Kandidat stoppt Verteilung von Flugblättern und lässt Plakate überkleben
Die Polizei hat Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagskandidaten Ulrich Oehme aufgenommen. Der Chemnitzer stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben, sagte ein Polizeisprecher der "Freien Presse". Nach einem entsprechenden Hinweis werde von Amts wegen ermittelt. Eine Anzeige gegen den Politiker liege nicht vor, sagte der Sprecher.
Oehme, Direktkandidat im Wahlkreis Chemnitzer Umland, hatte auf Plakaten und Flugblättern mit dem Spruch "Alles für Deutschland" geworben. Wie einer Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um eine Losung aus der Zeit des Nationalsozialismus. Sie war vor allem in der Sturmabteilung (SA), einer Kampforganisation der NSDAP, geläufig und ist deshalb heute verboten.
Ulrichs Bilanz:Der „Freie Presse“-Wirtschaftsnewsletter von Chefkorrespondent Christoph Ulrich
kostenlos bestellenOehme wusste nach eigener Aussage nicht, dass die Parole in Deutschland unter Strafe steht. "Inhaltlich stehe ich zu der Aussage, dass ich alles für Deutschland und zum Wohle des deutschen Volkes im Bundestag tun werde", ließ der 57-jährige Versicherungsmakler über eine Sprecherin ausrichten. Trotzdem habe er "nach Bekanntwerden dieses Ärgernisses" reagiert. Flugblätter mit dem Spruch würden nicht mehr verteilt, Plakate überklebt. Sein neues Wahlkampfmotto laute nun "Herz für Deutschland".
Wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, zu denen auch Parolen gehören, muss laut Gesetz mit einer Geldstrafe oder mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe rechnen.
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@fsaenge;"... Verständigen wir uns eben über Zeichensprache..."
Geht leider nicht, da man selbst damit in die Sch... greifen könnte ....
Jeder sollte es wissen. Wer sagt "Alles für Deutschland" ist ein Nazi. Jetzt ist mir auch klar, warum es nur noch "Die Mannschaft" gibt und nicht mehr "Die Deutsche Nationalmannschaft" Vielleicht sollte in Deutschland jedes Wort, was ein NSDAP Mitglied jemals in den Mund genommen hat, verboten werden. Verständigen wir uns eben über Zeichensprache. Die politische Korrektheit hat in diesem Land Ausmaße angenommen, die Menschen mit klarem Verstand, nicht mehr verstehen können. Die herrschenden Politiker und ihre Erfüllungsgehilfen des Verwaltungsapparates sind für mich nur noch ein riesiges Kasperletheater!