Linke fordern beherzteren Einsatz für Demokratie

Stadtratserklärung nach Vorbild des Dresdner "Nazinotstands" geplant

Die Fraktionsgemeinschaft Linke/ "Die Partei" im Stadtrat will Kommunalpolitik und Verwaltung darauf verpflichten, die Zivilgesellschaft in der Stadt zu stärken und gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Entwicklungen vorzugehen. Über eine entsprechende Grundsatzerklärung soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 5.Februar entscheiden.

In dem Text heißt es, ein "bedenklich großer Teil der Stadtgesellschaft" stehe nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Stärkung demokratischer Alltagskultur solle daher zum besonderen Schwerpunkt der Arbeit des Stadtrates in der laufenden Wahlperiode werden. Um Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, müsse die Stadtverwaltung in die Lage versetzt werden, "sich den täglichen praktischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger tatkräftig zu widmen". Das Verbreiten antidemokratischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Einstellungen im öffentlichen Raum solle nicht weiter unwidersprochen zugelassen werden.

Der Wortlaut des Beschlussantrags entspricht nahezu vollständig dem Text eines Beschlusses, den der Dresdner Stadtrat Ende Oktober auf Initiative eines Vertreters der Satirepartei "Die Partei" verabschiedet hat - mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD sowie Vertretern kleinerer Gruppierungen. Dessen Titel "Nazinotstand?" hatte der Elbmetropole über Nacht weltweit Schlagzeilen beschert.

Der Chemnitzer Text verzichtet auf den Notstandsbegriff, verwendet als Überschrift stattdessen "Chemnitz, du hast Rechte" - den zweideutigen Wahlslogan der Partei "Die Partei" zur Stadtratswahl 2019. Auf deren einzigen Stadtrat Sebastian Cedel geht die aktuelle Initiative zurück. "Die Frage, ob wir in Chemnitz ein Naziproblem haben, verlangt nach einer eindeutigen politischen Antwort", äußerte er.

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