Streits und den Ausgang. "Seit 8. Februar haben wir rund 2,7 Millionen Euro zusätzlich auf dem Konto." Die Einzahlung sei erfolgt, nachdem das Urteil rechtskräftig war, so Naumann. Jetzt müsse die Verwaltung mit dem Stadtrat prüfen, wofür das Geld verwendet wird. Der am Montag verabschiedete Haushalt beinhalte das Geld noch nicht. Doch künftig soll eine unnötige Verschuldung vermieden werden, so Naumann. Aktuell plant die Stadt mit einem Kredit in Höhe von 2,2 Millionen Euro.

Die Stadt musste Umsatzsteuer-Rückforderungen des Finanzamtes Mittweida in Höhe von rund zwei Millionen Euro begleichen. Während des Baus des Sportbadkomplexes im Sportzentrum am Taurastein 2009 wurde beim zuständigen Finanzamt eine Betriebsprüfung zur Umsatzsteuer durch die Stadt Burgstädt beantragt, erläuterte Eulitz. Im Ergebnis dieser Betriebsprüfung seien der Stadt Umsatzsteuern aufgrund der Baukosten in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro zurückerstattet worden. Diese Vorsteuern wurden aber mit Bescheiden des Finanzamtes vom Oktober 2012 plus Zinsen zurückgefordert. Die Stadt zahlte die Summe. Der Stadtrat beschloss 2015, gegen die Entscheidung zu klagen. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil auf. Das Verfahren wurde an das Sächsischen Finanzgericht in Leipzig zurückverwiesen. In einem Urteil vom Dezember 2018 seien die Umsatzsteuerbescheide aufgehoben worden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzhofes sagte auf Nachfrage, dass er aufgrund der Wahrung des Steuergeheimnisses keine Auskünfte zum Burgstädter Fall erteile. Aber anhand eines ähnlichen Verfahrens machte er deutlich, dass eine Gemeinde, die eine Sportstätte errichtet und an einen Betreiber verpachtet, den Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten nur in Anspruch nehmen kann, wenn Gemeinde und Betreiber Pachtzahlungen vereinbaren, die sich an wirtschaftlichen Kriterien orientieren.

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