Polizei rechnete in Chemnitz mit viel weniger Demonstranten

Die Polizei hat das Konfliktpotenzial in Chemnitz unterschätzt. Wie konnte das passieren und welche Konsequenzen zieht die Politik aus den Ausschreitungen?

Chemnitz/Dresden.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten sind am Montagabend in Chemnitz mindestens 20 Menschen verletzt worden - jeweils neun aus beiden Lagern und zwei Polizisten. Diese Zahlen gab die Polizei am Dienstag bekannt. Bislang lägen zudem 43 Anzeigen vor, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Vor allem nach Ende der Kundgebungen kam es immer wieder zu gegenseitigen Angriffen, die nicht alle verhindert werden konnten. Am späten Montagabend hatte die Polizei selbst eingeschätzt, mit zu wenigen Kräften vor Ort gewesen zu sein.

Am Dienstag nannte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie erstmals Zahlen. Demnach waren 591 Beamte im Einsatz. Diesen standen rund 6000 Teilnehmer der vom rechtspopulistischen Bündnis Pro Chemnitz angemeldeten Kundgebung und 1500 linke Demonstranten gegenüber. Man habe zwar die ursprüngliche Prognose von 1500 Demonstranten für beide Veranstaltungen im Laufe des Tages verdoppelt, allerdings seien noch weit mehr Teilnehmer gekommen - am Ende 7500, so Georgie. Hätte man die Lage vorher anders eingeschätzt, wären weitere Beamte verfügbar gewesen. "In den nächsten Tagen und Wochen werden wir zunächst einmal die Präsenz in Chemnitz deutlich erhöhen", kündigte der Polizeipräsident an.

Nach Recherchen des "Tagesspiegels" waren die Polizei in Chemnitz und weitere sächsische Behörden allerdings vor der Kundgebung am Montagabend über einen größeren Zustrom von Extremisten informiert worden. Der sächsische Verfassungsschutz habe in einer "Lagebewertung" gewarnt, aus ganz Sachsen und anderen Bundesländern würden Rechtsextremisten, Hooligans, rechte Kampfsportler und weitere Angehörige der rechten Szene nach Chemnitz kommen. Das Tötungsdelikt an einem deutschen Staatsangehörigen "unter Beteiligung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund bewirkt einen sehr hohen Emotionalisierungsgrad", steht im Papier, aus dem der "Tagesspiegel" zitiert. Die Teilnehmerzahl wurde im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich erwartet. Die Polizei äußerte sich bis Dienstagabend nicht zu diesem Sachverhalt.

Sachsens Regierung und die Polizeiführung haben am Dienstag eine entschlossene Reaktion auf die Ausschreitungen in Chemnitz angekündigt. "Dieses Ereignis, so wie es stattgefunden hat, muss uns alle aufrütteln", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf einer Pressekonferenz. Zugleich kündigte er ein entschiedenes Vorgehen gegen Stimmungsmache im Internet an. Die Mobilisierung für Demos im Internet beruhe auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien.

An seinem bereits seit längerem für Donnerstag geplanten ganztägigen Chemnitz-Besuch will Kretschmer festhalten und nach eigenem Bekunden "auch dort noch einmal deutlich machen: Wir setzen das Gewaltmonopol des Staates durch - für die Sicherheit der Menschen und für die Verteidigung der Demokratie."

"Wir brauchen einen Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft", beschrieb Kretschmer die Reaktion auf rechte Umtriebe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gehe darum, die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren. Für Extremismus sei kein Platz. Bei den Ermittlungen zu Chemnitz erwartet er weitere baldige Ergebnisse.

In Chemnitz hatte es am Sonntag eine Auseinandersetzung mit anschließender tödlicher Messerstecherei zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Gegen einen 23 Jahre alten Syrer und einen Iraker (22) wurden Haftbefehle wegen Totschlags vollstreckt. Zu Motiv und Tatablauf wird noch ermittelt. (mit dpa)

 

 

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