Mühlauer Bürgermeister-Kandidat Frank Rüger: "Ich bin gegen eine Eingemeindung"

Schon gehört?
Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an.
Artikel anhören:

Frank Rüger ist der einzige Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Mühlau. Er hatte das Amt schon einmal inne. Im Fall seiner Wahl will er diesmal etwas anders machen als vorher.

Mühlau: Am 14. März wählen die Mühlauerinnen und Mühlauer einen neuen Bürgermeister, weil Frank Petermann das Amt vorzeitig aufgegeben hat. "Freie Presse"-Redakteurin Bettina Junge hat sich mit dem einzigen Kandidaten Frank Rüger über die wichtigsten Aufgaben, seine Stasi-Vergangenheit und Visionen unterhalten.

Freie Presse: Mit 59 Jahren wollen Sie es noch mal wissen und kandidieren als Bürgermeister in Mühlau. Warum?

Frank Rüger: Dafür gibt es nur einen Beweggrund. Aus Verantwortung gegenüber der Gemeinde Mühlau, die sich derzeit etwas in Schieflage befindet. Ich bin angesprochen worden, ob ich wieder kandidiere. Mit der Unterstützung der zehn Gemeinderäte der Fraktion Mühlauer Vereine, in kollegialer Zusammenarbeit mit den beiden stellvertretenden Bürgermeistern Kerstin Richter und Steve Sarfert bzw. André Stoll als Rathaus-Sachbearbeiter für Abwasser, traue ich es mir aufgrund meiner kommunalen Erfahrungen zu, die Gemeinde Mühlau wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen und eine vernünftige Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Burgstädt zu erreichen.

Doch das ist ein harter Brocken, wenn man bedenkt, wie zerstritten der Gemeinderat ist.

Dieser Ansicht bin ich nicht. Das ist nur die öffentliche Wahrnehmung, zu der auch die Medien beitragen. Die Zusammenarbeit ist seit 2019 im Gemeinderat gut, auch mit der Bürgerinitiative Mühlau. Im Gegensatz zu anderen Kommunen werden bei uns die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht - auch manchmal sehr impulsiv. Das finde ich gut, das ist für mich gelebte Kommunalpolitik. Ich kandidiere für die Mühlauer Vereine, denen Mühlau wirklich am Herzen liegt.

Aber bis 2015, als Sie noch Bürgermeister waren, ging es sehr heftig zu, debattiert wurde und wird manchmal unter der Gürtellinie.

Das stimmt. Da war das Klima sehr rau. Und ja, ich habe erkannt, seitdem ich seit 2019 im Gemeinderat sitze, dass man viele Dinge anders sieht als der Bürgermeister. Aber das ist normal. Ich habe die Kritik damals als Bürgermeister auch oft zu persönlich genommen.

Aber diese persönlichen Diskrepanzen sind es ja, die Frank Petermann veranlasste, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden. Wie beurteilen Sie das?

Zu Herrn Petermann möchte ich mich nicht öffentlich äußern, dafür habe ich zuviel Respekt vor seiner Arbeit. Ich möchte die Kluft zwischen Mühlau und der Verwaltung Burgstädt nicht fördern, sondern schließen. Transparenz und gegenseitige Achtung ist dabei wichtig.

Doch in Burgstädt wird zurzeit überlegt, ob die Verwaltungsgemeinschaft aufgelöst wird und künftig Mühlau und Burgstädt getrennte Wege gehen. Wie sehen Sie das?

Bis 2015 gab es nicht diese Probleme in der Zusammenarbeit. Aber dann kam es zum Vertrauensschwund. Mühlau hat sich selbst ins Abseits gestellt. Es wurden Entscheidungen getroffen, die das Vertrauensverhältnis in der Verwaltungsgemeinschaft beschädigt haben. Seit diesem Jahr versuchen wir, wieder eine Zusammenarbeit aufzubauen. Nun gilt es, das zarte Pflänzchen weiter aufzupäppeln.

Welche Entscheidungen waren das?

