Prozess um Tötungsdelikt: Antrag auf Ablösung des Staatsanwaltes abgelehnt

Rückendeckung für den Staatsanwalt: Stephan Butzkies bliebt Anklagevertreter im Prozess zur tödlichen Messerattacke von Chemnitz im vorigen August. Die Ermittlungsbehörde lehnt einen Antrag der Verteidigung auf dessen Ablösung ab.

Chemnitz (dpa/sn) - Im Prozess zum tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen im vorigen August in Chemnitz ist die Verteidigung mit ihrer Forderung gescheitert, den Staatsanwalt abzulösen. Wie die Chemnitzer Ermittlungsbehörde am Dienstag auf dpa-Anfrage mitteilte, wies der Leitende Oberstaatsanwalt Frank Heinrich einen entsprechenden Antrag zurück. «Anhaltspunkte für eine Befangenheit Herrn Butzkies, die sich daraus ergeben könnten, dass er die Ermittlungen grob fehlerhaft geführt oder die Pflicht zur Objektivität schwer und nachhaltig verletzt haben könnte, liegen nicht vor», teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Verteidigung des angeklagten Syrers hatte am vergangenen Verhandlungstag die Ablösung von Staatsanwalt Stephan Butzkies gefordert. Ihren Antrag hatte sie mit dem Verdacht auf Befangenheit wegen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden begründet. Ein ehemals Tatverdächtiger hatte Strafanzeige gegen Butzkies wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gestellt.


Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Chemnitz hatte den Antrag an den Leitenden Oberstaatsanwalt zur Entscheidung weitergeleitet. Auch die Kammer habe keine Pflicht zum Eingreifen erkannt, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Die Entscheidung des Behördenleiters sei der Verteidigung bereits schriftlich mitgeteilt worden.

Seit 18. März muss sich ein Syrer wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Der Angeklagte soll zusammen mit einem Iraker, der auf der Flucht ist und weltweit gesucht wird, am 26. August 2018 in Chemnitz einen Deutschen erstochen haben. Nach der Tat war es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen sowie zu Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen.

Der Prozess findet in einem besonders gesicherten Gerichtssaal in Dresden statt. Am Donnerstag (9.00 Uhr) ist der siebte Verhandlungstag angesetzt.

Zum Spezial: Chemnitz nach der Gewalttat

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...