Pro Chemnitz: Fraktionschef rechtskräftig verurteilt

Martin Kohlmann wirft der Justiz Bestrafung aus politischen Gründen vor

Im Strafverfahren gegen den Vorsitzenden der Stadratsfraktion von Pro Chemnitz, Martin Kohlmann, hat das Oberlandesgericht Dresden die Revision des Angeklagten teilweise zurückgewiesen. Damit ist Kohlmann in zwei Fällen rechtskräftig verurteilt, und zwar wegen Steuerhinterziehung sowie Hausfriedensbruch. In zwei weiteren Anklagepunkten, nämlich wegen Beleidigung und Verwahrungsbruch, muss der Prozess am Chemnitzer Landgericht neu aufgerollt werden. Erst wenn auch diese beiden Verfahren abgeschlossen sind, soll eine Gesamtstrafe gebildet werden, sagte Gerichtssprecherin Daniela Stricker der "Freien Presse".

Kohlmann war im Sommer vergangenen Jahres vom Chemnitzer Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro verurteilt worden. Gegen das Urteil hatte der 39-Jährige, der in Chemnitz als Anwalt tätig ist, Rechtsmittel eingelegt. Der Fall kam im Januar vor das Landgericht, dort wurde das Urteil bestätigt, die Höhe der Geldstrafe aber reduziert. Da Kohlmann erneut Revision gegen seine Verurteilung beantragte, mussten die vier Fälle nun vor dem Oberlandeslandesgericht verhandelt werden.


Die Staatsanwaltschaft wirft Kohlmann vor, im November 2014 Diensträume eines Chemnitzer Polizeireviers unberechtigt betreten und anschließend mehrere Polizisten beleidigt zu haben. Zudem soll er dem Finanzamt mehrere tausend Euro an Umsatzsteuer aus seiner Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat vorenthalten haben. Des weiteren soll er eine Gerichtsakte nicht fristgerecht an die Justiz zurückgegeben haben.

Kohlmann selbst bezeichnet die Verfahren als "Witz", die Höhe des ergangenen Strafmaßes sei "auffallend", weil es im Vergleich mit ähnlichen Fällen "weit überschritten" wurde. Zudem wirft er Staatsanwaltschaft und Justiz eine Verurteilung aus politischen Gründen vor. Wörtlich sagte er: "Bei einigen Handelnden kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass politisch bedingte Antipathien eine ausschlaggebende Rolle spielen."

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20Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    4
    PeKa
    23.08.2016

    @Ballfreund, stimmt, andere Menschen begehen auch Fehler, eben weil sie nicht perfekt sind. Aber diese anderen Menschen stellen sich nicht in aller Öffentlichkeit hin und fordern Freiheitsstrafe, Einschränkung der staatsbürgerlichen Rechte oder gar Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für diese Fehler. Merken Sie den Unterschied?

  • 3
    4
    Blackadder
    23.08.2016

    @Ballfreund: Was man von anderen verlangt (und gerade ProChemnitz weißt immer ganz besonders gerne auf Gesetzesverstöße von Asylbewerbern hin) sollte man auch selbst einhalten, denken Sie nicht auch?

  • 2
    3
    Ballfreund
    23.08.2016

    Wer im Leben macht in seinem Beruf schon immer alles richtig, hkremss? Fährt jeder Fahrschullehrer immer brav nach den Regeln? Operiert jeder Arzt immer zum Wohle der Patienten? Urteilt jeder Richter stets richtig? Lassen sie mal die Kirche im Dorf. Erstaunlicherweise scheint Herr Kohlmann einfach ein Mensch zu sein - und bekanntlicherweise sind die nicht immer perfekt.

  • 6
    3
    PeKa
    22.08.2016

    @DerWundepunkt, staatliche Korruption und Misswirtschaft berechtigen noch lange nicht dazu, Steuern zu hinterziehen.

  • 9
    4
    hkremss
    22.08.2016

    @DerWundePunkt: Keine Ahnung, wer Lochmann ist. Aber Martin Kohlmann hat das Rechtssystem dieses Landes studiert. Er ist als Anwalt Teil des Rechtsstaates und hat einen Eid geschworen, "die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen". Was halten Sie von jemanden, der so einen Eid bricht? Bei jeder Gelegenheit fordert Kohlmann mit seiner Wählervereinigung die Einhaltung und knallharte Durchsetzung von Recht und Ordnung. Für ihn selbst scheint es da ein paar Ausnahmen zu geben. Ein bisschen Steuerhinterziehung hier oder ein Hausfriedensbruch dort kann er sich wohl herausnehmen. Da steht ER natürlich über dem Gesetz! Beamtenbeleidigung kommt unter Umständen noch dazu. Hier predigt einer Wasser und trinkt selbst Wein, merken Sie das nicht?

  • 6
    4
    Blackadder
    22.08.2016

    @Pixelghost: Was ein Stadtrat von ProChemnitz und seine Verfehlungen mit Chemnitz als Sportstadt zu tun haben, verstehe ich nicht. Kommentieren Sie doch dieses andere Thema, zumeist finden sich dann noch andere, die es Ihnen gleich tun. Oder wollen Sie sich jetzt bei ALLEN anderen Themen, die hier heute besprochen worden sind, beschweren, dass andere es nicht wurden?