Zum Beispiel der Neubau des Kindergartens. Ich hatte als Bürgermeister seinerzeit den Gemeinderat beschworen, dass der Bau maximal 2,7 Millionen Euro kosten dürfe. Doch dann wurde statt Stein- eine Holzbauweise beschlossen. Das erforderte Extra-Brandschutzmaßnahmen. Mittlerweile liegen wir bei Kosten von über 4 Millionen Euro. Und wir streiten uns vor Gericht mit Planern und Baufirmen. Das sollte schnell gütlich gelöst werden. Die Verwaltung der erfüllenden Gemeinde, also Burgstädt, muss für Mühlau die Aufgaben der laufenden Verwaltung übernehmen. Dafür hält sie Personal vor und erhält jährlich von Mühlau 350.000 Euro. Dafür erwartet Mühlau bestmögliche Arbeit. Aber da liegt der Hase im Pfeffer. Der Mühlauer Gemeinderat war da in den vergangenen Jahren mit der Arbeit einiger Ämter nicht zufrieden. Das Problem hat sich hochgeschaukelt.

Also wäre es doch besser, dass Mühlau eigene Wege geht?

1998 war diese Form der Zusammenarbeit in Sachsen gesetzlich beschlossen worden. Sie sollte der Heilbringer für kleine Gemeinden sein, um effizienter zu arbeiten. Doch in der Praxis funktioniert das nicht so, wie es mal geplant war. Aber es gibt die Verwaltungsgemeinschaft nun mal. Rechtlich wäre ein Austritt nur in einer höheren Form, somit nur mit der Eingemeindung nach Burgstädt möglich. Doch das wollen wir nicht.

Wäre die Eingemeindung für Sie eine Alternative?

Nein. Da bin ich strikt dagegen. In der Vergangenheit gab es schon einige Versuche, um sich nach Penig, Burgstädt und Hartmannsdorf eingemeinden zu lassen. Die sind aber alle am Bürgerwille bzw. an fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen gescheitert.

Die Freie Presse hatte Leser um Fragen an Sie gebeten. Da steht auch immer wieder das Verhältnis zu Burgstädt zur Disposition. Was sagen Sie den Burgstädtern?

Wir sind auf einem guten Weg und sprechen miteinander - zumindest haben der Mühlauer Anwalt und die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Richter schon einmal mit dem Burgstädter Bürgermeister und dessen rechtlichen Beistand gesprochen. Wir wollen wieder zu transparenter und partnerschaftlicher Zusammenarbeit finden.

Wo steht Mühlau in den nächsten sieben Jahren, wenn Sie gewählt würden?

Ich sehe Mühlau als selbstständige Gemeinde, die finanziell gesund und lebenswert ist und weiterhin in der Verwaltungsgemeinschaft mit Burgstädt und Taura zusammenarbeitet.

Doch Sie müssen erst mal gewählt werden. Wie hoch liegt die Hürde?

Dass ich der alleinige Bewerber bin, ärgert mich. Dadurch ist die Hürde noch größer, da einige leider denken, dass die Wahl schon entschieden ist und nicht hingehen. Doch das ist sie keineswegs. Ich hätte gern einen Gegenkandidaten gehabt. Warum die Bürgerinitiative keinen aufgestellt hat, weiß ich nicht. Ich brauche über 50 Prozent der Stimmen. Jetzt habe ich gehört, dass einige von Haus zu Haus gehen, um für Gegenkandidaten zu werben, die dann auf ein freies Wahlfeld geschrieben werden können. Aber damit muss ich leben.

Das hängt wohl auch an Ihrer Stasi-Vergangenheit. Deshalb gab es ja auch schon in der Vergangenheit Abwahlanträge, weil einige Mühlauer keinen Ex-Stasi-Offizier als Bürgermeister haben möchten. Wie beurteilen Sie Ihre damalige Arbeit?

Diese Zeit gehört zu meiner Biografie. Darauf bin ich nicht sehr stolz, auch nicht, dass ich den Gemeinderat erst zu spät darüber informiert habe. Aber: Seit 1990 bringe ich mich für die neue Gesellschaft ein und möchte mich nicht verstecken. Deshalb übernehme ich Verantwortung.

Würde Sie als Kriminalist noch heute die Arbeit in einem Geheimdienst reizen?

Nein, sowas reizt mich überhaupt nicht mehr.

