Regierungschef sucht das Gespräch mit Chemnitzern

Der Ministerpräsident und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin treffen rund 500 Bürger. Vor dem Veranstaltungsort versammeln sich derweil mindestens 900 Demonstranten.

Chemnitz/Dresden.

Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot und scharfen Kontrollen haben sich am Donnerstagabend mindestens 900 Menschen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz vor dem Stadion in Chemnitz versammelt. Sie kritisierten vor allem die Asylpolitik der Bundesregierung. Parallel dazu fand im Veranstaltungsbereich des Fußballstadions ein Bürgerforum statt. An diesem nahm neben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und mehreren Ministern auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) teil.

Das aufgrund des großen Interesses mit Verspätung begonnene sogenannte Sachsengespräch startete mit einer Schweigeminute für das deutsche Opfer der tödlichen Messerattacke am Sonntag. Tatverdächtig sind ein Iraker und ein Syrer, die seit Montag in Untersuchungshaft sitzen. Zum Tathergang und zu den Motiven ermittelt die Staatsanwaltschaft noch. Bei einem der Tischgespräche am Abend sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) dass nach zwei Personen noch gesucht werde, die vor dem Tatzeitraum mit den beiden Tatverdächtigen zusammen gewesen sein sollen.

Kretzschmer sagte zu Beginn des Abends, dass man nach dem Vorfall nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Er appellierte aber auch an die Bürger, Kritik und Besorgnis sachlich zu äußern. Mit Blick auf die Demonstrationen am Sonntag und Montag versprach er, dem Eindruck entgegenzutreten, alle Chemnitzer seien rechtsradikal.

Wo bei anderen Ausgaben des "Sachsengesprächs" auch über den Ausbau von Bundesstraßen oder ungeliebte Windkraftanlagen diskutiert wurde, drehte sich am Donnerstagabend fast alles um die Ereignisse von Chemnitz und die Asylpolitik.

Unmittelbar vor den beiden Veranstaltungen war bekannt geworden, dass ein Justizbeamter aus Dresden den Haftbefehl gegen einen der beiden Tatverdächtigen im Chemnitzer Tötungsdelikt im Internet veröffentlicht haben soll. Der Rechtsanwalt des Beamten hatte am späten Nachmittag eine Stellungnahme seines Mandanten veröffentlicht. Dort gab der Mann zu, den Haftbefehl vollständig abfotografiert und danach verbreitet zu haben. Sein Ziel sei es gewesen, "dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben". Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das Justizministerium am Abend mit. Über weitere Maßnahmen soll nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden.

Zudem wurde am Abend bekannt, dass der tatverdächtige Iraker im Fall Chemnitz vor seiner Einreise nach Deutschland bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hatte. Das erklärte das Verwaltungsgericht Chemnitz gegenüber den "Nürnberger Nachrichten" und der "Welt". Er sei aber nicht nach Bulgarien zurückgeführt worden. Der Sprecher des Gerichts teilte laut Zeitungsbericht mit, dass eine Abschiebung nach Bulgarien am 13. Mai 2016 als zulässig betrachtet wurde: "Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief und das Bundesamt für Migration verpflichtet war, erneut über den Asylantrag zu entscheiden." Das Bundesamt wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

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