Erster Prozess zu Hitlergrüßen - Bewährungsstrafe für Chemnitzer

Weil er am Rande einer AfD-Demo den verbotenen Gruß gezeigt haben soll, hat das Amtsgericht einen 33-Jährigen verurteilt. Das Verfahren war besonders: Die Tat liegt nur zwölf Tage zurück.

Diese Bilder gingen um die Welt: Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners am Rande des Chemnitzer Stadtfestes hatte es in der Stadt eine Reihe von Demonstrationen mit zum Teil ausländerfeindlichem Hintergrund sowie Übergriffe auf Migranten gegeben. Auf einigen Kundgebungen zeigten Teilnehmer den verbotenen Hitlergruß - festgehalten von Fernsehkameras und Fotografen. Entsprechend groß war das Medieninteresse, als am Donnerstag der erste dieser Fälle - von dem es nach derzeitigem Stand allerdings keine Fotos gibt - am Amtsgericht Chemnitz juristisch aufgearbeitet wurde.

Angeklagt war ein 33-jähriger Mann aus Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft warf ihm das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und versuchte Körperverletzung vor. Der Angeklagte soll sich am 1. September nach dem Ende einer gemeinsamen Kundgebung von AfD, Pegida und Pro Chemnitz auf der Brückenstraße nahe dem Marx-Kopf aufgehalten haben. Gegen 20.15 Uhr, so heißt es in der Anklageschrift, habe er die Fersen zusammengeschlagen und den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben. Als Beamte seine Identität feststellen wollten, weigerte er sich. Bei der anschließenden Durchsuchung soll er zudem mit seinem rechten Ellenbogen in Richtung des Gesichtes eines Beamten geschlagen haben, woraufhin die Polizisten ihn zu Boden zogen und fixierten. Der 33-Jährige stand unter Alkoholeinfluss, ein Test ergab 1,4 Promille.

Der Beschuldigte wies die Vorwürfe vor Gericht zurück. "Ich habe meine Kumpels gegrüßt. Das sah von Weitem vielleicht aus wie der Hitlergruß", sagte er. Einen Ellenbogenschlag habe er auch nicht ausgeführt. Zwei als Zeugen geladene Polizisten, die den Fall ins Rollen gebracht hatten, beschrieben die Geste des Angeklagten allerdings als eindeutigen Hitlergruß. Er habe etwa 20 Meter entfernt gestanden und freies Sichtfeld auf die Szene gehabt, sagte ein Beamter. Er charakterisierte den Beschuldigten zudem als "renitent und vulgär". Weil sich der Vorfall vor den Augen Dutzender Polizisten abgespielt habe, sei das Vorgehen des Angeklagten "gezielt und an Dreistigkeit nicht zu überbieten", meinte der Staatsanwalt. Er forderte eine Haftstrafe von einem Jahr - ohne Bewährung.

Der Verteidiger sah die Vorwürfe als nicht erwiesen an und plädierte für ein milderes Urteil. Der Richter sprach den Angeklagten indes in beiden Punkten schuldig und verhängte eine achtmonatige Haftstrafe, die zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt wird. Zudem muss der Verurteilte 2000 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In seiner Begründung verwies der Richter auf die einschlägigen Vorstrafen des Chemnitzers. Seit 2002 wurde der Mann gut ein dutzend Mal verurteilt - unter anderem wegen Körperverletzung und Zeigen des Hitlergrußes - und verbüßte zwei Haftstrafen. Die Polizei führt den 33-Jährigen als "Gewalttäter Sport". Bei einem Heimspiel des Chemnitzer FC gegen Erzgebirge Aue vor einigen Jahren hatte er nach Angaben aus seinem Vorstrafenregister einen Auer Fan angegriffen.

Die Tatsache, dass sich der Verurteilte eindeutig dem rechten Spektrum zuordnen lässt, widerspricht einer Darstellung von AfD-Fraktions- und Parteichef Jörg Urban. Im Interview mit "Freie Presse" vor einer Woche hatte Urban gesagt, dass es sich bei denjenigen, die bei den Kundgebungen der vergangenen Wochen in Chemnitz einen Hitlergruß gezeigt haben, oft um Provokateure - mitunter aus der linken Szene - handele, die eingeschleust worden seien, um die AfD in die rechte Ecke zu drängen. Eine Anfrage dazu, wie er die Situation nach der Verurteilung vom Donnerstag bewerte, ließ Urban unbeantwortet.

Verfahren wie das am Donnerstag sind in Sachsen eher eine Ausnahme. Zwischen der angeklagten Straftat und der Gerichtsverhandlung lagen gerade einmal zwölf Tage. Als Reaktion auf die Ereignisse in Chemnitz setzt Sachsens Justiz verstärkt auf sogenannte Schnellverfahren, von denen es im Freistaat im vergangenen Jahr nur etwa 100 gegeben hat - bei insgesamt rund 36.000 Prozessen. So muss sich am heutigen Freitag ein Mann wegen eines "Sieg-Heil"-Rufes bei einer der Demos der vergangenen Tage vor Gericht verantworten.

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