Wie erklären Sie Ihren politischen Sinneswandel: zu DDR-Zeiten in der SED, dann parteilos und für die CDU als Bürgermeister gewählt und jetzt bei den Mühlauer Vereinen im Gemeinderat.

Ich bin in der DDR groß geworden und habe an diesen Staat geglaubt. Ich habe wirklich gedacht, dass der Sozialismus die bessere Gesellschaftsform ist. Doch im Abstand von 30 Jahren sehe ich das anders. Deshalb setze ich mich auch für das Gemeindewohl ein, bin in Vereinen und im Sport aktiv. Die nichtmitgliedschaftliche Vereinigung "Mühlauer Vereine" hatte ich schon zur Gemeinderatswahl 2014 ins Leben gerufen, damit sich Mühlauer Bürger unabhängig von Parteizwängen oder sonstigen Vorgaben für Ihre Gemeinde einbringen können.

Kandidieren Sie jetzt auch, weil jetzt in Aussicht gestellt worden ist, dass auch Kommunen unter 5000 Einwohnern hauptamtlich regiert werden können? Seit 2008 war das ja nur noch im Ehrenamt möglich.

Als ich meine Kandidatur eingereicht habe, wusste ich noch nicht, dass es diese Überlegungen im Landtag gibt. Aber da ist auch noch nichts beschlossen. Und für mich trifft das nicht zu. Außerdem müsste hierfür in Mühlau noch die Hauptsatzung geändert werden. Frühestens für einen Nachfolger in sieben Jahren ist das interessant. Auch vom Alter her habe ich keine Ambitionen. In sieben Jahren gehe ich in Rente.

Was sagt Ihre Familie dazu, dass Sie erneut kandidieren? Hat Ihre Frau nicht abgeraten, weil Sie weiß, wie viele Stunden Sie dann wieder nicht daheim sind und weil sie weiß, dass es wieder Anfeindungen im Ort gibt?

Meine Söhne stehen hinter meinem Entschluss. Meine Frau war erst nicht so begeistert. Aber sie hat gesagt: "Wenn Du unbedingt willst, dann mach es." Anfeindungen hat es gegen mich nicht gegeben.

Falls Sie gewählt werden, was wären die größten Probleme, die Sie sofort angehen müssten?

Neben der Abrechnung des Kita-Neubaus besteht da noch das Abwasserproblem im Gewerbegebiet. Mühlau ist für das Abwasser auf seinem Territorium selbst verantwortlich. Wir unterhalten eine eigene Kläranlage mit einer eigenen Abwasserentsorgung. Die Gebühren sind sehr günstig. Das Problem liegt in der Entsorgung des Abwassers im Gewerbegebiet. Jahrelang gab es eine gute Zusammenarbeit mit dem Entsorger AZV. Dafür zahlt Mühlau jährlich 80.000 Euro an den AZV. Doch jetzt wurde der Vertrag gekündigt - aus meiner Sicht ohne Grund. Uns muss es jetzt schnell gelingen, eine Lösung für die Umbindung des Schmutzwassers auf die eigene Kläranlage zu erarbeiten. Das Regenwasser fließt in einen Bach auf AZV-Territorium. Das sollte so beibehalten werden, alles andere wäre Verschleuderung von Steuergeldern. Da sind wir mit dem Landratsamt im Gespräch. Bis April muss ein Konzept vorliegen.

Und wie geht es mit dem Gasthof Linde weiter?

Die Linde ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Wir können und wollen uns die Gaststätte mit Saal, Kegelbahn und Vereinsräumen weiterhin leisten. Jeder Mühlauer hat den Gasthof liebgewonnen. Aber das funktioniert bei uns nicht wie in größeren Orten, die eine Stadthalle unterhalten. Da kommen Einnahmen durch Veranstaltungen. Bei uns ist es eine Nummer kleiner. Wir müssen jetzt baulich die Brandschutzauflagen erfüllen. Dafür sind Fördermittel gewährt worden, die für den Einbau eines Aufzuges und den Brandschutz genutzt werden sollen. Größter Fehler war es, die Linde zu schließen. Denn der Gasthof hatte Bestandsschutz.

Das kreiden Sie also Ihrem Vorgänger an. Was wollen Sie noch anders machen?

