Kreisräte erhalten künftig mehr Geld

Politiker entscheiden selbst über Änderung - Kritik von FDP und AfD

Zwickau.

Lebenshaltungskosten steigen - auch für ehrenamtlich tätige Menschen. Daher müssten Entschädigungszahlungen immer wieder angepasst werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Luther, bei der jüngsten Kreistagssitzung des Landkreises Zwickau. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern, Linken und SPD/Grünen hatten eine Satzung erarbeitet, in der die Beträge neu geregelt sind. Das Politikum: Auch höhere Entschädigungen für Kreisräte sind darin enthalten. Das Papier wurde zwar mehrheitlich angenommen, aber es gab Widerspruch.

Die Sätze für Räte liegen bereits jetzt höher als die der anderen für den Landkreis tätigen Ehrenamtler; nach dem Willen der vier Fraktionen steigen sie jetzt aber auch noch schneller. So erhöht sich zum Beispiel der Tageshöchstsatz bei Räten um 8 auf 128Euro, bei allen anderen ehrenamtlich Tätigen um 3 auf 56Euro. Gestaffelt nach Fraktionsstärke bekommen auch die Fraktionsvorsitzenden monatlich eine höhere Entschädigung.

Die AfD lehnte den Antrag ab. Sie hatte einen eigenen Antrag eingebracht, um die Anhebung auf die anderen Ehrenamtler zu beschränken. Allerdings war dieser fehlerhaft, wie Fraktionschef Andreas Gerold einräumte. "Wir haben uns daher entschlossen, unseren Antrag zurückzuziehen", sagte er. Auch die FDP-Kreisräte stimmten gegen die Vorlage. "Wir halten die aktuelle Entschädigung für weiterhin auskömmlich und eine weitere damit verbundene Belastung des Kreishaushaltes für derzeit nicht angezeigt", sagte Kreisrat Nico Tippelt. Eine Erhöhung sende auch in Anbetracht der hohen Kreisumlage in Westsachsen das falsche Signal. Dorothee Obst (Freie Wähler) verteidigte die Erhöhung dagegen: "Der Aufwand, eine Sitzung vorzubereiten, ist sehr hoch."

Neu geregelt wurde auch die seit 2014 geltende Finanzierung der Fraktionen im Kreistag. Michael Luther sagte, der Großteil des Geldes werde für Personal benötigt. Dessen Entlohnung orientiere sich am Öffentlichen Dienst und sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Daher sei ein monatlicher Betrag von 2000 Euro pro Fraktion sowie eine Pauschale von 80 Euro pro Fraktionsmitglied ab dem 1. Januar 2020 angemessen. Luther verwahrte sich gegen Kritik daran, dass die großen Fraktionen mehr Geld erhalten als die Kleinen. "Es ist normal, dass eine große Fraktion auch mehr Geld benötigt", sagte er.

1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    cn3boj00
    14.10.2019

    Klar es ist ja ganz normal dass jeder selber entscheidet was er so an Geldzuwendungen bekommt. Mach ich auch immer so. Und man kann natürlich auch immer dagegen sein, wenn man in der Minderheit ist, weiß man doch, dass es ja trotzdem kommt.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...