  • 7
    6
    Pixelghost
    22.08.2016

    Der Mann wurde zwei Fällen RECHTSKRÄFTIG verurteilt und in weiteren zwei Fällen werden die Verfahren neu verhandelt.

    Ich bezeichne dies alles insofern als Mist, weil man sich darüber echauffieren kann wie man will. Man kann es nicht beeinflussen. Da kann man so viele Kommentare schreiben wie man will.

    Ich kenne diesen Mann nicht und er ist mir auch vollkommen egal.

    Was mir allerdings auffällt ist, dass man nicht einen einzigen Kommentar zum weiteren Bestand von Chemnitz als SPORTSTADT schreibt.

    Jetzt, nach Rio, stehen da wichtige und richtungsweisende Entscheidungen an. Doch niemand hier macht sich darüber Gedanken.
    Das wäre für die Entwicklung der Stadt wichtig und notwendig. Aber nein:

    Dem Kohlmann wird so viel Aufmerksamkeit geschenkt, dass er keine PR braucht.

  • 5
    7
    Schinderhannes
    22.08.2016

    "Pixelghost":

    Ich habe schon sehr annehmbare Sachen von Ihnen gelesen. Doch auf welcher Seite Sie stehen, ist auch mir oft ein Rätsel.

  • 12
    6
    hkremss
    22.08.2016

    @Pixelghost: Ein Rechtsanwalt und Stadtrat hinterzieht Steuern, begeht Hausfriedensbruch, beleidigt Polizeibeamte und hält Akten zurück, die er abgeben müsste. Dazu zeigt er dann nicht mal Reue, sondern spielt das Opfer und jammert über politische gefärbte Urteile. Wenn das für Sie Lapalien sind, die man nicht diskutieren muss, dann frage ich mich schon, auf welcher Seite des Rechtsstaates Sie eigentlich stehen.

  • 10
    7
    Blackadder
    22.08.2016

    @Nun, Pixelghost, von einem Rechtsanwalt, der zudem für eine rechtspopulistische Gruppierung im Stadtrat sitzt und immer vehement auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pocht (natürlich NUR bei Zuwanderern!!), sollte man erwarten könen, dass er 1. die Gesetze kennt und sich 2. auch daran hält. Beides schein nicht zuzutreffen und ich frage mich ernsthaft warum so jemand überhaupt noch seine Zulassung als Anwalt hat.

  • 7
    1
    PeKa
    22.08.2016

    Vielen Dank an die Redaktion.

  • 5
    1
    Blackadder
    22.08.2016

    Ok, Danke!

  • 4
    9
    Pixelghost
    22.08.2016

    Es scheint heute Vormittag nichts Wichtigeres zu geben, als wegen diesem Mist Kommentare zu schreiben.

  • 10
    0
    SUhlig
    22.08.2016

    @Blackadder: Nein, das muss er nicht. Hierbei handelt es sich um ein Strafverfahren. Und da ist die Staatsanwaltschaft in der Bringschuld. Sie ist verpflichtet, sowohl belastende als auch entlastende Indizien zu sammeln, zu wichten und zu bewerten. Dazu gehört auch das Ausfindigmachen von möglichen Zeugen.

  • 5
    7
    Blackadder
    22.08.2016

    Ich bin ja kein Justiz-Experte: aber kann Herr Kohlmann als Rechtsanwalt diese Entlastungszeugen nicht selbst ausfindig machen?

  • 11
    3
    SUhlig
    22.08.2016

    @Peka: Herr Kohlmann soll im November 2014 im Polizeirevier Nordost (Hartmannstraße) mehrere Beamte als "faule Schweine" bezeichnet haben. Er selbst bestreitet diese Äußerung. Das Verfahren um diese mutmaßliche Beleidigung ist nicht abgeschlossen und muss nach der OLG-Entscheidung vor dem Chemnitzer Landgericht neu aufgerollt werden. Nach Kohlsmanns eigener Darstellung hätten sich Polizei und Justiz "beharrlich geweigert", zwei Entlastungszeugen ausfindig zu machen, die seine Version stützen hätten können.
    Mit freundlichen Grüßen, Swen Uhlig, Redaktion

  • 11
    3
    PeKa
    22.08.2016

    Interessant wäre es zu erfahren, was sich da konkret in den Diensträumen des (welches?) Polizeireviers abgespielt hat?

  • 13
    7
    schlossbewohner
    22.08.2016

    Schon kurios, wenn ein "rechts"-politisch motivierter Anwalt, welcher nicht Willens ist, sich an Recht & Ordnung zu halten sich aufregt.

  • 11
    16
    Hübnererich
    22.08.2016

    Punktgenau, Herr Kohlmann. Politisch motivierte Urteile und Gesinnungsspitzelei sind wieder salonfähig geworden.

  • 15
    11
    Blackadder
    22.08.2016

    Da sieh mal einer an: ein Rechtsanwalt, der sich nicht an das Gesetz hält! Oder auch: ein Rechtspopulist, der viel von Recht und Ordnung redet und Polizisten beleidigt! Passt alles nicht so recht zusammen!



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