Da blicke ich auch kritisch auf meine erste Amtszeit. Ich habe den Gemeinderat ebenso wie jetzt mein Vorgänger nicht so einbezogen, wie es notwendig gewesen wäre. Die vollumfängliche Einbeziehung der Räte in die Details ist zwar oft nervenaufreibend, aber zwingend notwendig, um sie mitzunehmen in den Gesamtprozess. Diese Lehre habe ich gezogen, seitdem ich im Gemeinderat sitze und einen anderen Blickwinkel habe. Jetzt kenne ich sozusagen den Blick aus allen Richtungen: Verwaltung, Bürgermeister, Bürger und Gemeinderat.

Fällt Ihnen ein Beispiel ein, wo Sie Fehler gemacht haben?

Als Bürgermeister habe ich Nachfragen eines Gemeinderates immer als Kritik an meiner Person verstanden. Und für die Verwaltung ist es manchmal lästig, wenn viele Nachfragen gestellt werden. Aber am Ende ist das notwendig, damit die Verwaltung ordentliche Arbeit leistet und diese Arbeit nachvollziehbar für jeden ist. Der Bürgermeister und die Verwaltung setzen den Bürgerwillen um, die Entscheidung trifft der Gemeinderat.

Hat Mühlau eigentlich noch den Entscheidungsspielraum angesichts von Steuerausfällen wegen Corona und den finanziellen Lasten durch Kita-Neubau sowie die Reichensteuer?

Als Bürgermeister bin ich bis 2015 immer gut gefahren, wenn ich mich an der Landessteuerprognose orientiert habe. Das wird auch jetzt so sein - trotz Corona. Die Steuerausfälle werden Mühlau aber nicht so hart treffen, weil wir viel produzierendes Gewerbe haben, wo auch in der Coronakrise gearbeitet wird, teilweise leider unter Kurzarbeit. Natürlich müssen wir künftig den Gürtel etwas enger schnallen. Die Steuerausfälle werden geschätzt bei 30 Prozent liegen Aber die Beine werden uns durch die Krise nicht weggehauen. Was die Reichensteuer betrifft, so finde ich das schon immer ungerecht. Wir werden bestraft, weil wir gut wirtschaften. Deshalb bin als Bürgermeister mit anderen Amtskollegen gegen die Erhebung dieser Sonderumlage damals auch vor Gericht gezogen - allerdings erfolglos. Ich fände es besser, wenn reiche Gemeinden ärmeren Kommunen direkt helfen. Jetzt verschwindet alles in einem großen Topf. Es ist nicht nachvollziehbar, wohin das Geld fließt.

Zur Person

Frank Rüger

Der 59-Jährige ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Er ist in Zschopau geboren und aufgewachsen. Von 1983 bis 1987 hat der Kriminalistik an der Humboldt-Universität in Berlin studiert. Von 1987 bis 1989 hat er hauptamtlich in der Kreisdienststelle für Staatssicherheit in Annaberg-Buchholz gearbeitet. Von 1990 bis 1994 war er als Kriminalist bei der Polizei in Marienberg/Annaberg beschäftigt. Seit 1995 wohnt er mit seiner Familie in Mühlau. Bis zu seiner Wahl als Bürgermeister von Mühlau im Jahr 2001 arbeitete er im Außendienst einer Metallbaufirma. Bis 2008 war er hauptamtlicher Bürgermeister, bis 2015 dann ehrenamtlich. Seit 2015 arbeitet er in einer Telekommunikationsfirma. Ehrenamtlich engagiert er sich als Vize-Vorsitzender beim Mühlauer Fußballverein. Seit 2019 sitzt er für die "Mühlauer Vereine" im Gemeinderat Mühlau.

Rüger war bis zur Wende in der SED, dann parteilos. Die CDU nominierte ihn 2001 als Bürgermeisterkandidaten, 2008 gewann er die Bürgermeisterwahl als parteiloser Kandidat. (bj)

30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Testen Sie die digitale Freie Presse unverbindlich.
Erhalten Sie Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de
(inkl. FP+ und E-Paper). (endet automatisch)
 
30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de und E-Paper. (endet automatisch)
Jetzt 0€ statt 20,99 €
00 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.