Stadt verzichtet auf Gebühren für Gastronomen und Veranstalter

Die Miete für Freisitze auf innerstädtischem Grund fällt in diesem Jahr weg. Auch für Veranstaltungen in der City muss nichts bezahlt werden. Was sagen die Betroffenen?

Strategien, wie sich die Chemnitzer Innenstadt mit mehr Leben füllen lässt, beschäftigen immer wieder die Experten. Zuletzt stand das Thema auf der Tagesordnung des Stadtrats. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten den Vorschlag gemacht, den Gastronomen der Innenstadt für dieses und das nächste Jahr die Miete zu erlassen, die sie für ihre Außenbereiche bezahlen. "Die Innenstadt ist nicht sehr anziehend", sagte Linke-Stadtrat Dietmar Berger. Trotzdem gebe es gerade in der Gastronomie positive Entwicklungen. Diese müsse man unterstützen. Der Stadtrat habe da nicht allzu viele Möglichkeiten. Doch die Miete zu erlassen, sei eine.

Nach kontroverser Debatte stimmte der Rat mit großer Mehrheit für den Vorschlag. Allerdings gilt der Beschluss nur für dieses Jahr. Rund 68.000 Euro Einnahmen entgehen der Stadt pro Jahr. Linken-Stadträtin Susanne Schaper sagte, man werde nach einer Finanzierungsgrundlage suchen und dann einen neuen Vorschlag in den Stadtrat bringen, um den Gastronomen auch 2020 die Miete zu erlassen.


"Diese Gebühr ist nicht mehr zeitgemäß", sagt Gastronom André Donath. Er würde sich wünschen, dass sie generell entfällt. Denn nur, weil die Terrasse voll sei, verdiene der Gastronom nicht mehr als im Winter, denn dann sei es innen leer. Der Gebührenerlass sorge nun für finanziellen Spielraum, schätzt Donath ein. Sein Turmbrauhaus feiert im Sommer 15-jähriges Bestehen. Das könne nun etwas größer ausfallen. Bisher zahle er einen fünfstelligen Betrag pro Saison für die Terrasse. Der Wegfall der Gebühr habe einen weiteren Vorteil: Auch wenn das Wetter nicht mitspielen sollte, drohe kein Minusgeschäft. Frank Muschert, Inhaber des Eiscafés Cortina, zahlt über 3000 Euro für die Terrassen-Miete im Jahr. "Super", finde er die Entscheidung. Er sagt, die Außengastronomie sei aufgrund der Miete nicht lohnenswert. Ebenfalls positiv angetan ist Gernot Roßner, unter anderem Inhaber von Brazil und Michaelis. Das letzte Quartal 2018 sei äußerst negativ gewesen. "Die Demonstrationen haben dem Geschäft der Gastronomen geschadet", sagte er.

Auch ein weiterer Ratsbeschluss soll mehr Belebung für die Innenstadt bringen. So müssen die Organisatoren von öffentlichen Veranstaltungen in der City 2019 keine Gebühren für die Nutzung der Flächen zahlen. Es habe Veranstalter gegeben, die aufgrund der Ereignisse nach dem Tod von Daniel H. lieber die Finger von Festen in der Innenstadt lassen, sagte Liane Barth, Leiterin der Abteilung Marktwesen der Stadt. Die Feste, die stattfinden, hätten nicht mehr den gewohnten Zulauf, hieß es in der Beschlussvorlage für den Rat. Veranstaltungen seien in Gefahr; es drohe, dass noch weniger Besucher ins Zentrum kommen. Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft von CDU/FDP plädierten dafür, auch den Hartmannplatz mit in diese Regelung aufzunehmen, andere brachten auch den Brühl und eine Erweiterung der Vereinbarung für 2020 ins Spiel. Für die kommende Ratssitzung sollen entsprechende Anträge erarbeitet werden.

Positiv überrascht ist Siegfried Ade, der 2019 zum 30. Mal das Weindorf organisiert. Rund 18.000 Euro hätten bisher die Gebühren für das zweiwöchige Fest betragen. Die wolle er nun investieren, zum Beispiel ins Programm oder die Dekoration. Auch die Betreibergesellschaft der Stadthalle, die den Parksommer und das Hutfestival organisiert, muss keine Gebühren zahlen. Ebenso betrifft es die Veranstaltungen von Rathauspassagen-Manager Sven Hertwig, wie Brauereimarkt, Kinderfest Charly oder die Modenächte. Deren Organisation sei immer eine finanzielle Herausforderung, da kein Eintritt erhoben werde. Die Ratsentscheidung helfe dabei, so Hertwig, "wieder Punkte für eine lebendige Innenstadt zu setzen".

Nicht von der Regelung profitieren wird Klaus Illgen, Vorstandschef des Schaustellerverbands. Er finde den Entschluss gut für die Innenstadt, hätte sich aber eine Einbeziehung des Hartmannplatzes gewünscht. "Immerhin ist es der städtische Festplatz", so Illgen. Im August wird dort ein Fest stattfinden, als Ersatz für das abgesagte Stadtfest. Die Gebühren für vier Tage liegen im unteren vierstelligen Bereich. Dass durch die Regelung in der Innenstadt in diesem Jahr Feste hinzukommen, bezweifelt er im übrigen. Die Organisation erfordere eine Planung Jahre im Voraus.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    Pixelghost
    09.04.2019

    @Freie Presse, haben sie recherchiert, wie viele Gastronomen keine Stühle und Tische rausstellen können und deshalb nicht profitieren?



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